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Thomas de Maizière erntet Kritik von Seiten der Polizei.

Nach Übergriffen an Silvester

De Maizière warnt vor Pauschalurteilen und Tabus

Berlin - Nach den Sex-Übergriffen an Silvester: Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist gegen Pauschalurteile und gegen Tabus bei der Debatte über die Täter der Silvester-Übergriffe von Köln.

„Das Verhalten der Täter war empörend, abstoßend und (...) nicht hinnehmbar“, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Diese Bewertung gelte unabhängig von der Nationalität der Männer. 

"Kein Generalverdacht gegen Flüchtlinge"

Aus den Personenbeschreibungen der Täter dürfe aber kein Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen entstehen, mahnte er. Falls Flüchtlinge unter den Tätern gewesen seien, dürfe das allerdings auch nicht tabuisiert werden.

Nach Polizeiangaben hatten sich am Silvesterabend etwa 1000 Männer auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt, die mit Feuerwerkskörpern um sich warfen. Als die Polizei einschritt, bildeten sich viele kleinere Gruppen. Danach soll Frauen sexuell bedrängt und ausgeraubt worden sein, etwa 100 Strafanzeigen gingen bislang ein. Über die Täter weiß die Polizei noch nicht viel. Nach Angaben von Augenzeugen und Opfern sollen sie größtenteils nordafrikanischer oder arabischer Herkunft sein. Drei Tatverdächtige hat die Polizei ermittelt.

De Maizière rief dazu auf, die weiteren Ermittlungen abzuwarten. „Wir haben noch kein klares Lagebild zu Köln, was die Täterschaft angeht.“ Der Minister betonte aber grundsätzlich, wer als Ausländer in Deutschland schwere Straftaten begehe, müsse damit rechnen, abgeschoben zu werden. 

Vorgaben für straffällige Asylbewerber überdenken

Angesichts der jüngsten Übergriffe in Köln hat der Minister jedoch eine mögliche Verschärfung der Vorgaben für straffällige Asylbewerber ins Gespräch gebracht. Bislang gelte in Deutschland die Regel, dass sich erst eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung auf ein Asylverfahren auswirke, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. „Wir werden darüber zu reden haben, ob das nicht geändert werden muss.“

Für jemanden, der sein Asylverfahren bereits durchlaufen habe und eine Straftat begehe, gebe es ohnehin keinen Abschiebeschutz, sondern es gebe hier die üblichen Ausweisungsregelungen für Ausländer. De Maizière betonte: „Wer (...) schwere Straftaten begeht, in welchem Status er sich auch immer befindet, der muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden.“

Polizei-Kritik an de Maizière

Zuvor war eine hitzige Debatte über die Sex-Übergriffe an Silvester entbrannt: Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière wegen seiner Kritik an der Kölner Polizei scharf angegriffen.

„Ich glaube nicht, dass es ein guter Stil ist, wenn der Bundesinnenminister in aller Öffentlichkeit die Landespolizei und die Einsatzleitung dort kritisiert“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt am Mittwoch dem Radiosender HR-Info. „In dieser Weise pauschal über die Polizei in Köln herzufallen, das ist unanständig. Das gehört sich einfach nicht.“

Polizei macht de Maiziere mitverantwortlich 

Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hatte de Maizière gesagt, erst den Platz zu räumen und dann abzuwarten, bis Anzeigen kämen - so dürfe die Polizei nicht arbeiten.

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Zugleich machte Wendt den Minister indirekt mitverantwortlich: „De Maizière muss die Frage beantworten, wo eigentlich die vielen Bundespolizisten waren, die am Kölner Hauptbahnhof eigentlich auf dem Dienstplan stehen.“ Diese würden schon seit Monaten „zweckentfremdet“ in Bayern für die Grenzsicherung eingesetzt. „An vielen Bahnhöfen ist die Bundespolizei massiv unterrepräsentiert. Einige Dienststellen können überhaupt nicht mehr und andere nicht mehr rund um die Uhr besetzt werden. Darum muss sich der Bundesinnenminister kümmern.“ Wendt forderte als Konsequenz aus den Kölner Vorfällen mehr Personal bei der Polizei und mehr Videoüberwachung.

Schwesig fordert: Polizei muss Frauen schützen

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hat angesichts der Übergriffe von Köln einen konsequenten Schutz von Frauen durch die Polizei gefordert. Es dürfe jetzt keine Debatte darüber geben, ob Frauen ihr Verhalten ändern müssten, sagte Schwesig am Mittwoch in Berlin. „Die Männer, die so etwas machen, müssen ihr Verhalten ändern, und vor allem müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden.“

Zu den Werten in Deutschland gehöre der Respekt vor Frauen, sagte Schwesig. „Die Zeiten, wo wir Frauen uns nicht frei bewegen dürfen, wo wir keine Miniröcke tragen dürfen, diese Zeiten sind vorbei.“

Flüchtlinge dürften nicht pauschal solcher Straftaten verdächtigt werden, aber auch sie müssten sich an die geltenden Werte halten, sagte die Ministerin. „Wer sich an diese Werte nicht hält, wer Straftaten auch gegenüber Frauen begeht, der hat sein Gastrecht verwirkt.“

Es müsse offen darüber gesprochen werden, wenn Männer, die aus anderen Ländern kommen, Frauen nicht respektierten. „Wenn wir diese Probleme nicht offen ansprechen, ist es Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten.“

Etwa 100 Anzeigen erstattet

Etwa 100 Anzeigen - Bilder aus der Silvesternacht in Köln.

dpa

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