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Die Vorsitzende des Obersten Gerichts in Polen, Malgorzata Gersdorf, hat ihre erzwungene Pensionierung vorerst ignoriert.

Neues umstrittenes Gesetz

Polens oberste Gerichtsvorsitzende wehrt sich gegen erzwungene Pensionierung

Die oberste Gerichtsvorsitzende in Polen protestiert gegen ihre Pensionierung, die durch einen umstrittenen Beschluss der nationalkonservativen Regierung erzwungen wird.

Warschau - Die Vorsitzende des Obersten Gerichts in Polen, Malgorzata Gersdorf, hat ihre erzwungene Pensionierung durch die nationalkonservative Regierung vorerst ignoriert. Die 65-Jährige erschien am Mittwoch an dem Warschauer Gericht, obwohl für sie nach einem neuen Gesetz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS am gleichen Tag der Ruhestand begann. „Ich trete als Verteidigerin des Rechtsstaats auf“, sagte Gersdorf vor rund 1500 Menschen, die gegen Zwangspensionierungen von hohen Richtern protestierten. Gersdorf zufolge ist die Amtszeit der Juristen verfassungsrechtlich geschützt und kann von den Regierenden nicht gekürzt werden.

Mit 65 Jahren zur Rente gezwungen 

Nach einem umstrittenen Gesetz der Nationalkonservativen müssen Richter des Obersten Gerichts in Polen seit diesem Mittwoch bereits mit 65 statt - wie bisher - 70 Jahren in den Ruhestand gehen. Wer im Amt bleiben will, muss dies im Vorfeld bei Staatspräsident Andrzej Duda beantragen. Dies taten laut Gerichtsangaben 16 der von den neuen Pensionierungsvorschriften betroffenen Richter. Bis Duda über ihre Anträge entscheidet, bleiben sie laut Präsidentenkanzlei im Amt. Elf Juristen, die nun keinen Antrag stellten, gingen laut Präsidentenkanzlei in Pension - dazu zählt demnach auch Gersdorf.

EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Kritiker befürchten, die Regierenden könnten durch die früheren Pensionierungen missliebige Richter aus dem Amt entfernen. Auch die EU-Kommission warnte vor Einschnitten in die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Die EU-Behörde, die bereits ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen führt, leitete am Montag ein Vertragsverletzungsverfahren ein.

Ein Vertragsverletzungsverfahren kann theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen. Das Votum darüber muss allerdings einstimmig fallen. Das ebenfalls rechtskonservativ regierte Ungarn hat bereits angekündigt, Sanktionen gegen Warschau nicht mitzutragen.

Ministerpräsident verteidigt umstrittene Reform vor EU-Parlament

Vor dem Europaparlament in Straßburg verteidigte der polnische Ministerpräsident Morawiecki am Mittwoch die umstrittenen Justizreformen. "Jedes Land hat ein Recht, sein Rechtssystem gemäß seiner eigenen Traditionen zu errichten", sagte er. "Einigkeit in Vielfalt" sowie "Respekt der nationalen Identitäten" seien grundlegende Prinzipien der EU und "kein leerer Slogan".

Morawiecki erntete in Straßburg jedoch massive Kritik. Redner aller maßgeblichen Fraktionen betonten, Polen müsse Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Grundlage der Europäischen Union achten. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), kritisierte, Richter würden in Polen heute wegen ihrer politischen Meinung entlassen.

"Zerstören Sie nicht die demokratische Kultur in Ihrem Land", forderte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann (SPD), von Morawiecki. Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, kritisierte das "systematische Liquidieren der demokratischen Kontrolle" in Polen.

Morawiecki verwahrte sich gegen ausländische Einmischung. "Polen ist ein stolzes Land", rief er den Europa-Abgeordneten zu. "Erteilen Sie uns keine Lehren."

Lesen Sie auch:  Justizreformen - EU-Kommission erhöht den Druck auf Polen

dpa

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