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Zehntausende Demonstranten trafen sich in Tunis und machten ihrem Unmut Luft.

Krise spitzt sich zu

Tunesien: Nächstes Pulverfass in Arabien

Tunis - Es brodelt in Tunesiens Hauptstadt: Erneut sind zehntausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Sie fordern den Rücktritt der Regierung. Doch die kommt mit der Ausarbeitung der Verfassung nicht voran.

In Tunesien hat die politische Krise mit der gestoppten Verfassungsfindung und massiven Protesten gegen die regierenden Islamisten eine neue Wendung genommen. Weder die von der islamistischen Ennahda-Partei geführte Regierung noch die Präsidentschaft kamen ihren Gegnern zunächst entgegen, nachdem diese ihrem Unmut bei einer erneuten Großdemonstration Luft gemacht hatten.

Die Demonstranten drängten sich auf dem Platz vor dem Gebäude der verfassunggebenden Versammlung in einem Vorort von Tunis. Deren säkular gesinnter Präsident Mustapha Ben Jaafar hatte wenige Stunden zuvor die Arbeit der Versammlung für unbestimmte Zeit ausgesetzt. Laut einem Polizeivertreter nahmen 40.000 Menschen an der Großkundgebung teil, die wegen des Fastenmonats Ramadan erst am späten Abend begann. Damit reagierte die Opposition auf eine Massendemonstration der Islamisten am vergangenen Samstag.

Tägliche Protestbewegungen

"Dies ist eine Versammlung (...) für die Hoffnung auf eine zweite Republik, in der die Ziele der Revolution (vom Januar 2011) verwirklicht werden", sagte Mohsen Marzouk von der Partei Nida Tounes. Die Opposition, die von Linksextremen bis zu Mitte-rechts-Parteien reicht und von der einflussreichen Gewerkschaft UGTT unterstützt wird, organisiert seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi am 25. Juli jeden Abend Protestkundgebungen gegen die Regierung.

Einige Teilnehmer hielten Porträts Brahmis sowie des am 6. Februar erschossenen Oppositionellen Chokri Belaid hoch. Viele Bürger machen die Regierung für die Morde mitverantwortlich. Die Opposition fordert eine Regierung der nationalen Einheit, was Ennahda mit dem Verweis auf vorgezogene Neuwahlen im Dezember ablehnt. Einige Oppositionelle verlangen zudem die Auflösung der von den Islamisten dominierten Verfassunggebenden Versammlung, die seit Monaten wegen zahlreicher Streitigkeiten nicht bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung vorankommt.

Ben Jafaar forderte Regierung und Opposition im Staatsfernsehen zu Verhandlungen auf. Es sei seine Pflicht, die Arbeit der Versammlung "bis zum Beginn eines Dialogs auszusetzen", sagte er. Die Gewerkschaft UGTT solle ihre "historische Rolle" spielen und alle Parteien zu einem Dialog am Tisch versammeln. Die Opposition bewertete den Schritt als positiv, aber unzureichend.

"Stunde der Wahrheit" für Ennahda

Die UGTT nimmt eine Mittelposition ein und fordert den Rücktritt der Regierung, nicht aber die Auflösung der Versammlung. Diese Haltung wird auch vom Arbeitgeberverband UTICA geteilt. Damit dürften Ennahda und ihre Gegner gezwungen sein, einen Kompromiss zu finden. Auch die Presse sprach von einer "Stunde der Wahrheit" für Ennahda. Zahlreiche Zeitungen drängten beide Lager zu Kompromissen, um die Spaltung des Landes zu überwinden.

Seit der tunesischen Revolution im Januar 2011, die zum Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali führte, kommt das nordafrikanische Land nicht zur Ruhe. Armut und hohe Arbeitslosigkeit als zentrale Auslöser der damaligen Proteste bestehen weiterhin. Nach einer Reihe von Anschlägen radikaler Islamisten ging die Polizei zuletzt verstärkt gegen die Extremisten vor. Zudem startete die Armee kürzlich eine Militäroperation gegen eine Extremistengruppe in den Bergen an der algerischen Grenze.

AFP

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