Polizei nimmt vier mutmaßliche Islamisten in Berlin fest

Polizei nimmt vier mutmaßliche Islamisten in Berlin fest
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Polens Ministerpräsident Donald Tusk (rechts) im Gespräch mit Finanzminister Jacek Rostowski (links), den künftig Mateusz Szczurek ersetzen wird.

Sieben neue Minister

Polens Regierungschef tauscht Kabinett-Spitze aus

Warschau - Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat am Mittwoch eine weitgehende Umbildung seiner Mitte-Rechts-Regierung bekanntgegeben.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Mittwoch eine weitgehende Umbildung seiner Mitte-Rechts-Regierung bekanntgegeben, bei der Finanzminister Jacek Rostowski sein Amt verliert. "Wir brauchen neue Energie und eine Beschleunigung", sagte Tusk vor Journalisten in Warschau, als er die Umbesetzungen an der Spitze von sechs Ministerien bekanntgab. Rostowski wird durch den 38-jährigen Wirtschaftsexperten Mateusz Szczurek ersetzt.

Die Zustimmungswerte für Tusk und seine Bürgerplattform sind während seiner zweiten Amtszeit stark gesunken. Hauptgrund ist die lahmende Konjunktur, auch wenn Polen als einziges EU-Land sowohl während der Finanz- als auch der Eurokrise eine Rezession vermieden hat. Rostowski hatte während der vergangenen sechs Jahre eine Rentenreform und Sparmaßnahmen durchgesetzt. Szczurek stehe für "Kontinuität", bringe aber auch "die nötige neue Energie", sagte Tusk.

Reaktion auf Rüge von der EU

Polen hatte in der vergangenen Woche eine Rüge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn für seine Haushalts- und Finanzpolitik enthalten. Nach einer Analyse der EU-Kommission wird das Land im laufenden Jahr die Defizitvorgabe von 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung verfehlen und habe "auch die erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen nicht im nötigen Umfang eingeleitet". Im kommenden Jahr werde Polen zwar die EU-Defizitobergrenze von 3,0 Prozent wieder einhalten - allerdings vor allem aufgrund von einmaligen Verschiebungen im Rentensystem. Das garantiere für die Folgejahre "keine nachhaltige Korrektur", kritisierte die EU-Kommission Mit der Kabinettsumbildung will Tusk vor der Parlamentswahl 2015 seiner Regierung neuen Schwung geben.

Aufgrund eines Streits innerhalb seiner Partei waren mehrere Abgeordnete zur Opposition übergelaufen, so dass die Regierung im Parlament nur noch über eine Mehrheit von einem Sitz verfügt. Zuletzt hatte sie zudem mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Vergangene Woche trat Verkehrsminister Slawomir Nowak zurück, der eine teure Uhr als Bestechung angenommen haben soll.

afp

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