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Markus Söder.

Machtkampf in der CSU

Politologe erklärt: Darum muss Söder nicht zwingend Seehofers Nachfolger sein

Die Personaldebatte in der CSU stößt weiter auf viel Aufmerksamkeit. Und viele glauben, dass jetzt die große Stunde von Markus Söder naht. Aber der Politologe Oberreuter glaubt nicht, dass sich Söder seiner Sache schon ganz sicher sein kann.

Nürnberg - Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält es noch nicht für ausgemacht, dass die Personaldiskussion in der CSU auf die Nominierung von Finanzminister Markus Söder als Ministerpräsidenten-Kandidat bei der Landtagswahl 2018 hinausläuft. „Davon kann man nicht ausgehen, aber es gibt schon eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass es in diese Richtung geht“, sagte Oberreuter der „Nürnberger Zeitung“ (Samstag).

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer habe sich mit dem Beratergremium - bestehend aus den beiden CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie Landtagspräsidentin Barbara Stamm - einen „Rat der Weisen“ an die Seite geholt. Es sei auch denkbar, dass dieser „Rat der Weisen“ im Einvernehmen mit anderen Entscheidungsträgern zu einem Konzept ohne Beförderung Söders komme, das auf breite Zustimmung stößt, sagte der Politologe. In diesem Fall würde Söder den Schwarzen Peter bekommen, wenn er dagegen vorginge. Weiter sagte Oberreuter zu den CSU-Beratungen am vergangenen Donnerstag: „Ich hätte auch erwartet, dass Seehofer ein paar Bemerkungen kämpferischer Natur zu dem Stil macht, den Boss in Berlin die Kastanien aus dem Feuer holen zu lassen und ihm daheim Feuer unter die Hose zu legen.“

Seehofer steht seit dem Absturz der CSU bei der Bundestagswahl auf nur noch 38,8 Prozent massiv unter Druck, mindestens eines seiner Ämter abzugeben. Die Junge Union etwa forderte den Rückzug des 68-Jährigen als Ministerpräsident spätestens zur Landtagswahl im Herbst 2018. Der Machtkampf hatte in den vergangenen Wochen zu immer stärkeren Verwerfungen in der CSU geführt, bis hinein ins bayerische Kabinett.

Kohnen: „Ein Mann wird‘s wohl sein“

Der SPD-Landeschefin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Natascha Kohnen, ist es „schlichtweg nicht wichtig“, gegen wen sie bei der Wahl antritt. „Ganz ehrlich: Das müssen die jetzt regeln und wie wir gesehen haben, scheint das noch Zeit in Anspruch zu nehmen“, sagte Kohnen der Münchner „Abendzeitung“ (Samstag). „Eins steht auf jeden Fall fest: Ein Mann wird's wohl sein.“

Zur herben Kritik, die Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in der CSU mit ihrem Vorschlag für eine Urwahl des Landtags-Spitzenkandidaten ausgelöst hatte, sagte Kohnen: „Mit welchen Reaktionen die einzige Frau, die einen Vorschlag gemacht hat, versehen wurde - so etwas habe ich noch nie erlebt und in unserer Partei wäre das auch nicht denkbar.“ Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hatte Aigners Vorstoß als „ein Lehrbeispiel für politisches Leichtmatrosentum“ verspottet.

Nach Ansicht der früheren Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Landtag und jetzigen Bundestagsabgeordneten Margarete Bause wird „Horst Seehofer in Zukunft in der CSU keine sehr große Rolle mehr spielen“. Man habe das bereits in den Jamaika-Sondierungsverhandlungen gemerkt, dass er Schwierigkeiten gehabt habe, seine Autorität zum Ausdruck zu bringen, sagte Bause dem Bayerischen Rundfunk (Samstag, B5-Interview der Woche). Der Autoritätsverlust „ist sichtbar und spürbar“.

„Horst Seehofer ist längst nicht Geschichte“, hatte Oberreuter dagegen der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag) gesagt. „Das Kapitel ist noch nicht geschlossen. Wer geglaubt hatte, Seehofer würde nach München zurückkehren und eine Kapitulationserklärung unterzeichnen, der kennt ihn schlecht.“

dpa

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