Erklärgrafik zum politischen System der USA.
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Das politische System der USA basiert auf der Verfassung von 1787. Diese gilt als erste demokratische Verfassung der Welt und Vorbild für viele Staaten.

Das Vorbild westlicher Demokratien

Politisches System der USA: So funktioniert der Staat

Das politische System der USA beruht auf der starken demokratischen Überzeugung der Gründungsväter. Die einzelnen Bundesstaaten legen zahlreiche Gesetze und Regelungen individuell fest.

  • Dem politischen System der USA liegt die Verfassung von 1787 zugrunde.
  • Die 50 Bundesstaaten genießen ein hohes Maß an Autonomie.
  • Der Wappenspruch der Union lautet „E pluribus unum“ (aus vielen eines).

Washington – Das politische System der USA galt viele Jahre lang als Vorbild für andere westliche Demokratien. Es ist stark vom Denken der Gründervater zur Zeit der Aufklärung und vom unabhängigen Pioniergeist der Auswanderer geprägt. Die 50 Staaten, die heute die Union ausmachen, genießen ein hohes Maß an Autonomie.

Das politische System der USA und seine Ursprünge

Das politische System der USA beruht auf der 1787 in Philadelphia verabschiedeten Verfassung (United States Constitution). Sie ist stark vom Zeitalter der Aufklärung geprägt, die im 18. Jahrhundert das westliche Denken beeinflusste. Sie setzte zum ersten Mal auf allgemeine Menschenrechte, Bildung für alle und Handlungsfreiheit. Bekanntestes Beispiel dafür ist die Phrase aus der Unabhängigkeitserklärung von 1776, die jedem Menschen das „Recht darauf, sein Glück zu erreichen“ zugesteht (The Pursuit of Happiness).

Ein weiteres wesentliches Merkmal des politischen Systems ist die „Checks and Balances“ genannte Gewaltenteilung im Staat. Sie sieht vor, dass sich der Kongress (Repräsentantenhaus und Senat), der Oberste Gerichtshof und der Präsident gegenseitig kontrollieren.

Die Grundpfeiler der Verfassung

Die Verfassung wurde im Laufe der Zeit immer wieder ergänzt. Die wichtigsten Artikel, auf denen das politische System der USA basiert, blieben jedoch unverändert:

  • Die gesetzgebende Gewalt (Legislative) liegt beim Kongress.
  • Die ausführende Gewalt (Exekutive) liegt beim Präsidenten.
  • Die rechtsprechende Gewalt (Judikative) liegt im Bund beim Obersten Gerichtshof.
  • Die Bundesstaaten haben die Pflicht, sich gegenseitig voll anzuerkennen und Bürger aus anderen Staaten nicht aufgrund ihrer Herkunft zu diskriminieren.

Die Bill of Rights

Bereits 1789 wurde der Verfassung die „Bill of Rights“ mit zehn weiteren Artikeln hinzugefügt. Einige ihrer wichtigsten Punkte:

  • Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Trennung von Staat und Kirche
  • Recht der Bundesstaaten auf eigene Milizen und das Recht des Volkes zum Besitz und Tragen von Waffen
  • Recht auf einen zügigen und öffentlichen Prozess vor einem Geschworenengericht in Strafprozessen, Recht auf einen Anwalt

Besonders der zweite Zusatzartikel (Second Amendment), der dem Volk das Recht auf Waffenbesitz zuspricht, ist heute extrem umstritten.

Das politische System der Staaten und Gouverneure

Die Vereinigten Staaten von Amerika bestehen zurzeit aus 50 Bundesstaaten. Die heutigen USA gingen aus den 13 Kolonien hervor, die sich 1776 unabhängig erklärten und die erste US-Verfassung ratifizierten. Im Laufe der Zeit kamen 37 weitere Staaten hinzu, zuletzt 1959 die Inselgruppe Hawaii im Pazifik und Alaska im hohen Norden. Zum Staatsgebiet der USA gehören außerdem mehrere Inseln in der Karibik und im Pazifik. Größtes dieser Außengebiete ist die Insel Puerto Rico, deren Aufnahme in die Union als 51. Bundesstaat immer wieder diskutiert wird.

Vier Staaten – Kentucky, Massachusetts, Pennsylvania und Virginia – bezeichnen sich selbst als Commonwealth. Dies hat jedoch keinerlei verfassungsrechtliche Auswirkungen und ist nicht mit dem Commonwealth of Nations zu vergleichen, dem losen Verbund ehemaliger britischer Territorien.

Der Föderalismus der Vereinigten Staaten

Das politische System der USA ist ein föderalistisches System, das in mancher Hinsicht dem deutschen System mit seinen Bundesstaaten ähnelt. Allerdings genießen die US-Bundesstaaten weit mehr Autonomie. Dazu gehören:

  • Gesetze und Rechtsprechung
  • Steuersysteme und Steuersätze
  • Bildung
  • Rente und Arbeitsversicherung
  • Verbraucherschutz
  • Gesundheit

Teilweise konnte die föderale Regierung eine Gleichbehandlung im ganzen Land durchsetzen. Führscheine eines Staates müssen in allen 50 Staaten anerkannt werden. Auch eine Ehe ist unabhängig vom Staat, in dem sie geschlossen wurde, in den gesamten USA gültig.

Besteuerung in den Staaten

Größere Unterschiede gibt es unter anderem bei der Besteuerung. Einige Staaten erheben beispielsweise gar keine Einkommensteuer für Privathaushalte (Alaska, Florida, Nevada, South Dakota, Texas, Washington und Wyoming).

Auch die Regelungen zur Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer sind von Staat zu Staat verschieden. Die Staaten Alaska, Delaware, Montana, New Hampshire und Oregon erheben keine Mehrwertsteuer und sind darum bei Einkaufstouristen sehr beliebt. In anderen Staaten liegt der Mehrwertsteuersatz zwischen 3 und 7,5 Prozent.

Das politische System und die Gouverneure

Die einzelnen Bundesstaaten werden von Gouverneuren regiert. Diese leiten die Regierungsgeschäfte, besetzten wichtige Ämter im Staat und sind Oberbefehlshaber der National- und Staatsgarde. Allerdings haben die Gouverneure keinen Einfluss auf die Politik in Washington und die Gesetze der Union. Dafür sind die zwei Senatoren zuständig, die die Staaten im Senat vertreten.

Die Gouverneure werden in der Regel für vier Jahre ins Amt gewählt. Lediglich in New Hampshire und Vermont dauert eine Amtszeit nur zwei Jahre. Anders als die US-Präsidenten werden die Gouverneure direkt vom Volk gewählt. In 49 Staaten genügt dazu eine relative Mehrheit, in Louisiana ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Die Wahlen finden zusammen mit den Kongresswahlen am Dienstag nach dem ersten Montag im November statt. In einigen Bundesstaaten erfolgt die Wahl parallel zur Präsidentenwahl.

Anders als der US-Präsident muss ein Gouverneur nicht in den USA geboren sein. Berühmtestes Beispiel war der Österreicher Arnold Schwarzenegger, der von 2003 bis 2011 als Gouverneur Kalifornien regierte.

Das politische System: Gewaltenteilung und Gesetze

Wie in der Verfassung festgelegt, beruht das politische System der USA auf einer Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Oberste Instanz für die Verabschiedung neuer Gesetze ist der Kongress, der aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus besteht.

Das höchste rechtsprechende Organ der USA ist der Oberste Gerichtshof (Supreme Court). Dieser entscheidet meist über Fälle, die auf unterer Ebene nicht entschieden werden konnten. Zu den berühmtesten (und umstrittensten) Fällen gehört die Grundsatzentscheidung Roe v. Wade aus dem Jahr 1973, die amerikanischen Frauen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch zugestand. Erst 2003 entkriminalisierte der Supreme Court homosexuellen Geschlechtsverkehr, 2015 ließ er die gleichgeschlechtliche Ehe in allen 50 Staaten zu.

Gesetzgebung in den USA

Jeder Bundesstaat der USA hat das Recht, seine eigenen Gesetze zu erlassen. Ausnahmen gibt es nur bei Bundesgesetzen und bei vorausgegangenen Entscheidungen des Supreme Court. So haben zahlreiche Staaten bereits neue Gesetze zum Abtreibungsverbot in der Schublade, sollte die Rechtsprechung von 1973 aufgehoben werden.

Das politische System zeichnet sich durch erhebliche Unterschiede zwischen den Staaten aus. Bekannt ist etwa, dass Glücksspiel lediglich in zwei Staaten (Louisiana und Nevada) erlaubt ist. In einigen Bundesstaaten gelten Sondergenehmigungen für bestimmte Orte wie Atlantic City (New Jersey). Wieder andere Staaten erlauben es den Ureinwohnern, auf semi-autonomem Stammesgebiet Kasinos zu betreiben.

Das politische System der USA: Ministerien im Überblick

Die Ministerien (State Departments) gehören im politischen System der USA zur Exekutive. Die jeweiligen Minister (Secretaries) gehören dem Kabinett des Präsidenten an. Aktuelle Minister im Herbst 2020 sind:

State Department (Ministerium)Secretary (Minister)
State (Außen)Mike Pompeo
Treasury (Finanzen)Steven Mnuchin
Interior (Inneres)David Bernhardt
Justice (Justiz)William Barr
Agriculture (Landwirtschaft)Sonny Perdue
Commerce (Handel)Wilbur Ross
Labor (Arbeit)Eugene Scalia
Defense (Verteidigung)Mark Esper
Health and Human Services (Gesundheit und Soziales)Alex Azar
Housing and Urban Development (Wohnungsbau und StadtentwicklungBen Carson
Transportation (Verkehr)Elaine Chao
Energy (Energie)Dan Brouillette
Education (Bildung)Betsy DeVos
Veterans Affairs (Kriegsveteranen)Robert Wilkie
Homeland Security (Innere Sicherheit)Chad Wolf

Die separaten Kriegs- und Marineministerien gingen 1947 im Verteidigungsministerium auf. Aus dem ehemaligen Postministerium wurde eine Bundesbehörde im Rahmen des United State Postal Service.

Als letztes neues Ministerium wurde 2002 das United States Department of Homeland Security als direkte Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2011 gegründet. Zu diesem gehören unter anderem die Küstenwache, der Grenzschutz und der Geheimdienst (Secret Service, nicht mit der CIA zu verwechseln).

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