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„Skandalöse Entscheidung der Polizei“: Erzürnter Ukraine-Botschafter wendet sich an Berlins Bürgermeisterin

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Von: Cindy Boden

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Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, in seinem Büro im Botschaftsgebäude (Archivbild)
Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, in seinem Büro im Botschaftsgebäude (Archivbild) © Kay Nietfeld/dpa

Die Berliner Polizei hat Auflagen zum 77. Jahrestag des Kriegsendes erlassen, die Ukraine-Botschafter Melnyk scharf zurückweist. Wichtiges Detail: Es geht nicht um die ganze Hauptstadt.

Berlin - Der 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs fällt in eine turbulente Zeit: Der Ukraine-Krieg fordert zahlreiche Tote, Bilder von Zerstörung und Leid reißen nicht ab. Die Stimmung ist aufgeheizt: Das zeigen laute Gegendemonstranten etwa bei Auftritten von Kanzler Olaf Scholz, hitzige Diskussionen und die Verbreitung von Fake News in Sozialen Netzwerken, Anfeindungen auch auf Deutschlands Straßen.

Am 8. und 9. Mai werden wieder viele Menschen zum Gedenken an historischen Plätzen erwartet - auch in Berlin. Die Stadt bereit sich vor. Die Polizei hat dafür eine Allgemeinverfügung erlassen. „Der Akt des Erinnerns sowie die Achtung dieser Gedenkstätten und Mahnmale sind auch vor dem Hintergrund des aktuellen Angriffskrieges Russlands in der Ukraine zu wahren. Der Krieg darf sich nicht über den demokratischen Diskurs hinaus in Konflikten oder Auseinandersetzungen in Berlin Bahn brechen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Berliner Polizei von Freitag (6. Mai).

Melnyk will „skandalöse Entscheidung“ in Berlin zum Gedenktag widerrufen sehen

„Wir schützen das würdevolle Gedenken an 15 Gedenkstätten und Mahnmalen durch umfassende Regelungen, die jede Auseinandersetzung an diesen Orten verhindern sollen. Gleichzeitig gehen wir gegen jede Form der Unterstützung, Billigung, Verherrlichung oder gar Glorifizierung des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine insbesondere in Versammlungen vor“, heißt es von Polizeipräsidentin Barbara Slowik diesbezüglich. Doch die Vorkehrungen stoßen auf viel Kritik.

Einer der Kritiker: der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk. Auf Twitter wandte er sich Freitagabend gar direkt an Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: „Diese skandalöse Entscheidung der Polizei Berlin muss WIDERRUFEN werden“, schrieb er. Immer wieder fiel der Diplomat zuletzt mit harschen Forderungen und Meinungsbekundungen an deutsche Politiker auf. „Wir sind geschockt, dass die Berliner Polizei das Tragen von Fahnen mit ukrainischem Bezug am 8. und 9. Mai verboten hat“, sagte Melnyk außerdem gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist eine Ohrfeige an die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes.“

Ukraine-News: Berliner Polizei stellt Regelung zum Weltkriegs-Gedenken klar

Doch die Berliner Polizei sah sich rasch einer Klarstellung verpflichtet: Ohne direkt Bezug auf Melnyk zunehmen, aber mit dem Hinweis versehen „Weil das Thema im Netz diskutiert wird“, hieß es Samstagmorgen auf dem Twitter-Account: „Das Tragen von ukrainischen Fahnen im öffentlichen Raum ist am 8. und 9. Mai grundsätzlich erlaubt. Die im Amtsblatt veröffentlichte Regelung betrifft ausschließlich die darin angeführten Mahnmale und Gedenkorte.“

Im Amtsblatt vom 6. Mai sind die 15 betroffenen Bereiche detailliert benannt und jeweils durch Karten veranschaulicht. Einige Regelungen aus der Pressemitteilung, auf deren Einhaltung die Polizei achten wird:

Ukraine-Krieg erzeugt am 8. und 9. Mai „sensible Gefährdungslage“

Außerdem gibt es Ausnahmen: Diese betreffen Veteranen des Zweiten Weltkrieges, Diplomaten, Vertretende und Delegationen von Staaten, um stellvertretend für die unmittelbar an der Befreiung Deutschlands beteiligten Staaten zu gedenken.

Mit einem Großaufgebot will die Berliner Polizei die geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen begleiten. Insgesamt sollen dafür nach Angaben eines Sprechers rund 3400 Polizisten an diesem Sonntag und Montag im Stadtgebiet unterwegs sein. Angesichts des eskalierten Ukraine-Konflikts wird eine „sehr sensible Gefährdungslage“ erwartet. Der Blick richtet sich am 9. Mai aber auch ganz besonders nach Moskau. (cibo/dpa)

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