+
Bei dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag sind zwölf Menschen verletzt worden.

Nach Vorstoß von Herrmann

CSU und SPD streiten über Einsatz der Bundeswehr im Terrorfall

Berlin - Nach den Gewalttaten der vergangenen Tage in Deutschland streitet die Politik weiter über einen Einsatz der Bundeswehr im Inland.

Man müsse darüber diskutieren, ob es nicht die Situation geben kann, "dass bei einer Terrorlage, die sich an mehreren Orten möglicherweise über einen längeren Zeitraum erstreckt, dann auch die Bundeswehr mit hinzugezogen werden sollte", sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer im ARD-"Morgenmagazin".

In den vergangenen Tagen hat sich bereits der bayerische Innenminister Joachim Herrmann für den Einsatz der Bundeswehr bei einem möglichen Terrorfall ausgesprochen.

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs lehnte dies ab. Er sei selbst Oberst der Reserve und wisse daher, dass die Bundeswehr nicht für einen Einsatz im Inneren ausgebildet und ausgerüstet sei, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Kahrs verwies auf die SPD-Forderung, die Bundespolizei um 3000 weitere Beamte aufzustocken.

"Haben mit die schärfsten Waffengesetze in Europa"

Übereinstimmend wiesen beide aber Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts zurück. Dies sei nicht nötig, sagte Kahrs. "Wir haben mit die schärfsten Waffengesetze in Europa. Man muss mehr gegen illegalen Waffenhandel vorgehen." Mayer forderte, streng zwischen legalen und illegalen Waffen zu trennen. Es sei falsch, Besitzer von legalen Waffen wie Schützen und Jäger jetzt unter Generalverdacht zu stellen. Dagegen müsse der illegale Waffenhandel im Internet schärfer bekämpft werden.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagte der "Rheinischen Post", möglicherweise müssten die Strafverfolgungsbehörden weitere Ermittlungsmöglichkeiten im Darknet bekommen. In diesem anonymen Bereich des Internets hatte wahrscheinlich der Amokläufer von München seine Waffe gekauft. "Wir müssen die anonymen Zahlungswege austrocknen", betonte Heveling.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Polit-Rückkehr: Stimmt diese Umfrage Guttenberg um?
Guttenberg selbst will seine Partei beim Bundestagswahlkampf unterstützen, lehnt ein baldiges Comeback aber ab. Horst Seehofer will ihn jetzt schon - und die Deutschen? …
Polit-Rückkehr: Stimmt diese Umfrage Guttenberg um?
Merkels Politik durch durch Asyl-Urteil der EU bestätigt
Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des EU-Generalanwalts an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen. Die Asylpolitik von Bundeskanzlern …
Merkels Politik durch durch Asyl-Urteil der EU bestätigt
US-Senat ebnet Weg für Abschaffung von "Obamacare"
Knapper geht es nicht, und geheimniskrämerischer auch nicht. Mit der knappsten aller Mehrheiten ebnen die Republikaner im US-Senat der Abschaffung von "Obamacare" den …
US-Senat ebnet Weg für Abschaffung von "Obamacare"
Ungarn und Slowakei sollen Flüchtlinge aufnehmen
Müssen andere europäische Staaten Italien und Griechenland Flüchtlinge abnehmen? Nein, meinen Ungarn und die Slowakei. Mit ihrer Klage vor dem obersten EU-Gericht …
Ungarn und Slowakei sollen Flüchtlinge aufnehmen

Kommentare