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Der Bundesrat fasste am Freitag eine Entschließung, in dem eine bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln bei Geringverdienenern verlangt wird.

Bundesrat beschließt

Hartz-IV-Empfängerinnen bekommen Pille geschenkt

Der Bundesrat fasste am Freitag eine Entschließung, in dem eine bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln bei Geringverdienenern verlangt wird.

Berlin - Bedeutet: Hartz-IV-Empfängerinnen sollen künftig außer Kondomen auch die Pille, eine Spirale oder andere, teurere Verhütungsmittel vom Staat erstattet bekommen, wie bild.de berichtet. Dazu zählt laut Bundesratsbeschluss ausdrücklich auch die „Pille danach“ („rückwirkende Erstattung von vorverauslagten Kosten für Notfallkontrazeptiva“). Die Union will hingegen die Gratis-Verhütung für Hartz-IV-Empfänger nicht mittragen. Nicht zuletzt wegen der angestrebten staatlichen Förderung für die „Pille danach“, die Abtreibungsgegnern ein Dorn im Auge ist. Das Land Bayern stimmte im Bundesrat gegen den Antrag. Die unabsehbaren Mehrkosten im Sozialressort haben die Münchner Politiker besonders gestört. 

Seit dem GKV-Modernisierungsgesetz von 2004 müssten die Kosten für Verhütungsmittel aus dem Bedarf für Gesundheitspflege der Sozialleistungen von derzeit 15 Euro im Monat finanziert werden. "Die Praxis zeigt jedoch, dass die Kosten für viele Verhütungsmethoden damit kaum zu decken sind", heißt es in dem Beschluss. 

Mehrere Bundesländer haben zudem eine Initiative zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen gestartet. Sie brachten am Freitag in den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a ein. Das Gesetz sei "nicht mehr zeitgemäß", heißt es in dem von Berlin, Bremen, Hamburg, Brandenburg und Thüringen eingebrachten Antrag. Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte vor der Länderkammer, das umstrittene Gesetz widerspreche den heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit, der Selbstbestimmung und der freien Ärztewahl. 

Zudem sei unangemessene Werbung auch ohne den Strafrechtsparagrafen verboten, etwa durch die Berufsordnung oder das Verbot unlauterer Werbung. Schwangere sollten selbst entscheiden können, wie und bei welchem Arzt sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen. Die Thüringer Europaministerin Anja Siegesmund (Grüne) bezeichnete den Paragrafen als "Relikt aus den 30er Jahren". Der Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (Linke) argumentierte, der Paragraf 219a sei sehr weit gefasst und gehe über ein reines Werbeverbot hinaus. Eine mögliche Abtreibung sei eine schwierige Entscheidung. Deshalb müssten die betroffenen Frauen ihre Möglichkeiten und Rechte kennen. 

Der Bundesrat entschied am Freitag noch nicht über die Gesetzesinitiative, sondern überwies sie an die zuständigen Ausschüsse. Wird sie im Plenum der Länderkammer beschlossen, müssen sich Bundestag und Bundesregierung damit befassen. Die Diskussion über den Paragrafen 219a ist durch den Fall einer Ärztin in Gang gekommen, die zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden war, weil sie im Internet über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Auch im Bundestag gibt es Bestrebungen, das Gesetz abzuschaffen oder zumindest abzuschwächen. 

afp

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