Politiker: Attentat auch in Deutschland möglich
Halle - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält Attentate wie in Norwegen auch in Deutschland für möglich. Ein Terrorexperte spricht sogar von einer ersten Warnung für Deutschland.
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Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, schließt Attentate wie in Norwegen in Deutschland nicht aus. “Man kann das nicht ausschließen, weil es auch bei uns solche hasserfüllten Gruppen und Personen gibt“, sagte der CDU-Politiker der Onlineausgabe der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung“. Das rechtsextreme Milieu insgesamt sei nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003 sogar “eher problematischer geworden. Das macht uns Sorgen.“
Gegen Terrorakte dieser Art lasse sich aber wenig tun, sagte Bosbach weiter. “Das Hauptproblem besteht darin, dass die Sicherheitsbehörden radikalisierte Einzeltäter nicht auf dem Schirm haben. Denn sie hinterlassen keine Spuren.“
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz äußerte sich ähnlich. “Vor so einem Einzeltäter kann man sich nicht schützen, weil er aus dem Nichts auf einmal präsent ist“, sagte er der Zeitung. Leute, die das vordergründige Profil des Attentäters von Oslo hätten, gebe es zudem auch in Deutschland viele. Daraus lasse sich jedoch keine unmittelbare Gefahr ableiten.
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Auch der Terrorexperte Rolf Tophoven glaubt, dass in freiheitlichen Gesellschaften Anschläge wie die von Norwegen kaum vermeidbar sind. “Gegen solch eine langfristig geplante Tat eines radikalen Einzeltäters haben der Staat und seine Sicherheitsbehörden so gut wie keine Chance. Solch eine Tat wie in Norwegen wäre auch in Deutschland kaum zu verhindern gewesen“, sagte der Leiter des Essener Instituts für Krisenprävention den Dortmunder “Ruhr Nachrichten“ (Montagausgabe).
“Allerdings gab es wohl erhebliche Sicherheitslücken in Oslo. Sonst hätte man solche großen Mengen von Sprengstoff nicht im Regierungsviertel deponieren können“, sagte Tophoven.
Er bezeichnete die Tat als “ernste Warnung“ auch für Deutschland. Sowohl linksextremistische als auch rechtsextremistische Gewalt rückten neben islamistischem Terror zunehmend in den Fokus der Sicherheitsbehörden, sagte Tophoven weiter.
dapd