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Dass Regierungskritiker in zahlreichen polnischen Städten gegen die umstrittenen Justizreformen protestieren, sieht Polens Außenminister als klaren Beweis dafür, "dass unser Land die demokratischen Standards erfüllt und allen interessierten Parteien erlaubt, ihre Meinung zu äußern". Foto: Omar Marques/SOPA Images

"Ohne Wenn und Aber"

Polens Außenminister: Sind pro-europäischstes Land der EU

Nach umstrittenen Justizreformen der Warschauer Regierung sieht die EU-Kommission europäische Grundwerte in Gefahr. Die Polen stellen sich auch bei der EU-Asylpolitik quer. Von einem Clinch mit der Gemeinschaft will der Außenminister aber nichts wissen.

Berlin/Osnabrück (dpa) - Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hat sein Land als das pro-europäischste der Europäischen Union bezeichnet. "Wir sind klare Pro-Europäer, ohne Wenn und Aber", sagte Czaputowicz der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die jüngsten Proteste gegen die umstrittenen Justizreformen in Polen bezeichnete er als klaren Beweis dafür, "dass unser Land die demokratischen Standards erfüllt und allen interessierten Parteien erlaubt, ihre Meinung zu äußern".

Zwar empfänden viele Menschen in Polen die Untersuchung der EU-Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit als "nicht gerechtfertigt" und als "Einmischung in innere Angelegenheiten und Verletzung unserer Souveränität", sagte Czaputowicz, der der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angehört. "Deshalb stellen wir aber doch nicht die EU als solche in Frage."

Regierungskritiker hatten am Donnerstag in zahlreichen polnischen Städten gegen die umstrittenen Justizreformen protestiert. Sie sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Polen nach zahlreichen PiS-Reformen bedroht. Die EU-Kommission macht seit mehr als zwei Jahren Bedenken gegen den Umbau der polnischen Justiz geltend. Zusätzlich startete sie im Dezember erstmals überhaupt ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen.

In der Debatte um die EU-Flüchtlingspolitik wies Czaputowicz Vorwürfe zurück, sein Land sei fremdenfeindlich. Polen gilt als strikter Gegner der Umverteilung von Flüchtlingen nach einer Quote und wehrt sich insbesondere gegen die Aufnahme muslimischer Migranten. Nach den Anschlägen in Paris und Berlin argumentiert die PiS unter anderem mit Sicherheitsbedenken. Die Bürger wollten sich sicher fühlen, sagte Czaputowicz. Regierungskritiker werfen der PiS dagegen vor, mit der EU-Asylpolitik bei den Polen Ängste zu schüren und damit Wahlkampf zu betreiben.

Czaputowicz meinte wiederum, die Einwohner des katholisch geprägten Landes fühlten sich christlichen Werten vielleicht stärker verbunden als der europäische Durchschnitt und forderte Verständnis: "Das ist ein wichtiger Bestandteil unserer Identität und sollte in einer EU, die auf Toleranz und Verschiedenartigkeit setzt, akzeptiert werden. Konservativ bedeutet ja nicht automatisch illiberal zu sein." Dies habe Polen in den vergangenen Jahren durch die Aufnahme Hunderttausender Einwanderer aus dem Osten, wie der Ukraine, bewiesen. "Aber illegale Einwanderung akzeptieren wir nicht", betonte Czaputowicz.

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