Politischer Aschermittwoch der CSU: Laschet-Rede sorgt für Verwunderung - Söder mit Ankündigung für Kinder
Politischer Aschermittwoch 2021: Digital statt im Bierzelt. Bei der SPD und den Grünen wurde eher der ernste Ton angeschlagen. Auch Söder verhielt sich nicht wie sonst an diesem Tag.
- Der Politische Aschermittwoch steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie - auch bei SPD* und Grünen* (siehe Updates vom 17. Februar, ab 10.25 Uhr).
- Markus Söder sprach viel über die Herausforderungen rund um Corona, und forderte auch einen Kindergipfel (siehe Update vom 17. Februar, ab 12.15 Uhr).
- Armin Laschets Rede als Gastauftritt war ein Loblied auf die CSU* (siehe Update vom 17. Februar, 11.30 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 17. Februar, 14.10 Uhr: Der Politische Aschermittwoch wird mittlerweile von allen großen Parteien gefeiert. Und alle teilten aus: Die AfD etwa ging Söder bei ihren Reden massiv an. Der bayerische Regierungschef verrate in der Pandemie die Ideale von Franz-Josef Strauß, sagte der AfD-Politiker Gerd Mannes. Kleine Unternehmen und der Mittelstand würden absichtlich zerstört.
Druck kam auch von der stellvertretenden Linke-Chefin Janine Wissler. „In der Pandemie sitzen wir alle in einem Boot, wird gern gesagt. Ja, das stimmt. Aber die einen rudern wie verrückt, andere klammern sich an die Reling und versuchen, nicht über Bord zu gehen, während es sich andere unter Deck ziemlich gut gehen lassen.“
Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger warnte die CSU, mit der er zusammen in Bayern regiert, vor einer Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl. „Immer gut aufpassen, wen Sie zur Tür reinlassen.“
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, über dessen Zukunft Mitte März eine Landtagswahl* entscheidet, hat eindringlich vor einer Politik der Alternativlosigkeit gewarnt. „Gute politische Führung im 21. Jahrhundert, das bedeutet nicht, breitbeinig aufzutreten, Machtworte zu sprechen oder durchzuregieren“, sagte der Grünen-Politiker in
einer Videobotschaft für eine Veranstaltung der Bundes-Grünen. „Die Zeit der Basta-Politik ist glücklicherweise vorbei.“
FDP-Chef Christian Lindner vergleicht Deutschland in seiner Rede mit dessen Nachbarland: „Österreich - also ich meine Österreich - ist bei den Schnelltests, bei der Zulassung von Selbsttests besser als die Bundesrepublik Deutschland. Und spätestens was die Österreicher können, das sollten wir uns auch vornehmen. So viel fortschrittlicher als wir ist Österreich bei aller nachbarschaftlichen Freundschaft gewiss nicht. Das zumindest sollte unser Anspruch sein.“
Politischer Aschermittwoch 2021: Ein nachdenklicher Markus Söder (CSU), ein lobender Armin Laschet (CDU)
Update vom 17. Februar, 13 Uhr: Ein bisschen war es zu erwarten, dass Söder angesichts der Corona-Pandemie nicht die gleiche Schärfe an den Tag legte wie sonst am Politischen Aschermittwoch. Viel ernster war er heute. Seitenhiebe verteilter trotzdem. Den Großteil seiner Rede nahm aber das Coronavirus und dessen Bekämpfung ein (siehe Updates vom 17. Februar, ab 11.37 Uhr). Söder kündigte etwa einen Kindergipfel an, um auch die Belange der Jüngeren in den Blick zu nehmen (siehe Update vom 17. Februar, ab 12.15 Uhr). Nur am Schluss folgte ein Rundumschlag gegen alle anderen Parteien (siehe Updates vom 17. Februar, ab 12.30 Uhr). Die Freien Wähler etwa hätten „so viel Einfluss in Berlin wie auf dem Mond“. Stimmen bei der Bundestagswahl aus dem Merkel-Lager könne man nur mit Merkel-Politik holen - und so stellte sich Söder mit ihr in die Reihe der Vorsichtigen, verpackt mit einem Seitenhieb auf Armin Laschet, der zuletzt den Lockdown-Kurs Deutschlands anprangerte (siehe Update vom 17. Februar, ab 12.05 Uhr).
Bei Phoenix lobte derweil der Politikwissenschaftler Tilman Mayer die organisatorische Leistung der CSU, da vor Söders Rede, durch Schalten zu Mitgliedern und einigen Partei-Werbespots, durchaus etwas Stimmung transportiert werden konnte. Während Söders Auftritt fehlten an der ein oder anderen Stelle dann aber doch die Jubelschreie der Menschen in der Halle. Mayer resümierte Söders Rede als „Rechtfertigungsrede“, während Annalena Baerbock bei den Grünen eher einer „Klagerede“ gehalten hätte.
Und auch zum Grußwort von Armin Laschet verlor der Politikwissenschaftler ein Wort: Laschet habe ein „starkes Lob für die CSU“ ausgesprochen, ohne sich dabei als die „Nummer 1“ aufzutun. Mayer spricht von einem „souveränen“ Auftritt. Der dennoch verwundern konnte (siehe Update vom 17. Februar, 11.30 Uhr).
Politischer Aschermittwoch 2021: Söder stichelt gegen Friedrich Merz
Update vom 17. Februar, 12.37 Uhr: Auf Armin Laschet, den CDU-Vorsitzenden, kommt Söder nur kurz zu sprechen. Der CSU-Chef habe gelernt: "Wir fusionieren nicht mit der CDU, aber wir arbeiten immer enger zusammen." Und er weist auf eine Auffälligkeit hin: In der CSU könne man nur etwas werden mit einem "S" im Namen - Strauß, Stoiber, Seehofer, Söder ... In der CDU funktioniere das mit dem Buchstaben "A" - Angela (Merkel), Annegret (Kramp-Karrenbauer), Armin (Laschet). "Das hätte man dem Friedrich (Merz) vorher sagen müssen, vielleicht", stichelt Söder.
Söder selbst wolle der CSU-Familie immer treu bleiben. Auch Bayern, aber er müsse "den bundesweiten und europaweiten Anspruch mitgestalten", sagt er vielsagend. Mit dem Ausblick und der Hoffnung auf wieder bessere Zeiten beendet Söder seine Rede.
Politischer Aschermittwoch: Söder teilt gegen die Konkurrenz aus
Update vom 17. Februar, 12.35 Uhr: Zu den Grünen sagt Söder: „Ich bin für mehr grün in Bayern, aber nicht für mehr Grüne. Denn um das Grüne in Bayern kümmern wir uns als CSU.“ Und weiter: „Bayern ist ein grünes Land, ohne Grüne im Amt. Und ich finde, das kann auch so bleiben.“ Denn die Grünen wirken in Söders Augen zurzeit unsicher. „Wenn sie in einer Regierung sind, dann sind sie genau wie alle anderen - fällen Bäume, teeren Straßen, fahren Autos. Wenn sie reagieren, sind sie nicht mehr grün, sondern werden ziemlich grau.“
Mit den Freien Wählern klappe es in Bayern gut, „aber einmal Freie Wähler reicht auch irgendwie“, sagt Söder. Wenn es prozentual reiche, habe die FDP die Priorität als Koalitionspartner auf Bundesebene. Die AfD sieht Söder als „sektenähnliche Gemeinschaft“, die sich eine eigene Welt baue, die auf Lügen basiere, „bei denen am Ende vielleicht echte Gewalt steht“. Die AfD sie keine Alternative für Deutschland, „sondern ein Angriff auf Deutschland.“
Update vom 17. Februar, 12.30 Uhr: Söder spricht nach dem Themenkomplex Corona auch noch einmal kurz über die anderen Parteien. „Die SPD macht immer das Gleiche, immer das Falsche.“ Das seien „uralte Konzepte.“ Söder wolle keine Überschuldung der nächsten Generationen, die Schuldenbremse dürfe jetzt nicht „gekillt“ werden. Zu Scholz sagt Söder: „Ihm ist ja nur erlaubt worden, zu kandidieren, das Programm schreiben andere.“ Über Söders Kritik an der SPD mit einem skurrilen Vergleich berichtet auch wa.de*.
Politischer Aschermittwoch: Söder will Kindergipfel zur Chefsache machen
Update vom 17. Februar, 12.25 Uhr: Zur Gastronomie sagt Söder: Dort sei es „am schwersten, weil hier die Schutzkonzepte schwierig sind“. Die Zahlen müssen sich für Öffnungen weiter stabilisieren. Eine Prognose für Ostern möchte er nicht abgeben, wie es sein Ministerpräsidenten-Kollege Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen getan hat. „Wir wissen ja nicht mal, was nächste Woche ist. Es gebe Hoffnung, aber „ich bleibe lieber im Team Vorsicht.“
Update vom 17. Februar, 12.15 Uhr: Bisher steht Söders Rede seit rund einer halben Stunde ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Er sagt, Kontaktbeschränkungen könnten natürlich langsam gelockert werden, wenn die Zahlen weiter sinken und stabil bleiben. „Wir wollen einfach nichts überstürzen“, bittet Söder um Verständnis.
Es sind leichte spitze Bemerkungen, die er in seiner Rede einbaut. Beim Thema Schule etwa: Er wolle die Kinder nicht vergessen. Bayern sei so stolz auf die Abschlüsse und sein Bildungssystem. „Ich will nicht sagen, dass wir die Besten sind, oder vielleicht doch.“ Daher wolle er einen Kindergipfel, und diesen zur Chefsache machen.
Söder spricht auch über die Friseure. Und fragt die Zuhörer: „Soll ich meine Haare länger lassen oder lieber kürzer - außer die Koteletten.“ Über Feedback freue er sich. „Aber ist das das Entscheidende? Nein!“ Es gehe für viele um Hygiene. Er spricht auch noch einmal das Thema Würde an. Und dabei erzählt er eine persönliche Geschichte von seiner Mutter, die kurz vor ihrem Tod schon im Krankenhaus lag und sich anlässlich einer Feier noch einmal vom Krankenhaus-Friseur hübsch machen ließ, bevor sein Vater kam. „Ich weiß noch, wie stolz und glücklich sie war“, wird er emotional. „Deshalb finde ich es so unfair, wenn man das schlecht oder niederredet.“
Update vom 17. Februar, 12.07 Uhr: Söder dankt dem Bund und seinem Vorgänger Horst Seehofer für die Einführung der Grenzkontrollen: „Ich find das einfach richtig, sorry.“ Denn Söder fürchtet sich: „Ich jedenfalls möchte kein zweites Ischgl mehr erleben.“ Dann trinkt er einen Schluck - Cola Light, wie er verrät. „Schmeckt auch im Krug ganz gut.“
Update vom 17. Februar, 12.05 Uhr: Söder sagt in seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch mit Blick auf die Bundestagswahl im September: „Merkel-Stimmen gibt es nur mit Merkel-Politik“. Ein Seitenhieb auf Armin Laschet, der den vorsichtigen Kurs zuletzt kritisierte (s. Erstmeldung). Er würdigte ihren Mut, sich zu entscheiden, Geschäfte und andere Dienstleistungen zu schließen. Und er selber bleibt seiner Linie treu: „Lieber etwas länger, nachhaltiger und vorsichtiger sein.“ Vor allem das Thema der Mutationen sollte seiner Meinung nach nicht ausgeblendet werden.
Politischer Aschermittwoch: Söder spricht über Corona-Hilfen und das Impfen - „zu geizig“
Update vom 17. Februar, 12.01 Uhr: Die zweite Enttäuschung, die besser werden müsste, neben den Corona-Hilfen (siehe vorheriges Update), sei das Impfen, sagt Söder. Der Fehler liege bei der EU: Zu spät, zu wenig, und: „Wohl ein bisschen geizig gewesen bei der Bestellung.“ 98 Prozent der Alten- und Pflegeheime seien in Bayern bereits besucht worden, um die Bewohner zu impfen. Ein dringendes Anliegen sei es ihm, Druck zu machen auf die Impfstoffhersteller“, um mehr Impfstoff zu haben, auch für junge Menschen. „Da will ich Dampf machen.“
Update vom 17. Februar, 11.55 Uhr: Es komme ihm vor wie im Film „Täglich grüßt das Murmeltier“. Immer wieder würden Argumente vorgebracht: Masken nützen nichts oder schaden sogar - „widerlegt“, sagt Söder. Oder: „Zweite Welle, wie kann man darauf kommen. Skipisten seien weniger gefährlich“ - „Grüße aus Tirol übrigens“, sagte Söder darauf. Derartige Aussagen kann er nicht verstehen.
Er gibt in seiner Rede auch ein Update über die Corona-Zahlen. Statt einer Inzidenz weiter über 200 liegt Bayern nun bei rund 54. „Wir liegen unter dem Bundesdurchschnitt“, sagt Söder. „Bitte nicht falsch verstehen, es ist kein Wettbewerb“, aber es zeige, wie volatil alles ist, wenn man nicht aufpasst. Und weiter: Corona-Hilfen für November, die im März gezahlt werden, „sind schlicht und einfach zu spät“, hält Söder fest. Programmierfehler könnten keine Ausrede sein, weil es um Existenzen gehe.
Update vom 17. Februar, 11.49 Uhr: „Jedes Mal ein Stich ins Herz“, sei für Söder die Zahl der Toten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Er sitzt nachdenklich am Tisch in seinem Studio-Wohnzimmer und reflektiert die vergangenen Wochen der Pandemie. „Hass, Hetze und Fake News“ empörten ihn. Es gebe harte Drohungen, „kranke Leute sind da unterwegs“, und dagegen werde man sich wehren.
Digitaler Politischer Aschermittwoch 2021: Söder spricht nachdenklich über die Corona-Pandemie
Update vom 17. Februar, 11.43 Uhr: „Wir wollen auch ein bisschen Passau-Flimmern erzeugen“, sagt Söder zu diesem digitalen Politischen Aschermittwoch. Auch wenn in diesem Jahr alles anders sei. „Das hier ist unser Revier, und wir bleiben hier.“ Söder redet eher ruhig, und kommt auch bald auf Corona zu sprechen. „Corona ist eine grundlegende Prüfung an uns alle“, sagt Söder. „Wir werden diese Prüfung überstehen.“ Es sei nur die Frage des Wann und des Wie. „Alles Jammern hilft am Ende nichts.“ Es sei eine Frage von Einstellung und Mentalität. „Ich finde, wir haben das doch bislang ganz gut gemacht, oder nicht?“ Die erste Welle habe man gut überstanden, die zweite Welle gebrochen. „Lassen wir uns auch ein bisschen freuen und dankbar sein“, meint Söder. Die Maßnahmen „waren nicht umsonst, es hat gewirkt, die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.“ Er ruft zum Durchhalten auf.
Update vom 17. Februar, 11.37 Uhr: Und da sitzt er, in Passau, „im CSU-Wohnzimmer“ voller persönlicher Erinnerungen: Markus Söder. „Es ist eine ernsthafte politische Veranstaltung“, mit eindeutigem Zungenschlag, ordnet Söder den Politischen Aschermittwoch ein. „Wenn man beim Politischen Aschermittwoch spricht, muss man eine echte Stimmungskanone sein.“ Warum die SPD dann Olaf Scholz eingeladen hat, verstehe er noch nicht ganz. Scholz sei ein seriöser Politiker, „aber eine Stimmungskanone“?
Digitaler Politischer Aschermittwoch 2021: Armin Laschet bei der CSU - erwartet „großartige Rede“ von Söder
Update vom 17. Februar, 11.30 Uhr: Laschet könne jetzt schone ahnen, welche „großartige Rede“ von Markus Söder gleich komme. Am Telefon könne er trotz all der Probleme auch immer mal mit dem CSU-Chef lachen. Er singt ein Loblied auf die derzeitige Zusammenarbeit der beiden Schwesterparteien.
Zum Schluss holt er einen historischen Bierkrug hervor mit der übersetzten Aufschrift: „Außerhalb Bayerns gibt es kein Leben, und wenn, dann doch nicht dieses.“ Laschet schiebt nach: „Ich kann euch sagen, es gibt auch außerhalb von Bayern Leben. Aber Deutschland ohne Bayern, Deutschland ohne die CSU, das ist etwas, das ich mir nicht vorstellen mag.“ Mit Applaus verabschiedet die Basis den CDU-Chef.
Journalistin Eva Lell gibt sich im BR nach der Rede verwundert. „So eine CSU-umarmende Rede hätte ich jetzt nicht erwartet.“ NIcht nur sie dürfte davon überrascht worden sein.
Update vom 17. Februar, 11.25 Uhr: Noch eine Neuerung neben dem digitalen Format in diesem Jahr: Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet spricht bei einem Aschermittwoch der CSU - digital zugeschalten steht er hinter mehren Bierkrügen und Brez‘n. Er erinnert sich daran, wie er früher den Politischen Aschermittwoch mit Franz-Josef Strauß erlebte. „Dass ich heute diesen Olymp des politischen Lebens betreten darf, das ist für mich natürlich eine ganz besondere Freude.“
Er lobt Markus Söder, der es geschafft habe, die CSU „wieder zu neuen Umfragehöhen“ zu führen. Die Partei sei eine wichtige politische Kraft in Deutschland. „Wenn CDU und CSU so eng zusammen stehen wie im Moment“, dann werde man die Wahlen in diesem Jahr gut meistern.
Update vom 17. Februar, 11.11 Uhr: Bei eingespielter Blasmusik und dem Klatschen der zugeschalteten Basis läuft Markus Söder, CSU-Chef, genussvoll zur Bühne. „Es führt sich irgendwie alles anders an“, sagte Söder einsteigend im Gespräch mit Generalsekretär Blume. Aber er empfinde „Freude“ darüber, dass alle dennoch beisammen sind. Gleich wird er in einem nachgebauten Wohnzimmer sprechen. Mit Requisiten, „die genauso wie bei mir zuhause hängen könnten“. Ein erster Blick von einem Foto auf Twitter verrät, dass Söder neben einem Kamin und vor gerahmten Bildern von Söders Hund und den früheren Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber und Franz-Josef Strauß Platz nehmen wird.
Digitaler Politischer Aschermittwoch 2021: CSU-Generalsekretär macht sich über Stimmung bei den anderen Parteien lustig
Update vom 17. Februar, 11.05 Uhr: Markus Blume, CSU-Generalsekretär, begrüßt aus Passau und steht dabei vor einer digitalen Wand mit kleinen Kacheln aus zugeschalteten CSU-Begeisterten. Bei den anderen Parteien sieht es in den Augen von Blume sehr trostlos aus. Die Veranstaltung der SPD wirke wie „die Online-Tagung einer Selbsthilfegruppe aus dem Dschungelcamp“. Bei den Grünen wirke es eher wie in der Sendung „Deutschland sucht den Verbotsstar“. Weit vorn liege dabei Anton Hofreiter, sagte Blume, in Anspielung auf die Einfamilienhaus-Debatte*.
Update vom 17. Februar, 10.58 Uhr: Bisher erinnert wenig an die früheren Veranstaltungen des Politischen Aschermittwoch. Die Corona-Pandemie gewinnt thematisch die Oberhand - SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz (siehe Update vom 17. Februar, 10.25 Uhr) und die Grünen-Chefin Annalena Baerbock (siehe Update vom 17. Februar, ab 10.35 Uhr) wirkten sehr ernst und sprachen über die Herausforderungen der Pandemie. Alles ähnelte mehr einer Wahlkampfrede oder gar einer Bundestagsrede - wobei jegliche Redaktion des Publikums wegfiel. Mit Spannung wird daher erwartet, wie CSU-Chef Markus Söder nun gleich seine Rede meistert.
Politischer Aschermittwoch: „Wir haben es in der Hand“
Update vom 17. Februar, 10.45 Uhr: Jetzt wiederhole sich die große Notwendigkeit, vorausschauend zu handeln. „Es ist jetzt der richtige Moment, die Lehren aus der Pandemie zu ziehen“, sagt Annalena Baerbock (Grüne) mit Nachdruck.
„Die Zukunft ist da, sie ist direkt vor uns“, sagt sie in Bezug auf den Kampf gegen den Klimawandel. 2050: „Wie es genau dort aussieht, das wissen wir noch nicht.“ Es habe noch keine Gestalt, „weil wir es gestalten müssen. Wir haben es in der Hand, die Weichen für morgen zu stellen.“
„Ich will im Winter 2050 mit meinen Enkelkindern Schlitten fahren“, sagt Baerbock. „Und erzählen, wie wir das Anfang der 20er gemacht haben, „gerade noch die Kurve gekriegt haben.“ Sie erinnert daran, die Wahlen in diesem Jahr zu nutzen.
Politischer Aschermittwoch 2021: Baerbock (Grüne) ruft Bund zum Handeln in der Corona-Pandemie auf
Update vom 17. Februar, 10.41 Uhr: Man müsse vorausschauend jetzt feststellen, was gebraucht werde, damit reibungslos geimpft werden kann, sobald genug Impfstoff da ist, sagte Baerbock (Grüne). Ihr werde immer wieder vorgeworfen, dass sie bei den Kindern so emotional sei. „Wie kann man nicht emotional sein, wenn ein Kind wieder das ABC vergessen hat?“ Der Bund müsse Schnelltests zur Verfügung stellen, für Schulen und Kitas. „Der Staat muss Fürsorge treffen.“
Update vom 17. Februar, 10.35 Uhr: Bei den Grünen sitzen die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zu Beginn gemeinsam in einem Studio-Wohnzimmer, live aus München. Und Baerbock ist die erste, die direkt ihre Rede hält. Sie beginnt mit den Morden bei dem Anschlag in Hanau. Diese Tat zeige, „wie weit wir als Gesellschaft noch entfernt sind, Rassismus und Rechtsextremismus in all seinen Ausprägungen auch wirklich zu bekämpfen.“
Sehr nachdenklich spricht sie auch über die Pandemie. Zurzeit sei einem nicht nach „Hau drauf“. Stattdessen seien „gute Ratschläge und kreative Ideen“ gefragt. Sie bedauert, dass jeder in der Politik noch für sich alleine kämpfe. „Viele Soloselbstständige stehen seitdem im Regen“, da noch nicht klar sei, wer den nun verantwortlich sei: Der Wirtschafts- oder der Finanzminister? „Und bei der Bildung ist es noch schlimmer.“ Solches Verhalten zermürbe und das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen werde dadurch gefährdet.
Politischer Aschermittwoch 2021: SPD-Veranstaltung mit Olaf Scholz - „Klares Zeichen“
Update vom 17. Februar, 10.25 Uhr: Bei der BayernSPD wird bereits digital geschunkelt und nun spricht auch der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz. Er erinnert daran, dass beim letzten Aschermittwoch die ersten Meldungen aufkamen, welche Gefahr von einem neuen Virus ausgehen könnte. Und danach sei angepackt worden. Das Konjunkturprogramm sei „ein klares Zeichen“ gewesen. Europa habe zusammengehalten und zusammen gearbeitet.
Scholz kommt auf seine frühere Aussage zu sprechen, als er mit den Corona-Hilfen eine „Bazooka“ ankündigte, die teilweise als „Steinschleuder“ abgetan wurde. Er hält entgegen: „Ich weiß, ja, in Bayern ist vieles etwas größer, aber dass die Steinschleudern ein solches Ausmaß haben, das hätte sicher keiner gedacht.“
„Das ist schlecht gelaufen“, hält Scholz in Bezug auf den Corona-Impfstoff fest. Er wolle dies so klar benennen, um nun nach vorne zu blicken. „Es ist ganz wichtig, dass wir immer sagen, wir werden alles tun, was notwendig ist, um so viel Impfstoff für die Bürger dieses Landes, in Europa und die anderen Länder zur Verfügung zu stellen.“
Politischer Aschermittwoch 2021 im Zeichen von Corona und dem Wahlkampf
Update vom 17. Februar, 9.37 Uhr: Bierzeltatmosphäre über das Internet transportieren: Vor dieser Herausforderung stehen die Parteien in diesem Jahr zum Politischen Aschermittwoch. Spitze Bemerkungen gegen die Konkurrenz wollen alle Parteien sicherlich dennoch verteilen. Doch wie eine Pointe beim Publikum ankommt, das weiß in diesem Jahr niemand der Redner gleich. Im Superwahljahr gilt es, sich zu profilieren, sich abzugrenzen. Schon im vergangenen Jahr schauten alle auf das Fernduell Markus Söder (CSU) und Robert Habeck (Grüne), als mögliche Kanzlerkandidaten. Auch in diesem Jahr wird es spannend, wie sich Armin Laschet (CDU) und Söder verhalten (siehe Erstmeldung). Erstmals wird mit dem neuen CDU-Chef ein Vorsitzender der Schwesterpartei zur CSU-Veranstaltung zugeschaltet.
Wie steril das ganze Spektakel in diesem Jahr wird, zeigt sich am Vormittag. Die meisten Veranstaltungen starten kurz nach 10 Uhr. Eine Schwierigkeit wird es sein, die ernste Corona-Lage angemessen zu verpacken. Im Vorfeld erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ARD-“Morgenmagazin“: Jeder wisse, es sei „nicht die Zeit, um auf die Gegner draufzuhauen, aber die Zeit, um Politik zu erklären“.
Politischer Aschermittwoch 2021: Für die CSU Teil der Partei-Identität
Erstmeldung vom 16. Februar: München/Passau - Für viele Menschen in Deutschland war es ein ungewohnter Karneval - für die Parteien wird es nun ein ungewohnter Aschermittwoch. Vor allem, was die traditionellen Polter-Vormittage in Niederbayern angeht. Auch 2021 werden sich die Blicke auf CSU*, Grüne, SPD, FDP, Linke und AfD in der Peripherie der Polit-Republik richten. Wobei die Parteien im Corona-Jahr teils sogar gleich in München bleiben. Aber die morgendliche Mass Bier, volle Säle und Johl-Attacken bei satten Verbalschwingern für die Konkurrenz wie noch 2020: All das wird ausfallen.
An und für sich würde das die CSU besonders hart treffen. Für die Christsozialen sind die Termine in der Passauer Dreiländerhälle Teil der Partei-Identität. Aber vielleicht kommt die coronabedingte Auszeit plötzlich doch noch ganz gelegen. Denn so bleibt Markus Söders Partei ein heikles Aufeinandertreffen erspart: Mit Armin Laschet dürfte sich am Abend des Rosenmontag ein bereits fest eingeplanter Redner unbeliebt gemacht haben.
Politischer Aschermittwoch im Corona-Jahr: Söder bleibt Begegnung mit Laschet erspart
Keine zwei Tage vor dem politischen Aschermittwoch vollzog Laschet eine erstaunliche Kehrtwende in der Corona-Politik. Noch in der Woche zuvor hatte der CDU-Chef die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens mitgetragen, inklusive der umstrittenen Inzidenz-Marke 35. Nun macht er die Wende - und brüskierte den Lockdown-Verfechter Söder* nicht nur rein inhaltlich. „Populäre“ Entscheidungen, „erfundene Grenzwerte“, die Bürger als „unmündige Kinder“: Laschet zog heftig vom Leder - und das vor dem Aschermittwoch und gegen das eigene Lager. CSU-Chef Söder durfte sich angesprochen fühlen.
In der CSU-Zentrale blieb es lange auffällig still. Auch die Abteilung Attacke, Generalsekretär Markus Blume, verwies am Dienstag lediglich - ohne Bezug auf Laschet - auf neue Umfragewerte. Doch wie Laschet in Passau vor Publikum angekommen wäre? Schwer auszumalen. Zumal auch ein Kanzler-Wettbewerb zwischen Söder und Laschet immer noch nicht vom Tisch scheint. Dieser Drahtseilakt bleibt der Partei also erspart. Beim angedachten Grußwort des CDU-Chefs wird nun wohl immerhin keine Reaktion zu vernehmen sein.
Politischer Aschermittwoch 2021: Auch Baerbock, Scholz, Lindner und Ramelow mischen mit
So oder so: Welchen Stellenwert die Traditionsveranstaltung trotz der Corona-Widrigkeiten hat, zeigen parteiübergreifend die hochkarätig besetzten Rednerlisten: Nicht nur Söder, sondern auch der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Grünen-Chefin und mögliche Kanzleranwärterin Annalena Baerbock*, FDP-Chef Christian Lindner und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steigen in den Ring - um nur einige zu nennen.
Politischer Aschermittwoch 2021: Wer wo spricht
CSU: Die Partei trifft sich traditionell in Passau. Hauptredner ist (natürlich) Chef Markus Söder*. Start ist um 11 Uhr.
Grüne: Die Grünen* verzichten auf den Trip nach Niederbayern - und treffen sich mit Hauptgast Annalena Baerbock ab 10 Uhr in der Münchner Muffathalle.
SPD: Zu Gast ist Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die Sozialdemokraten übertragen die Reden aus dem Vilshofener Wolferstetter Keller. Scholz‘ Auftritt wird für circa 10.00 Uhr erwartet.
FDP: Auch die Liberalen bleiben 2021 in der Landeshauptstadt München. Bundesparteichef Christian Lindner soll gegen 12.30 Uhr sprechen.
Linke: Mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Vorsitz-Kandidatin Janine Wissler bietet die Partei zwei Promis auf. Beginn: 10 Uhr.
AfD: Greding ist nicht nur gern gewählter Ort der Landes-Parteitage der Rechtspopulisten, sondern auch Schauplatz des AfD-Aschermittwochs. Die Bundespartei entsendet den Verbal-Hardliner Gottfried Curio.
Blume bezeichnete den Aschermittwoch auch im Corona-Jahr „als wichtigen Meilenstein“, gerade auch für die CSU. Abgesehen von der Übertragung im Netz werde sich aber nichts ändern, es bleibe ein Ort der „klaren politischen Aussage und des Klartexts“. Die CSU hat ihren Anhängern in jedem Fall schon vorab mit Fan-Paketen voller Partei-Papierfähnchen, Passauer Bier, Brezen und Parteischal versorgt - die waren schon im Vorfeld ausverkauft. (fn mit Material von dpa) *Merkur.de und wa.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.