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Politisches System der Türkei: Präsident, Nationalversammlung, Verfassung

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Politisches System der Türkei.
Das politische System der Türkei basiert auf einem Präsidialsystem. © picture-alliance/ dpa-infografik

Ein republikanischer Einheitsstaat – alles Wissenswerte rund um das politische System der Türkei und Unterschiede im Vergleich zu Deutschland.

Ankara – Am 29. Oktober 1923 entstand die Republik Türkei – ausgerufen durch ihren damaligen Begründer Mustafa Kemal Pascha (später bekannt als Kemal Atatürk). Gleichzeitig erfolgte einer Verlegung der Hauptstadt von Istanbul nach Ankara. Die erste Verfassung erhielt das politische System der Türkei am 4. Mai 1924. Diese basierte auf der Gründungsideologie: dem Kemalismus. Atatürk war der erste Präsident und führte zahlreiche Reformen um. Er setzte unter anderem eine strikte Trennung von Staat und Religion (Laizismus) durch, schaffte das Kalifat ab und nahm religiösen Einrichtungen ihre Einflussnahme auf die Politik. Die ersten Mehrparteien-Wahlen in der Türkei fanden im Jahr 1930 statt. Nachdem 1950 die Demokratische Partei (DP) den Wahlsieg errang, wurde der Grundstein für eine parlamentarische Demokratie gelegt.

Politisches System der Türkei: Die Verfassung

Die heutige Verfassung trat erstmals am 7. November 1982 in Kraft: Obwohl es viele Neuerungen über die Jahre gab, bildet die Fassung von damals noch immer die Grundlage für das aktuelle politische System der Türkei. Die Verfassung regelt zudem die Verfassungsorgane sowie ihre Verantwortungsbereiche.

Am 16. April 2017 fand ein Verfassungsreferendum statt, bei dem das türkische Volk über ein verfassungsänderndes Gesetz abstimmte: Dieses Gesetz sah 18 Punkte vor, die 69 Artikel der Verfassung betrafen. Bei dem Referendum stimmten die Bürger für eine Änderung, und die neue Verfassung trat schließlich im Juni 2018 (zusammen mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen) in Kraft.

Die folgende Liste zählt einige der wesentlichen Neuerungen auf:

Politisches System der Türkei: Umwandlung in ein Präsidialsystem

Im April 2017 stimmte das Volk bei einem Referendum darüber ab, die Verfassung umfassend zu reformieren. Systemische Neuerungen hatte die Regierung bereits umgesetzt, diese Änderungen fanden sich nun auch im Verfassungstext wieder. Die Verfassungsreformen gaben eine Umstellung von der parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem vor. Der Staatspräsident (gegenwärtig handelt es sich dabei um Recep Tayyip Erdoğan) erhielt dadurch eine gestärkte Machtposition – er steht unter anderem der Regierung vor und ist dazu befugt, ihre Mitglieder zu ernennen und entlassen. Seit 2014 wählt die Bevölkerung den Präsidenten. Er ist jeweils für eine Dauer von fünf Jahren im Amt und kann einmalig wiedergewählt werden. Die Bürgerinnen und Bürger stimmen gleichzeitig über das Parlament ab. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 setzten das neue politische System der Türkei vollständig um: Beispielsweise existiert das Amt des Ministerpräsidenten seitdem nicht mehr.

Das neue politische System der Türkei: Präsident an der Spitze

Durch die Transformation in ein Präsidialsystem mit dem Präsidenten als zentrale Machtfigur gab es durch die Verfassungsreform 2017 weitere Neuerungen:

Politisches System der Türkei: Aufbau des Regierungssystems

Der Präsident stellt das Staatsoberhaupt im politischen System der Türkei dar. Aufgrund seiner weitreichenden Kompetenzen kann er beispielsweise:

Zu den Verfassungsorganen gehören außerdem die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Die Legislative entspricht der Großen Nationalversammlung der Türkei. Diese besteht aus 600 Mitgliedern, die sich beraten und über Gesetze abstimmen. Die Exekutive umfasst den Staatspräsidenten und seine Minister sowie den nationalen Sicherheitsrat, den Staatskontrollrat, die öffentlichen Verwaltungen und die kommunale Ebene (z. B. Bürgermeister und Regierungsvertreter). Die Judikative stellen wiederum das Verfassungsgericht, der Rat der Richter und Staatsanwälte sowie die Gerichte.

Politisches System der Türkei: Ein Ausblick auf das neue Staatssystem

Das reformierte politische System der Türkei besteht erst seit wenigen Jahren. Inwiefern der Staatspräsident seine erweiterten Kompetenzen nutzen wird und welche Auswirkungen sich daraus ergeben, bleibt noch abzuwarten. Aktuell steht Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit seiner Partei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) an der Spitze. Von den 546 besetzten Sitzen der Großen Nationalversammlung entfallen 317 auf Abgeordnete der AKP. Damit kann sich Erdoğan auf eine Mehrheit im Parlament verlassen. Die größte Anzahl an Unterstützern hat die Partei in Zentralanatolien. Bei den letzten Kommunalwahlen musste die AKP vor allem in den Großstädten deutliche Verluste gegenüber der Opposition hinnehmen. Zu den konkurrierenden Parteien gehören die kurdische, linksgerichtete HDP (Demokratische Partei der Völker) und die sozialdemokratische CHP (Republikanische Volkspartei).

Politisches System der Türkei in der Kritik: Monitoring des Europarates

Der Europarat beschloss am 25. April 2017 und damit kurz nach dem türkischen Verfassungsreferendum ein Monitoring-Verfahren. Die Gründe dafür lagen in den zahlreichen Vorwürfen gegenüber dem politischen System der Türkei und der Regierung Erdoğans. Dazu zählen unter anderem Menschenrechtsverletzungen und die Schwächung der Demokratie. Der Demokratieindex der Zeitschrift „The Econonomist“ stuft die Türkei als Hybridregime ein. Die Republik nimmt im weltweiten Ranking 2019 den 110. Platz ein und liegt damit noch hinter Ländern wie Nigeria und Pakistan.

Politisches System der Türkei im Vergleich zu Deutschland

Bei einem Systemvergleich zwischen der Türkei und Deutschland fallen folgende Unterschiede auf:

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