+
Die EU-Kommission erhebt Bedenken gegen den Umbau der Justiz durch Polens Regierung. Foto: Omar Marques/SOPA Images via ZUMA Wire

Streit um Pensionierungen

Polen will im Justizstreit vor den EuGH ziehen

Warschau (dpa) - Polens Regierende wollen den Justizstreit um die Zwangspensionierung oberster Richter auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinauslaufen lassen.

"Es ist vielleicht der geeignete Weg, diese Angelegenheit dem EuGH zu übergeben", sagte Außenminister Jacek Czaputowicz am Montag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVP. Die EU-Kommission hatte im Dauerstreit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz im Juli den Druck auf das Land erhöht und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, zu dem Polen noch offiziell Stellung nehmen muss.

Laut Kritikern will die PiS mit der seit Juli greifenden Herabsenkung des Pensionsalters für oberste Richter von 70 auf 65 Jahre missliebige Juristen loswerden. Polen verstoße mit dem Gesetz gegen Pflichten aus dem EU-Vertrag in Verbindung mit der Europäischen Grundrechtecharta, sagt Brüssel.

Die PiS-Regierung sieht sich im Recht. "Wir haben das Recht, das Justizsystem zu reformieren, die Reform entspricht den geltenden EU-Standards", meinte Czaputowicz. Laut PiS soll das Gerichtswesen unabhängiger und effektiver werden. Die Partei argumentiert, viele Richter seien korrupt. Polen sei bereit, seine Rechte vor dem EuGH zu verteidigen, betonte Czaputowicz. Er schlug aber zunächst vor, zu beobachten, wie die Gesetze funktionierten. Sollten sich Befürchtungen Brüssels um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit bestätigen, schloss er "eventuelle Änderungen" nicht aus.

Die EU-Kommission erhebt seit mehr als zwei Jahren Bedenken gegen den Umbau der Justiz durch Polens Regierung. Im Dezember hatte sie erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen gestartet.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Donald Trump: US-Regierung verschärft Sanktionen gegen Russland
Stormy Daniels gibt in ihrem Buch pikante Details zu ihrer Liebesnacht mit US-Präsident Donald Trump preis. Das geht aus Vorabauszügen hervor. Die News im Live-Ticker.
Donald Trump: US-Regierung verschärft Sanktionen gegen Russland
Erdogan besucht Deutschland: mehrere Demonstrationen in Berlin angekündigt
Der türkische Präsident Erdogan besucht Ende September Angela Merkel. Nun überrascht er mit einem Rückzieher. Die Türkei steckt weiter in der Krise. Der News-Ticker.
Erdogan besucht Deutschland: mehrere Demonstrationen in Berlin angekündigt
SPD hadert mit der "GroKo" - und manche auch mit Nahles
Die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen sorgt in der SPD für eine brenzlige Lage. Der Druck wächst, das Ganze noch zu stoppen - droht ein Koalitionsbruch? …
SPD hadert mit der "GroKo" - und manche auch mit Nahles
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Binnen weniger Wochen muss die Regierung stehen
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Hier schreiben Mike Schier und Christian Deutschländer, die Landtags-Korrespondenten des Münchner Merkur.
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Binnen weniger Wochen muss die Regierung stehen

Kommentare