Politiker-Renten kosten im Jahr 100 Millionen Euro

- Berlin - Der aktuelle Rentenreport seines Ministeriums ist für Franz Müntefering eine traurige Lektüre. Hunderttausende Arbeitslose, Alleinerziehende und Mini-Jobber haben Erwerbsbiografien, die zwangsläufig in Altersarmut münden. "Da kann man heute schon sehen, dass das eigentlich nicht gut gehen kann", sagt Müntefering. Blättert man durch den "Alterssicherungsbericht" des Bundessozialministers, sticht eine Berufsgruppe ins Auge, deren Rente wirklich sicher ist: die Politiker. Mehr als 100 Millionen Euro lassen sich Bund und Länder jedes Jahr die steuerfinanzierte Altersversorgung von Abgeordneten und Ministern kosten.

Außer in Hamburg, wo das "Teilzeitparlament" einen eigenen Pensionsfonds angelegt hat, leisten Abgeordnete keinen eigenen Beitrag zu ihrer Altersversorgung. Die Rechnung geht an die Steuerkasse. Zum Zeitpunkt der letzten Erhebung Ende 2003 standen 2500 aktiven Abgeordneten bundesweit mehr als 1000 Ex-Parlamentarier gegenüber, die Pensionsgelder bezogen. Hinzu kamen 500 Witwen und Witwer. Weitere 590 Ex-Parlamentarier erhielten keine Leistungen, weil sie das Pensionsalter noch nicht erreicht hatten. Hessen überweist ausgeschiedenen Abgeordneten schon ab 55 eine Pension, im Bayerischen Landtag wie im Bundestag liegt die Altersgrenze dagegen bei 65 Jahren.

Mit Abstand am höchsten sind die Pensionslasten für Abgeordnete in Bayern und Nordrhein-Westfalen: Zwischen 6,2 und 6,5 Millionen Euro im Jahr lassen sich die Länder die Altersentschädigung ehemaliger Abgeordneter kosten. Baden-Württemberg zahlt nicht einmal die Hälfte. Brandenburg kommt sogar nur auf 318 000, Hamburg auf 127 000 Euro.

Am teuersten zu stehen kommt den Steuerzahler das Pensionswerk Deutscher Bundestag: 30,5 Millionen pro Jahr. Ein Durchschnittsverdiener (2464 Euro brutto im Monat) müsste fast 140 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlen, damit er die Ansprüche hätte, auf die etwa Friedrich Merz kommt. Der 50-jährige CDU-Politiker sammelt seit 17 Jahren Pensionsansprüche und könnte wegen seiner langen Parlamentskarriere laut Steuerzahlerbund bereits in fünf Jahren mit 3575 Euro Rente rechnen. Nebenbei bezieht er als Top-Anwalt ein Top-Honorar.

Das eigentliche Ärgernis stellen für den Steuerzahlerbund jedoch die Ministerpensionen dar. Schon nach zwei Jahren gibt es für einen früheren Bundesminister fast 2000 Euro Pension. Dafür müsste ein Durchschnittsverdiener 75 Jahre arbeiten. Insgesamt zahlen Bund und Länder jedes Jahr Ruhegehälter in Höhe von rund 30 Millionen Euro an ehemalige Regierungsmitglieder sowie deren Hinterbliebene. Den deutschen Rekord hält NRW mit einer durchschnittlichen Ministerpension von 8154 Euro im Monat. Hessen liegt mit 20 Versorgungsfällen à` 7019 Euro ebenfalls im Spitzenfeld. Bayern hat zwölf prominente Pensionäre, äußert sich aber nicht zur Gesamthöhe ihrer Bezüge - unter dem Vorwand "datenschutzrechtlicher Erwägungen".

Die Bundesregierung überweist 44 früheren Mitgliedern im Schnitt 5943 Euro. Zu den Edelpensionären zählen Ex-Kanzler Gerhard Schröder (geschätzte 7500 Euro) und der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (ca. 8800 Euro), die bereits aus dem Bundestag ausgeschieden sind. Die höchste Pension errechnet der Steuerzahlerbund für Ex-Finanzminister Hans Eichel, der sich über 11 600 Euro freuen kann. Wegen seiner hohen Pensionsansprüche als Ex-Oberbürgermeister, Ex-Landtagsabgeordneter, Ex-Ministerpräsident und Ex-Bundesminister wird dem normalen Abgeordneten Eichel jedoch die Diät von 7009 Euro radikal gekürzt.

Von dem Rest kann Eichel seinen Kollegen Müntefering im Reichstagsrestaurant vielleicht gerade noch einmal im Monat zum Mittagessen einladen.

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