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Europäischer Gerichtshof

Politisches Asyl für einen US-Deserteur?

Luxemburg/Berlin - Der desertierte US-Soldat Andre Lawrence Shepherd wollte nicht ein zweites Mal in den Irakkrieg ziehen und beantragte politisches Asyl in Deutschland. Weil das abgelehnt wurde, entscheidet jetzt der Europäische Gerichtshof.  

Der desertierte US-Soldat Andre Lawrence Shepherd beschert dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen besonders schwierigen Fall. Der Wartungstechniker für Kampfhubschrauber wollte nicht ein zweites Mal in den Irakkrieg ziehen und beantragte deshalb als erster Deserteur der US-Armee in Deutschland politisches Asyl - ohne Erfolg. In dem politisch heiklen und rechtlich schwierigen Fall verkündet der EuGH in Luxemburg am Donnerstag sein Urteil. Es könnte die deutsche Justiz zwingen, mögliche US-Kriegsverbrechen im Irak zu untersuchen. (Az: C-472/13)

Der heute 37-jährige Shepherd war Berufssoldat und Wartungsmechaniker für Apache-Kampfhubschrauber. Mit seiner in Deutschland stationierten Einheit war er ab September 2004 fünf Monate lang im Irak eingesetzt. Als Shepherd 2007 einen erneuten Einsatzbefehl für den Irak bekam, tauchte er zunächst bei deutschen Freunden unter und beantragte 2008 Asyl.

Der Irakkrieg sei völkerrechtswidrig gewesen, lautete Shepherds Begründung. "Ich wollte Amerika nicht noch einmal dabei helfen, unschuldige Menschen zu ermorden", sagte er in einem Interview. Auch ein einfacher Soldat sei schließlich "für seine Taten verantwortlich".

2011 wies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag ab. Shepherd habe kein einziges Kriegsverbrechen genannt, das seine Einheit während ihres ersten Irak-Einsatzes begangen habe. Als Wartungstechniker laufe er auch nicht Gefahr, persönlich in Kriegsverbrechen oder andere Straftaten verwickelt zu werden. Zudem habe der UN-Sicherheitsrat den Verbleib der Soldaten zur Sicherung der Stabilität im Irak schon im Mai 2003 gebilligt.

Weil Shepherd sich vorrangig auf das Asylrecht der Europäischen Union beruft, legte das von ihm angerufene Verwaltungsgericht München den Streit dem EuGH vor. Das EU-Recht kennt kein generelles Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Die Asyl-Richtlinie aus 2004 schützt aber Militärdienstverweigerer, die andernfalls an Straftaten, Kriegsverbrechen oder anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt wären.

Laut einem richterlichen Rechtsgutachten des EuGH gilt dieser Grundsatz unabhängig von einem UN-Mandat für den Einsatz. Zudem würden davon sämtliche Militärangehörige umfasst, also nicht nur kämpfende Soldaten, sondern auch Hubschraubermechaniker wie Shepherd, erklärte im November die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston. Voraussetzung für Asyl in der EU ist laut Sharpston zudem, dass Shepherd als Berufssoldat seinen Dienst nicht regulär kündigen und auch keinen aussichtsreichen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung nach US-Recht stellen konnte. Shepherd macht geltend, dass er nicht jeden Kriegsdienst ablehne, sondern nur die Kriegsverbrechen.

Nun haben die Richter des EuGH das entscheidende Wort. Sie sind an Sharpstons Votum nicht gebunden. Zwar folgen sie meist den Rechtsgutachten der Generalanwälte, doch gerade in heiklen Fällen ist dies weniger sicher. Und politisch heikel ist Sharpstons Rechtsauffassung allemal. Denn als Konsequenz müssten die deutschen Gerichte prüfen, ob die USA im Irak Kriegsverbrechen insbesondere mit den Apache-Hubschraubern begangen haben oder ob Shepherd zumindest schlüssig befürchten durfte, in solche Verbrechen verwickelt zu werden. Ein solche Prüfvorgang könnte zu einer Belastung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA führen.

AFP

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