Katarina Barley im Europäischen Parlament in Straßburg.
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Katarina Barley im Europäischen Parlament in Straßburg.

Merkur.de-Interview

Ringen mit Ungarn und Polen: Barley warnt vor Ende „der EU, wie wir sie kennen“

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
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Das EU-Parlament sieht den Rechtsstaat in Ungarn und Polen in Gefahr - und nicht nur dort. Vizepräsidentin Katarina Barley warnt im Interview mit Merkur.de vor Untätigkeit: Die Zeit dränge.

München/Brüssel - Im deutschen Wahl- und Wahlkampfgetümmel fast unbemerkt wird sich im Europäischen Parlament am Mittwoch ein überaus weitreichender Konflikt erneut zuspitzen: Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke wollen die Kommission um Ursula von der Leyen ultimativ zum Handeln gegen Rechtsstaatlichkeits-Verstöße Polens und Ungarns auffordern. Am Ende des komplexen Prozesses könnte sogar eine Klage stehen. Letztes Ziel sind klare Konsequenzen für die beiden Länder.

Ob es zu dieser Ohrfeige der Volksvertreter für die EU-Kommission und ihre deutsche Chefin kommen wird - es ist noch unklar. Klar ist jedenfalls, dass das breite Parteienbündnis äußerst beunruhigt über die Lage in den Ländern von Viktor Orban und Andrzej Duda ist. Katarina Barley (SPD), Parlamentsvizepräsidentin und frühere Bundesjustizministerin, warnt im Gespräch mit Merkur.de vor irreparablen Schäden in beiden Ländern - für Justiz, Medien, aber auch einzelne, von „Drangsalierungen“ betroffene Personen. Zugleich könne das Negativ-Beispiel weitere Nachahmer finden, etwa in Slowenien.

Den Kurs von der Leyens im Umgang mit Ungarn und Polen hält Barley dabei einerseits für längst gescheitert. Und andererseits für höchst gefährlich: „Wenn wir gestatten, dass das Fundament von innen ausgehöhlt wird, dann wird die Europäische Union, wie wir sie kennen, nicht mehr lange Bestand haben“, betont sie.

Merkur.de: Frau Barley, am Mittwoch will das EU-Parlament ein Ultimatum auf den Weg bringen. Parlamentspräsident David Sassoli soll die Kommission binnen zwei Wochen zu einem Statement zum Rechtsstaatsmechanismus auffordern - es geht um Vorwürfe gegen Ungarn und Polen. Welche Missstände machen aus Ihrer Sicht ein Handeln so dringlich?

Katarina Barley: (seufzt) Da kann man schon fast nichts mehr herausgreifen. Vor allem in Ungarn, aber mittlerweile auch in Polen, ist fast das gesamte Spektrum der Rechtsstaatlichkeit betroffen. Am auffälligsten ist es natürlich im Bereich der Justiz - da werden die Organisationen und das Personal so umgestaltet, dass keine effektive Kontrolle mehr da ist. Sehr dramatisch in Ungarn, aber zunehmend auch in Polen, ist zugleich die Lage der Medien. In Ungarn gibt es nahezu keine freien Medien mehr, die sind alle der Stiftung Kesma unterstellt - das kann man sich in Europa eigentlich kaum vorstellen. Wer kritisch berichtet, dem wird das Leben zur Hölle gemacht oder gleich das Arbeiten unmöglich, wie beim letzten freien Radiosender, dem zuletzt die Lizenz entzogen wurde. Es ist eigentlich eine Schande, dass darüber in Deutschland so wenig bekannt ist.

EU-Parlament will von der Leyen unter Druck setzen: „Wir können nicht darauf vertrauen, dass die Kommission handelt“

Warum sieht sich dabei nun das Parlament in der Pflicht, Druck zu machen?

Wir beobachten, dass die Kommission generell nicht schnell genug und nicht konsequent genug handelt, wenn es um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit geht. Das offensichtlichste Beispiel: Das Handeln der sogenannten Disziplinarkammern in Polen. Sie können Richter und Staatsanwälte mit Strafen belegen oder gar entlassen. Der Europäische Gerichtshof hat schon im April 2019 entschieden, dass diese Kammern nicht „disziplinieren“ dürfen. Aber die Kommission hat trotz starkem Druck aus dem Parlament erstmal sehr lange gar nichts getan. Und als sie jetzt reagiert hat, bestand ihr Tun aus einem neuerlichen Brief an die polnische Regierung mit Bitte um Stellungnahme. Da war noch nicht einmal die Androhung von finanziellen Sanktionen enthalten, was ohne Weiteres möglich gewesen wäre.

Das heißt: Wir können nicht darauf vertrauen, dass die Kommission handelt und sich kümmert, wenn sie das ankündigt. Wir wollen jetzt verhindern, dass es wieder ewig dauert, bis etwas passiert. Die Kommission sagt, dass „kein Fall verloren geht“. Aber wenn wir nochmal auf das Beispiel Polen schauen: Da werden ja Richterinnen und Staatsanwältinnen drangsaliert - die werden teils ans andere Ende des Landes versetzt oder ihnen werden Teile des Gehaltes gestrichen; die werden vor Gericht gezogen. Das passiert jetzt. Und das kann man nachträglich nicht wieder heilen.

Es war von Anfang die Linie dieser Kommission, das hat Ursula von der Leyen in ihrer Antrittsrede ja auch gesagt, dass sie auf Dialog mit diesen Regierungen setzt. Aber das funktioniert nicht! Es wird immer nur schlimmer.

Katarina Barley zum Umgang der EU-Kommission mit Ungarn und Polen

Warum ist die Europäische Kommission im Umgang mit Ungarn und Polen so zurückhaltend?

Warum sie nicht handelt, das ist sehr schwer zu sagen. Ich habe keinerlei Zweifel, dass Justizkommissar Didier Reynders und Werte- und Transparenzkommissarin Vera Jourova ihr Möglichstes tun. Aber es war von Anfang die Linie dieser Kommission, das hat Ursula von der Leyen in ihrer Antrittsrede ja auch gesagt, dass sie auf Dialog mit diesen Regierungen setzt. Doch das funktioniert nicht! Diesen Dialog gibt es mit Ungarn seit zehn Jahren, mit Polen seit fünf, und es wird immer nur schlimmer. Das Verständnis, dass es ohne Druck auf diese Regierung nicht geht - das scheint mir noch nicht angekommen zu sein.

Zusicherungen der EU-Kommission an Polen und Ungarn? „Das wäre bereits Teil des Problems“

Es gab Ende 2020 aber auch einen Deal der deutschen Ratspräsidentschaft von Kanzlerin Angela Merkel mit Orban - damals, um das Paket um die Corona-Aufbauhilfen zu retten.

Wo Einstimmigkeit gilt, gibt es Erpressungspotential - so ist es zum Beispiel beim Haushalt. Das kann aber kein Grund für Untätigkeit mehr sein, weil der notwendige Eigenmittelbeschluss mit allen 27 Ländern mittlerweile gefasst ist. Ich weiß natürlich nicht, was da von der Kommission irgendwem zugesichert worden ist. Aber sollte da etwas zugesichert worden sein, dann ist das bereits Teil des Problems.

Viel klarer kann schließlich nicht mehr werden, dass die Basis der Europäischen Union erodiert. Sie wird von innen heraus ausgehöhlt. Von außen zerren ohnehin genug Leute an der EU. Aber wenn wir gestatten, dass das Fundament von innen ausgehöhlt wird, dann wird diese Europäische Union, wie wir sie kennen, nicht mehr lange Bestand haben.

Wenn wir gestatten, dass das Fundament von innen ausgehöhlt wird, dann wird diese Europäische Union, wie wir sie kennen, nicht mehr lange Bestand haben.

Katarina Barley

Sehen Sie denn Hoffnung, dass sich mit der Initiative des Parlaments tatsächlich etwas tut?

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich die Kommission durchaus bewegt, wenn wir Druck ausüben. Die Staats- und Regierungschefs etwa hatten unlängst beschieden, die Kommission solle in Sachen Rechtsstaatsmechanismus erst tätig werden, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage von Polen und Ungarn entschieden hat - und wenn die Kommission sogenannte Guidelines erarbeitet hat. Das können die Staats- und Regierungschefs der Kommission aber eigentlich gar nicht verbindlich vorschreiben. Die Kommission hat sich das dennoch zu eigen gemacht und wollte auf diese Schritte warten. Was dann passiert ist: Das Parlament hat in einer Resolution widersprochen - und wollte zumindest an den Guidelines beteiligt werden. Die sollen jetzt laut Kommission tatsächlich sehr bald kommen. Und Frau Jourova hat auch schon erklärt, dass es nicht zwingend nötig ist, auf das Urteil des EuGH zu warten. Deswegen gehe ich schon davon aus, dass es Bewegung geben wird. Ansonsten wird eben diese Klage erfolgen.

Ohne das Parlament als Ganzes hätte es den Rechtsstaatsmechanismus übrigens gar nicht gegeben. Der Rat hat zu blockieren versucht. Auch die deutsche Ratspräsidentschaft war in dieser Frage... ich sage mal, ‚gespalten‘. Da gab es welche, die immer für Rechtsstaatlichkeit kämpfen, wie der Europaminister Michael Roth, und es gibt andere, konservative Kräfte, die gebremst haben. Die Kommission hat sich auch eher zurückhaltend gezeigt. Für das Parlament war der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus aber unausweichlich - ohne diesen Punkt hätte es ein Veto gegen den Haushalt und den Recovery-Fund gegeben. Das war fraktionsübergreifend Konsens.

Info: Der Rechtsstaatsmechanismus - und die Klage von Polen und Ungarn

Der Rechtsstaatsmechanismus ist Teil des langwierig ausgehandelten mehrjährigen EU-Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027. Die Zusatzerklärung zum Rechtsstaatsmechanismus erläutert, dass die Feststellung eines Rechtsstaatsverstoßes allein nicht ausreicht, um EU-Finanzhilfen zu kürzen. Vielmehr muss erwiesen werden, dass der Verstoß negative Auswirkungen auf die Verwendung von EU-Geld hat.

Polen und Ungarn - gegen beide Länder laufen Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen mutmaßlicher Missachtung von EU-Grundwerten - haben im März vor dem EuGH gegen die neu geschaffene Regel geklagt. Die Klagen führen nach einer politischen Vereinbarung der EU-Mitgliedstaaten eigentlich dazu, dass der Sanktionsmechanismus bis zur Entscheidung in den Gerichtsverfahren nicht angewendet wird. Kritiker weisen eine solche Einflussnahme der EU-Staats- und Regierungschefs auf geltendes Recht aber zurück. Durchschnittlich dauern Verfahren am EuGH rund eineinhalb Jahre.

Lassen Sie uns den Blick auf Ungarn und Polen selbst richten. Gibt es von dort Anzeichen für Veränderung?

Da bin ich deutlich weniger optimistisch. Deren Strategie ist die Opferrolle. Die werten alles was geschieht, als Zeichen dafür, dass alle gegen sie sind. Wir kennen dieses Vorgehen ja auch von der AfD und von anderen rechtspopulistischen Parteien. In diesem Fall sind es eben Regierungen. Und die werden bis zum letzten Moment diese Strategien weiterführen. Da mache ich mir keine Hoffnungen.

In Ungarn wird aber im Frühjahr 2022 auch gewählt. Lässt sich zumindest bis dahin der Druck erhöhen?

Das wiederum ist die große Hoffnung. Alle wissen, dass Viktor Orban seit vielen Jahren massiv europäische Gelder in seinen Taschen und den Taschen seiner Verwandten verschwinden lässt. Erst kürzlich wurde eine neue Stiftung gegründet - dorthin werden Gelder ausgelagert, auf die er selbst im Falle einer Wahlniederlage oder eines Rücktritts Zugriff hätte. Es ist unglaublich dreist. Wir wissen auch aus der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF von belegten Betrugstatbeständen. Mit jedem Tag versickern weitere Gelder in dunklen Kanälen Viktor Orbans und seines Clans.

Rechtsstaat in EU-Ländern in Gefahr: Auch Slowenien bereitet Barley Sorgen

Aber auch andere Staaten bereiten der EU Sorgen.

Ja. Diese Welle ist aus Polen und Ungarn weitergeschwappt - auch in Slowenien beispielsweise gibt es massive Probleme. Was viele nicht wissen: Ministerpräsident Janez Jansa ist ein Kumpel Orbans. Slowenische Medien wurden teils schon in diese ungarische Stiftung eingegliedert und die Drangsalierung der Medien schreitet auch hier voran. Diese Gefahr breitet sich also aus. In Slowenien ist Jansas Regierungsmehrheit aber noch recht fragil. Auch deshalb ist es wichtig, dass die EU nun ein klares Zeichen setzt - um eine weitere Ausbreitung dieser Praktiken zu vermeiden.

Auch in Deutschland wird im Herbst gewählt. Was sollte aus Ihrer Sicht eine neue Bundesregierung tun, um die Rechtsstaatlichkeits-Bemühungen zu unterstützen - und gab es auch Versäumnisse der GroKo?

Bei der Ratspräsidentschaft hätte ich mir schon eine deutlichere Rolle gewünscht. Vor allem wäre es wichtig gewesen, dass von CDU und CSU eine klarere Abgrenzung zu Orbans Fidesz erfolgt wäre - zum Teil ist das immer noch nicht passiert. Sie haben es ja nicht geschafft, sie aus der Fraktion auszuschließen. Am Ende ist er selbst ausgetreten. Und auch in der deutschen Wirtschaft bräuchte es ein größeres Bewusstsein - vielen ist womöglich nicht klar, wie sehr ihre Zusammenarbeit mit der ungarischen Regierung Orban aktiv stützt.

Interview: Florian Naumann

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