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Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein Veto eingelegt. Foto: Pawel Supernak

Gewaltenteilung bedroht

Polens Präsident stoppt umstrittene Justizreform

Wende im polnischen Justizstreit: Polens Präsident macht von seinem Vetorecht Gebrauch und stoppt die umstrittenen Gesetze der Nationalkonservativen.

Warschau (dpa) - Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung sein Veto eingelegt.

Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden, dies dürfe aber nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung führen, sagte das Staatsoberhaupt bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Warschau. "Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden", sagte er.

Der Präsident, selbst promovierter Jurist, fügte hinzu, binnen zwei Monaten sollten Entwürfe für die Reform des Obersten Gerichts und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) vorgelegt werden.

Damit hielt Duda die beiden Reformen der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf, denen zum Inkrafttreten nur noch die Unterschrift des Präsidenten fehlte. Dazu hatten ihn neben hochrangigen Justizvertretern im In- und Ausland auch Tausende seit Tagen gegen die Reformen protestierende Polen aufgefordert. Sie sahen die Gewaltenteilung in dem Land bedroht.

Die neuen Gesetze müssten der Bevölkerung Sicherheit geben und verfassungskonform sein, sagte Duda. Experten hatten bei den PiS-Reformen Verfassungsbedenken geltend gemacht und vor einem zu großen Einfluss der Regierenden auf Richter und Gerichte gewarnt.

Die EU-Kommission hatte Polen bei Vorantreiben der Reform sogar mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte gedroht. Am Mittwoch will Brüssel erneut über Polen beraten.

Die umstrittenen Gesetze sollten es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem Landesrichterrat (KRS) sollten ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker fürchteten, dass ein befangenes Oberstes Gericht sogar Wahlen für ungültig erklären könnte. Mühelos hatten die Reformen das Parlament passiert, in dem die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski mit absoluter Mehrheit regiert.

Seit ihrem Amtsantritt Ende 2015 treibt Polens Regierungspartei PiS die von ihr im Wahlkampf versprochene Reform der Justiz voran. Nach ihrer Machtübernahme schränkten die Nationalkonservativen zunächst die Kompetenzen und damit auch Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts ein, wie Juristen kritisierten. Die EU-Kommission leitete daraufhin ein Rechtsstaatsverfahren ein - bisher ohne Erfolg. Für erneute Empörung sorgte nun die von der PiS angestrebte Neuordnung des Obersten Gerichts. Sie sollte es der Regierung mitunter ermöglichen, Richter des Tribunals in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Wer bleiben darf, darüber sollten Politiker bestimmen.

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