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Ein Politikwissenschaftler meint: Mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer wird Bayerns Ministerpräsident Horst  Seehofer (CSU) scheitern

Professor Franz Kohout

Politologe: Seehofer wird mit Pkw-Maut scheitern

München - Franz Kohout, Professor für Innenpolitik an der Bundeswehr-Universität in München, meint: Mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer werde Seehofer scheitern, prophezeit der Experte. Zum Interview.

Die Machtverhältnisse in der CSU sind klar wie lange nicht: Horst Seehofer hat das Sagen, heute (Dienstag) wird er im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt. Auch in Berlin agiert Seehofer als starker Mann. So groß sei der Einfluss der CSU dann aber doch nicht, sagt Franz Kohout, Professor für Innenpolitik an der Bundeswehr-Universität in München, im Interview der Nachrichtenagentur dpa. Mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer werde Seehofer scheitern, prophezeit der Experte.

Warum spielt Horst Seehofer dieser Tage in Berlin den starken Mann?

Franz Kohout, Professor für Innenpolitik an der Bundeswehr-Universität in München

Kohout: Weil er das sonst auch macht. Seehofer muss die Bayern-Karte spielen. Und wenn zusätzlich zu einer Bundestagswahl auch noch Landtagswahl ist, dann muss er die Bayern-Karte gleich doppelt spielen. Man muss sich ein bisschen aufspielen. Jetzt in diesem Vorgeplänkel zur Koalitionsbildung machen die anderen Parteien das auch. Die SPD hat keinen starken Mann, sondern spielt sich eher über Inhalte auf. Die CDU muss auch ihre Klientel bedienen und macht das auch eher über inhaltliche Forderungen. Nach zwei, drei Wochen, dieses Mal vielleicht etwas länger, ist das alles gegessen und man wird einen Kompromiss finden.

Hat Seehofer tatsächlich Chancen, seine Forderungen, zum Beispiel nach der PKW-Maut für Ausländer, durchzusetzen?

Kohout: Er hat keine Chancen, damit durchzukommen, weil das Europarecht dagegen steht und die CDU auch nicht dafür ist. Zwar wird man dazu etwas formulieren, aber man wird es weich formulieren. So, dass man den Schwarzen Peter dann nach Brüssel schieben kann und Seehofer nicht als Verlierer dasteht. In der CDU lässt man Seehofer Kraftmeiern. Die CDU versteht das schon, dass Seehofer seine bayerische Klientel bedienen muss - zumindest verbal.

Könnte die CSU diesen Einfluss in einer möglichen großen Koalition denn halten?

Kohout: Nein, so ganz groß wird er dann doch nicht sein. Die SPD wird schon mehr Themen durchbringen. Schließlich gibt es nur eine große Koalition mit der SPD. Auch wenn das nur ein 25-Prozent-Partner ist, will der auch bedient werden. Insofern wird der echte Einfluss der CSU nicht so groß sein.

Von Elena Zelle

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