Bundespolizisten bei einer Wohnungsdurchsuchung in Berlin (Symbolbild).
+
Bundespolizisten bei einer Wohnungsdurchsuchung in Berlin (Symbolbild).

Chatgruppe aufgeflogen

Razzia bei Polizisten: Neue Rechtsextremismus-Vorwürfe - diesmal in Berlin

Bei der Polizei in Deutschland gibt es einen neuen Rechtsextremismus-Verdacht. Diesmal geht es um eine Chatgruppe in Berlin.

Berlin - Der Polizei in Deutschland droht ein neuer Rechtsextremismus-Skandal: Wegen des Verdachts der Beteiligung an einer rechten Chatgruppe sind am Mittwoch die Wohnungen von fünf Berliner Polizisten durchsucht worden. Ihnen wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit zwölf Teilnehmern Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten versandt zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten.

Gegen die beschuldigten Beamten sei in einem anderen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt worden. Im Zuge der Handyauswertung hätten sich dann Anhaltspunkte für weitere Straftaten ergeben. Gegen die Beamten seien deshalb wegen mutmaßlicher Volksverhetzung und des Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen zusätzliche Ermittlungen eingeleitet worden.

Die Durchsuchungen der Wohnungen sowie von zwei Dienstanschriften waren nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft erfolgreich. Die Auswertung der Beweismittel dauerte an. Es würden außerdem für alle Beteiligten der Chatgruppe dienstrechtliche Maßnahmen geprüft.

Rechtsextremismus bei der Polizei: Durchsuchungen in Berlin - kurz nach Experten-Mahnungen aus Hessen

Erst am Montag hatte in Hessen eine Expertenkommission Empfehlungen zum Umgang mit rechtsextremistischen Umtrieben bei der Polizei gegeben. Sie rief zu Reformen bei den Sicherheitskräften auf. Der weiter wachsende Rechtsextremismus bei der Polizei, den Spezialeinsatzkommandos und der Bundeswehr sowie auch in den Berufsfeuerwehren sei die größte Bedrohung der Sicherheit und der Demokratie, mahnte der Vize-Vorsitzende der Kommission, Jerzy Montag in Wiesbaden. Der Bund und die Länder seien gegenüber dieser Herausforderung immer noch nicht hinreichend abwehrbereit, sagte der Rechtsexperte und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Die Vielzahl der empörenden und aufsehenerregenden Vorfälle habe zu einem deutlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt, erklärte auch Kommissionschefin Angelika Nußberger. Deshalb sei es nötig, Reformen bei der Polizei anzupacken. Das müsse so schnell und so nachhaltig getan werden, dass der Neuanfang für alle unmittelbar sichtbar sei, mahnte die ehemaligen Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. „Hessen muss ein Exempel statuieren und zeigen, dass es den Ehrgeiz hat, im Kampf gegen Rechtsextremismus deutschlandweit eine Vorreiterrolle einzunehmen.“

Hintergrund für das Einsetzen der Expertengruppe waren die unerlaubten polizeilichen Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit „NSU-2.0“-Drohschreiben*. Anfang Mai war der mutmaßliche Täter der Serie rechtsextremer Drohschreiben festgenommen worden. Zudem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Chats von Polizisten mit rechtsextremen Inhalten. (dpa/AFP/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare