Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, spricht auf einer Pressekonferenz.
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Neues Rundfunkgesetz: Polen weist Kritik der USA zurück

Ministerpräsident Morawiecki

Neues Rundfunkgesetz: Polen weist Kritik der USA zurück

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Kritik des US-Außenministeriums an einer Änderung des Rundfunkgesetzes zurückgewiesen.

Warschau - Er fordere die Experten in Washington dazu auf, genau zu analysieren, worum es gehe, sagte Morawiecki am Freitag. «Es gibt hier keine Absichten in bezug auf konkrete Fernsehsender.» Vielmehr gehe es darum, die Regelungen so lückenlos zu machen, dass Firmen von außerhalb der EU sich nicht beliebige Medien in Polen kaufen könnten. Die am Mittwoch vom Parlament gebilligte Änderung im Rundfunkgesetz sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese «ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben».

Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine regierungskritische Linie. US-Außenminister Antony Blinken hatte gesagt, sein Land sei «tief beunruhigt» über das Gesetz. Er forderte die Regierung in Warschau auf, ihren Einsatz für demokratische Werte und Pressefreiheit unter Beweis zu stellen. (dpa)

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