+
Beata Szydlo stellt klar: "Die polnische Regierung wird nie einem Ultimatum nachgeben." Foto: Radek Pietruszka

Polen verschärft Ton gegen EU

Die EU-Kommission hat Polen eine Frist im Streit um das Verfassungsgericht gesetzt. Regierungschefin Szydlo reagiert mit Vorwürfen gegen Brüssel. Das Parlament verabschiedet eine Resolution gegen Einmischung von außen.

Warschau (dpa) - Im Streit um das polnische Verfassungsgericht hat die nationalkonservative Regierung den Ton gegen die EU-Kommission verschärft. "Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Reputation, sondern die EU-Kommission", sagte Regierungschefin Beata Szydlo im polnischen Parlament.

Das Parlament verabschiedete mit den Stimmen der Nationalkonservativen eine Entschließung, in der der EU versuchte Verletzung der Souveränität Polens vorgeworfen wurde. Die EU-Kommission hatte im Januar ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen aufgenommen.

Polen wurde eine Frist bis Montag gesetzt, um Zweifel an der umstrittenen Justizreform auszuräumen. Nach Ansicht von Kritikern lähmt das Gesetz das Verfassungsgericht des Landes. Reagiert die Warschauer Regierung nicht, soll der nächste Schritt des Prüfverfahrens eingeleitet werden.

Das Verfassungsgericht selbst hatte die Reform im März für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung weigert sich jedoch, das Urteil anzuerkennen. Auch andere Reformen der nationalkonservativen Regierung wie das neue Mediengesetz und eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei haben in Brüssel Kritik und Besorgnis ausgelöst.

In Brüssel äußerte sich der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ebenfalls kritisch über das Vorgehen der EU-Kommission. "Wir lösen unsere Probleme im Land in Einklang mit unseren nationalen Interessen", sagte er zu polnischen Journalisten. "Die Beamten internationaler Institutionen dürfen uns diese Interessen nicht vergewaltigen."

Waszczykowski griff den Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans persönlich an: "Ich frage Herrn Timmermans, wann er die Wahrheit gesagt hat. Wenn er ... im Telefongespräch mit der Regierungschefin die polnische Kompromissvorschläge akzeptiert oder wenn er Polen öffentlich kritisiert?"

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei-Wahl 2018 im News-Ticker: Skandal um Wahlbeobachter - Oppositionspolitiker getötet
Die Türkei wählt am Sonntag ihr neues Parlament und den neuen Präsidenten. An Machthaber Recep Tayyip Erdogan wird dabei wohl kein Weg vorbei führen. Alle News bei uns …
Türkei-Wahl 2018 im News-Ticker: Skandal um Wahlbeobachter - Oppositionspolitiker getötet
Asylstreit: Merkel muss in EU-Schlacht - und wird von radikalem Vorschlag überrascht - Seehofer droht
Horst Seehofer und Angela Merkel liefern sich in der Asylkrise einen erbitterten Streit. Am Sonntag muss die Kanzlerin beim Mini-Gipfel der EU liefern, doch Seehofer …
Asylstreit: Merkel muss in EU-Schlacht - und wird von radikalem Vorschlag überrascht - Seehofer droht
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“
Ein junger Geflüchteter aus Eritrea griff vier Menschen in Ottobrunn an. Einer Notärztin wurden mehrere Zähne ausgeschlagen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann …
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“
Asyl-Streit: Merkel kämpft auf EU-Gipfel um politisches Erbe - doch Seehofer droht ihr weiter
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Am Sonntag sollen bei einem Mini-Gipfel in Brüssel Lösungen gefunden werden. Alle Entwicklungen …
Asyl-Streit: Merkel kämpft auf EU-Gipfel um politisches Erbe - doch Seehofer droht ihr weiter

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.