Nach dem Warnstreik: Wende im Tarifpoker bei der MVG

Nach dem Warnstreik: Wende im Tarifpoker bei der MVG
+
Bundespräsident Joachim Gauck verneigte sich im März 2014 bei einer Zeremonie in Ligiades, 420 Kilometer nordwestlich von Athen, im Gedenken an die Opfer des deutschen Einmarsches in Griechenland.

Deutsche Reparationszahlungen

Politiker treten für Athens Entschädigung ein

Berlin/Athen - Kommt es doch noch zu einer Entschädigung der Griechen für die Verbrechen des NS-Regimes? Im Streit um Athener Forderungen nach Reparationszahlungen haben sich Politiker von SPD und Grünen für eine Entschädigung ausgesprochen.

Die SPD-Politikerin Gesine Schwan sagte dem Portal "Spiegel Online" am Montag, politisch sei der Fall für sie eindeutig. "Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen." Deutschland müsse vor der eigenen Tür kehren, sagte Schwan. "Es geht darum anzuerkennen, dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangen haben."

Auch SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Nachrichtenportal, es müsse eine "Entschädigungs-Diskussion" geführt werden. "Es gibt auch nach Jahrzehnten noch zu lösende völkerrechtliche Fragen", sagte er. Die Frage der Entschädigungen dürfe aber nicht mit der aktuellen Debatte über die Euro-Krise verknüpft werden.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte zu der Debatte, Deutschland könne die Forderungen aus Griechenland "nicht einfach vom Tisch wischen". Weder moralisch noch juristisch sei dieses Kapitel eindeutig abgeschlossen. Die Bundesregierung wäre "gut beraten, mit Griechenland Gespräche über die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen in Griechenland und eine gütliche Lösung zu suchen".

CSU: Reparationsforderungen Athens „billiges Ablenkungsmanöver“

Die CSU hat Reparationsforderungen der griechischen Regierung als „billiges Ablenkungsmanöver“ zurückgewiesen. „Es kommt jetzt nicht darauf an, Vergangenheitsbewältigung zu machen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Vielmehr müsse Athen endlich die aktuellen Probleme lösen: „Der Ball liegt eindeutig bei der griechischen Regierung.“ Eine Diskussion über Reparationsleistungen Deutschlands sei überflüssig, das Thema sei rechtlich abgeschlossen.

Hasselfeldt schloss sich der scharfen Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Tonfall von Teilen der neuen Links-Rechts- Regierung in Athen an. Der Minister habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die griechische Regierung nicht ablenken, sondern ihre Hausaufgaben machen müsse. Es gelte die alte Weisheit: „Eine Hand, die einen füttert, die beißt man nicht.“

Forderungen aus der SPD nach einer Umbildung der griechischen Regierung schloss sich weder Hasselfeldt noch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), an. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte dem Athener Regierungschef Alexis Tsipras den Rauswurf des rechtspopulistischen Koalitionspartners nahegelegt. Anel-Parteichef Panos Kammenos, der auch Verteidigungsminister ist, hatte Schäuble zuvor attackiert und ihn mit Korruption in Verbindung gebracht.

Die neue griechische Regierung hatte in den vergangenen Tagen erneut die seit langem bestehende Forderung nach deutschen Reparationen für deutsche Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg aufgebracht. Die Bundesregierung lehnt Reparationszahlungen ab, sie betrachtet die Angelegenheit als rechtlich abschließend geregelt.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kosovarischer Regierungschef Haradinaj tritt zurück
Der Regierungschef des Kosovos ist zurückgetreten. Er soll für Kriegsverbrechen verantwortlich sein. 
Kosovarischer Regierungschef Haradinaj tritt zurück
Schlagabtausch im „heute journal“: AKK will Kleber diese eine heikle Frage einfach nicht beantworten
Annegret Kramp-Karrenbauer wird als neue Verteidigungsministerin im ZDF von Claus Kleber interviewt. Doch AKK erweist sich als hartnäckige Gesprächspartnerin.
Schlagabtausch im „heute journal“: AKK will Kleber diese eine heikle Frage einfach nicht beantworten
Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?
Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die …
Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?
Grünen-Wähler schämen sich: Das macht sie zu den größten Luftverschmutzern
Die Klima-Debatte ist so lautstark wie nie zuvor. Nun enthüllt eine Studie Paradoxes - wobei ausgerechnet die Grünen-Wähler nicht gut wegkommen.
Grünen-Wähler schämen sich: Das macht sie zu den größten Luftverschmutzern

Kommentare