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Die Ohren des Präsidenten: Gerhard Schindler im Juli in der Abhörstation Bad Aibling.

Nachrichtendienst in der Kritik

Polit-Ärger um BND: Der Agent, der zu viel wusste

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München - Die kriegen eh nichts mit, hieß früher ein Vorurteil über den BND. Nun steht der Dienst in der Kritik, weil er mehr abfängt, als man ahnte. Zumindest für den Streit mit der Türkei können die Agenten nichts.

Vor 43 Jahren hat Gerhard Schindler bei der Bundeswehr was fürs Leben gelernt. Der junge Fallschirmspringer erfuhr, wie es sich anfühlt, wenn man als leichtes Ziel in der Luft hängt und kaum manövrierfähig warten muss auf den Aufprall zwischen allen Linien. Heute ist Schindler 61 und Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Das Fallschirm-Gefühl begleitet ihn noch immer.

Aktuell hängen der Chef und sein Dienst mitten in einem Polit-Gewitter. Am Wochenende ist bekannt geworden, dass der BND seit Jahren den Nato-Partner Türkei überwacht. In Ankara führt das zu Wut. Der deutsche Botschafter wurde zum Gespräch ins Außenministerium zwar nicht einbestellt, aber doch gebeten. Man erwarte „eine offizielle und zufriedenstellende Erklärung und, falls die Behauptungen zutreffen, ein sofortiges Ende dieser Aktivitäten“. Türkische Politiker nennen das Abhören „unverzeihlich“, der Spiegel titelt online „Problemfall BND“.

Die Ursache des Problems aber liegt in diesem Fall nicht bei den Agenten. Wohin der Auslandsgeheimdienst seine Ohren richtet, in diesem Fall besonders die Parabolantennen in Bad Aibling, gibt die Regierung vor. Im Auftragsprofil, das aus dem Kanzleramt übermittelt wird, ist genau das Einsatzgebiet des BND festgehalten. Der Dienst ist strikt weisungsgebunden.

Die Türkei-Direktive, offiziell bis heute nicht bestätigt, dürfte schon etwas älter sein. 2009 wurde das Auftragsprofil zum letzten Mal neu gefasst, im Dezember 2011 etwas aktualisiert. Beteiligt waren unter strenger Geheimhaltung in Innen-, Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium mutmaßlich Minister von CDU, CSU, SPD und FDP.

Eine breite politische Basis also – im Feuer steht derzeit dennoch der BND. Für den kommt derzeit eine ganze Menge Unheil zusammen. Zeitgleich mit der Türkei-Direktive wurde nämlich auch bekannt, dass der deutsche Dienst mindestens zwei Gespräche von US-Außenministern abgehört hat: Satelliten-Telefonate von Hillary Clinton und John Kerry 2012 und 2013 im Nahen Osten – durch Zufall, so die offizielle Version. „Beifang“ heißt das im Jargon. Die Mitschnitte sollen brav vernichtet worden sein. Dabei aber geschah wirklich eine Panne: Mit dem Löschen wurde laut Medienberichten ausgerechnet der Mitarbeiter in Pullach beauftragt, der sich unlängst als möglicher US-Spion entpuppte. Offenbar kopierte er die Dokumente heimlich vorher und sandte sie den Amerikanern. Die Türkei-Direktive legte er vermutlich auch noch bei.

Schindlers BND hängt nun zwischen allerlei Fronten. Kanzlerin Angela Merkel muss öffentlich erklären, wie sie ihren nun etwas hohl klingenden Satz meinte, „Ausspionieren unter Freunden – das geht gar nicht“. Außenpolitisch muss die Türkei besänftigt werden. Innenpolitisch murrt die Opposition, außerdem fragen sich Bundestagsabgeordnete der Großen Koalition, warum sie aus den Medien davon erfahren. Im Parlamentarischen Kontrollgremium nämlich, das den BND im Blick behält, war die Türkei nach Angaben von Teilnehmern in jüngerer Zeit kein Thema. Nun ist sogar eine Sondersitzung des Gremiums im Sommer im Gespräch, bei der Schindler Rede und Antwort stehen soll. Für den Präsidenten, der eigentlich eine Transparenz-Offensive für den Dienst verordnet hat, aber über das Auftragsprofil nicht reden durfte, ist das unangenehm.

Die Lauscher von der Türkei abzuwenden, gilt indes auch nicht als Option in der Regierung. Auf die Erkenntnisse über die kurdische PKK, über Drogenschmuggel und Schleuserkriminalität wollen die deutschen Sicherheitsbehörden ungern verzichten. Es sei „nachvollziehbar“, dass der BND in den Grenzgebieten zur Türkei zur Terrorabwehr aktiv sei, sagt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. „Das sind völlig normale Vorgänge des BND“, sagt auch der CSU-Außenpolitiker Florian Hahn. Er sei sicher, dass die Türkei ähnlich Informationen in Deutschland und anderswo sammelt. Hahn spottet: „Die Diskussion ähnelt einem Flügelschlagen im Hühnerstall."

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