Nach Eskalation in Köln: Merkel verlangt harte Antwort des Rechtsstaats
Köln - Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel verlangen die "widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken" auf Frauen in Köln "nach einer harten Antwort des Rechtsstaats".
Die Politik reagiert auf die die sexuellen Übergriffe auf Frauen und Raubüberfälle am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Als erstes Regierungsmitglied kündigte Justizminister Heiko Maas (SPD) eine harte Linie an: "Alle Täter müssen konsequent ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden". Maas geht von einer völlig neuen "Dimension organisierter Kriminalität aus". Außerdem forderte der Justizminister mehr Sicherheit: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten blanker Gewalt schutzlos ausgeliefert sind.“
Merkel sprach mit Kölns OB Reker
Auch Kanzlerin Angela Merkel ist über die "widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken" empört. Es müsse alles daran gesetzt werden, die Schuldigen so schnell und so vollständig wie möglich zu ermitteln und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Merkel ließ sich von der Oberbürgermeisterin über die Ergebnisse des Krisentreffens von Polizei und städtischen Behörden berichten.
Nach Polizei-Angaben hatten sich am Silvesterabend auf dem Bahnhofsvorplatz rund 1000 Männer versammelt, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen. Aus der Menge bildeten sich den Ermittlungen zufolge Gruppen von mehreren Männern, die Frauen umzingelten, bedrängten und ausraubten. Roth: "Hier geht es um Männergewalt".
Die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth warnte aber davor, Flüchtlinge nun unter Generalverdacht zu stellen.
„Es ist doch nicht so, dass wir jetzt sagen können, das ist typisch Nordafrika, das ist typisch Flüchtling“, sagte Roth im WDR. „Hier geht es um Männergewalt und hier geht es um den Versuch, eine Situation - Silvesternacht - auszunutzen, als wäre das ein rechtsfreier Raum.“ Roth nannte die Übergriffe "wirklich unerträglich“. „Und da muss jetzt ermittelt werden, da wird ermittelt, da muss die Polizei auch entsprechend verstärkt und ausgestattet werden". Man dürfe aber nicht versuchen, die Vorfälle zu missbrauchen, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.
Thomas de Maizière kritisiert Arbeit der Polizei
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat deutliche Kritik an der Polizei geübt. Nachdem zunächst der Vorplatz des Hauptbahnhofs geräumt worden sei und es dann die Übergriffe gegeben habe, habe die Polizei "auf Anzeigen gewartet", sagte de Maizière laut vorab übermittelten Interviewauszügen in den ARD-Tagesthemen am Dienstagabend. "So kann die Polizei nicht arbeiten." Die Angriffe auf Frauen bezeichnete er als "abscheulich, empörend und nicht hinnehmbar".
Er frage sich auch, warum die Polizei am Neujahrstag noch habe sagen können, "es wäre alles friedlich gewesen", sagte de Maizière weiter. Er forderte "dringend eine Aufklärung" der Vorfälle. Klar sei: "Wir brauchen eine klare, harte Antwort des Rechtsstaates und wir brauchen Vorsorge, dass so etwas nicht noch einmal geschieht."
Zu den mutmaßlichen Tätern sagte de Maizière, es dürfe "keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge" geben, zumindest nicht "in diesem Stadium der Ermittlungen".
Jens Spahn (CDU) fordert Aufschrei
Der CDU-Politiker Jens Spahn postete eine Twitter-Nachricht: „Wo ist eigentlich der #aufschrei,
wenn es wirklich einen braucht? Bei Dirndlwitzen lautstarke Helden überall, jetzt aber betretenes Schweigen", schrieb Spahn. Mit dem Hashtag #Aufschrei berichteten vor rund zwei Jahren Internetnutzer von Sexismus-Erfahrungen und Belästigungen im Alltag. Ausgelöst hatte die Debatte damals eine Dirndl-Bemerkung des FDP-Politikers Rainer Brüderle zu einer Journalistin.
Jäger: Neue Konzepte für Karneval erarbeiten
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) verurteilte die Übergriffe scharf: "Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen", sagte Jäger dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Behörden sollten nun "konsequent" aufklären und "neue Konzepte für die Karnevalszeit erarbeiten, um solchen Vorfällen vorzubeugen". "Das sind wir den Frauen schuldig und zugleich den nordafrikanischen Flüchtlingen, die friedlich bei uns leben wollen", sagte Jäger.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verurteilte die Übergriffe
ebenfalls scharf und kündigte ihrerseits ein hartes Vorgehen gegen die Täter an: "Klar ist, dass dies unabhängig von der Herkunft erfolgen muss. In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter dann auch abgeschoben werden." Sie sei "entsetzt über die Eskalation der Gewalt in der Silvesternacht. Für die Opfer, insbesondere die betroffenen Frauen, waren das schreckliche, zutiefst verstörende Erlebnisse."
OB Reker setzt Krisentreffen an
Wegen der Straftaten am Dom und am benachbarten Bahnhofsvorplatz hatten mehrere Dutzend Betroffene Anzeige erstattet. Die Frauen waren im Silvestergetümmel von in Gruppen auftretenden Männern bestohlen und massiv sexuell belästigt worden. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) berief am Dienstag ein Krisentreffen ein. Bei der anschließenden Pressekonferenz ging die Polizei auf die Kritik an ihrem Einsatz ein.
Demo am Dienstag in Köln - die Bilder
dpa
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