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„Die Gefahr ist real“: Kommt der Polexit? EU droht nun mit „sehr effektivem Verfahren“

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Von: Cindy Boden

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Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, spricht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel im Oktober
Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, spricht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel im Oktober © John Thys/dpa

Der EuGH verhängt ein tägliches Zwangsgeld, doch Polen will nicht zahlen. Der Streit mit der EU spitzt sich zu. Endet er im „Polexit“?

Warschau/Brüssel - Der Streit schwelt seit Jahren. Nun schaukelt er sich weiter hoch: Wenn Angela Merkel (CDU) im Spätherbst die internationale Bühne als Kanzlerin verlässt, wird wohl keine Lösung für den Konflikt zwischen Polen und der EU gefunden sein. Ihr Nachfolger, vermutlich Olaf Scholz (SPD), wird eventuell eine Vermittlerrolle einnehmen müssen.

Denn mittlerweile geht es beim Streit zwischen Polen und EU ans Eingemachte - ans Geld. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Zwangsgeld von stattlicher Höhe verhängt: Polen soll täglich eine Million Euro zahlen. Hintergrund ist die Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen. Es geht dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der strittigen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Deren Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.

Polen lehnt Zahlungen von Zwangsgeldern ab: „Kann und sollte auch nicht nur einen einzigen Zloty zahlen“

Auf ein Einlenken Polens deutet wenig hin. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat die verfügten Zahlungen von Zwangsgeldern abgelehnt. „Polen kann und sollte auch nicht nur einen einzigen Zloty zahlen“, sagte er am Donnerstag (28. Oktober) laut der Nachrichtenagentur PAP. Der polnische Staat dürfe sich nicht „der Gesetzlosigkeit unterwerfen“.

Schon vor wenigen Tagen sprach der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki im EU-Parlament und warf der EU „Erpressung“ vor. „Die Sprache der Bedrohungen und Erpressungen möchte ich zurückweisen“, sagte er. Der Ton wird rauer, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte mit neuen Verfahren.

„Polexit“? EU-Abgeordnete warnt vor Gefahr - Polens Regierung schließt Austritt bislang aus

Lena Düpont, EVP-Abgeordnete im EU-Parlament, nannte den Rekordbetrag von täglich einer Million Euro in einem Interview mit dem Sender Phoenix „signifikant“. „Denn er kommt ja zusätzlich zu dem, was die Europäische Union einbehält über den Wiederaufbaufonds.“ Außerdem könne die EU auch Gelder über andere Fonds zurückhalten. „Es ist schade, dass es bis zum Geld kommen musste, aber es ist ein letztes Mittel, was wir an der Hand haben, bevor dann die großen Geschütze kommen.“

Die EU-Kommission drohte am Freitag selbst offen. „Wir haben ein sehr effektives Verfahren“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde zum grundsätzlichen Vorgehen bei derlei Strafen. „Am Ende werden die betroffenen Beträge eingezogen.“ Wenn ein Land ein Zwangsgeld auch nach mehrfacher Aufforderung nicht zahle, werde die Summe aus EU-Zahlungen an das Land kompensiert. Das Strafgeld fließt in den EU-Haushalt.

Düpont sprach von entscheidenden Tagen auf europäischer Ebene. Der Schritt, vor dem einige sich fürchten: der „Polexit“. Mit dem Austritt Polens aus der EU würde nach Großbritannien das zweite Land die Europäische Union verlassen. Und die Erfahrungen beim „Brexit“ waren keine guten. Jahrelange Verhandlungen, Streitigkeiten, wirtschaftliche Probleme.

Bei einem „Polexit“ sieht Düpont auch einen Verlust für Polen. Sie warnte: „Ich glaube, die Gefahr ist real - nicht, weil es tatsächlich jemand fordern würde, oder zur Kommunikationsstrategie der polnischen Regierung gehört. Aber es wird am Ende, wenn wir nicht aufpassen, auf einen faktischen hinauslaufen.“ Ihre Hoffnung: „Ich baue sehr stark darauf, dass nun die polnische Bevölkerung, die in den letzten Wochen mit sehr großen, sehr zahlreichen pro-europäischen Demonstrationen gezeigt hat, wo sie steht, ein Stück weit auch die Verantwortung wieder mehr in die Hand nimmt und ihre eigene Regierung unter Druck setzt“. Morawiecki schließt einen „Polexit“ immer wieder aus. Ein Großteil der Bevölkerung bewertet die EU-Mitgliedschaft positiv.

Thema Migration: Arbeiten EU und Polen zusammen? Grenzschutz registriert Tausende Versuche eines illegalen Grenzübertritts

Weder die EU noch Polen wollen derzeit einen Austritt des deutschen Nachbarlands. Denn bei allem Streit gibt es auch zahlreiche Probleme, die nur gemeinsam gelöst werden können. So kommen seit dem Sommer immer wieder Menschen aus dem Irak sowie Syrien, Jemen und anderen Krisengebieten über Belarus und Polen nach Deutschland. Hintergrund ist die Ankündigung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufzuhalten. Horst Seehofer wird dabei für seine Migrationspolitik mit Polen von mehreren Seiten kritisiert.

Polen hatte bereits angekündigt, eine dauerhafte Befestigung an der Grenze zu Belarus auch ohne EU-Mittel bauen zu wollen. Wenn es eine finanzielle Unterstützung aus Brüssel geben sollte, dann werde sein Land diese Mittel annehmen, sagte Regierungschef Morawiecki nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. „Wir sind jedoch nicht abhängig von der EU.“ Gleichwohl schütze die Grenze nicht nur Polen vor illegaler Migration, sondern die gesamte EU.

Polens Grenzschutz registrierte seit Jahresbeginn 26.000 Versuche eines illegalen Grenzübertritts, davon allein 14.200 im Oktober. Das Parlament in Warschau hatte deshalb vor rund zwei Wochen den Bau einer „soliden, hohen Barriere“ beschlossen, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern ausgestattet sein soll. (cibo/dpa)

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