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Professor Jürgen Falter.

Prof. Jürgen Falter über die Bundestagswahl

Politikwissenschaftler im Interview: Das ist der richtige Umgang mit der AfD

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Prof. Jürgen Falter ist Politikwissenschaftler und erklärt im Interview die Folgen des Ausgangs der Bundestagswahl und wie der richtige Umgang mit der AfD ist.

Der AfD-Spitzenkandidat Gauland kündigt an: Wir werden dieses Land verändern. Wird das gelingen?

Prof. Jürgen Falter, Politikwissenschaftler: Es wird sich möglicherweise etwas im Stil der politischen Auseinandersetzung verändern. Ich kann mir vorstellen, dass die Bundestagsdebatten wieder härter werden und dass auch zum Teil über andere Fragen gestritten wird als in den letzten beiden Legislaturperioden. Aber die AfD ist meilenweit weg von irgendwelchen nötigen Mehrheiten: Sie wird nichts durchsetzen können von dem, was sie gerne durchsetzen will – es sei denn, die regierenden Parteien greifen einzelne Dinge heraus und sagen: Das erledigen wir und nehmen der AfD den Wind aus den Segeln.

Vielleicht macht das Horst Seehofer, der „klare Kante“ ankündigt?

Falter: Er würde jetzt sicher gerne wieder seine Obergrenze ins Spiel bringen und stärker auf mehr Abschiebungen dringen, auch dass das möglicherweise bundeseinheitlich geregelt wird. Bei den Koalitionsverhandlungen wird Seehofer mit Blick auf die bayerischen Wahlen 2018 versuchen, hier viel durchzusetzen. Die Grünen werden aber alles tun, möglichst viel von dem zu verhindern.

Haben Grüne und FDP quasi die Pflicht, bei Jamaika mitzumachen?

Falter: Eine Verpflichtung gibt es nicht, aber es gibt einen staatsbürgerlichen Usus. Da keine der Parteien – vielleicht mit Ausnahme der AfD – eine Neuwahl haben will, wird man sich nach Möglichkeit auf eine Koalition einigen. Ich nehme an, Angela Merkel wird mit vielen Kompromissen CSU, Grüne und die FDP zusammenbringen.

Sachlich mit AfD-Politikern wie Jörg Meuthen (Foto) umgehen – das fordert Polit-Experte Falter im tz-Interview.

Was ist bemerkenswerter: Der Absturz der Union insgesamt oder der der CSU um 11 auf 38 Prozent?

Falter: Für mich ist am bemerkenswertesten der Gesamtrückgang der Volksparteien, die im Bundestag von 2013 noch 70 Prozent der Mandate hatten und jetzt noch etwa 55 Prozent. Dass die CSU in ihrem eigenen Land so viel verloren hat, wird die Koalitionsverhandlungen noch schwieriger machen. Die CSU wird in Bayern einen deutlich härteren Kurs fahren als bisher, damit die AfD klein bleibt – sonst ist es aus mit der absoluten Mehrheit der CSU.

Bundestagswahl 2017: Hochrechnung, Sitzverteilung sowie Ergebnisse aller Wahlkreise und Gemeinden in Deutschland

Müsste Parteichef Horst Seehofer persönliche Konsequenzen ziehen?

Falter: Er glaubt immer noch, dass er den Laden am besten zusammenhalten kann. Markus Söder ist zwar in der Partei stark, aber bei den Bürgern nicht beliebt. Dazu ist er zu kantig.

Wird sich die SPD in der Opposition regenerieren können?

Falter: Wenn sie es besser macht als zwischen 2009 und 2013: ja. Es dauert oft mehr als eine Legislaturperiode, bis sich eine Partei regeneriert hat.

Was ist der richtige Umgang mit der AfD?

Falter: Sachlich, hart argumentativ, sie nicht verteufeln, sie nicht in eine Ecke stellen als Leute, mit denen man sich nicht abgibt – denn das bringt ihnen nur neue Wähler.

Interview: Barbara Wimmer

Video: Merkel zum Einzug der AfD in den Bundestag - "große Aufgabe"

Video: Glomex

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