Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, re.) und Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, betrachten während eines Ortsbesuches ein Polizeiauto, das während der nächtlichen Randale beschädigt wurde.
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Gewalt gegen die Polizei bleibt ein Thema in Deutschland - hier besichtigt Innenminister Horst Seehofer Schäden der Stuttgarter Krawallnacht.

Ein „kleines Problem"?

Neue Debatte um die Polizei: Umfrage zeigt Erstaunliches - Union warnt vor Gewalt als „Massenphänomen“

Polizeigewalt - und Gewalt gegen die Polizei. Die Debatte erhitzt auch im Sommer die Gemüter. Die Union wagt einen neuen Vorstoß. Eine Umfrage liefert brisante Ergebnisse.

München/Berlin - Die Polizei - Freund und Helfer, oder ein Problem für das Land? Der Streit um die Ordnungshüter erhitzt weiter die Gemüter. Gerade die Union will im Sommerloch massiv Partei für die Polizisten im Land ergreifen - und feiert mit diesem Kurs ungewohnte Klickhits in den sozialen Netzwerken.

Eine neue Umfrage scheint unterdessen ein klares Ergebnis zum Bild der Deutschen über ihre Polizei zu liefern. Zumindest auf den ersten Blick.

Polizei im Fokus: Deutsche wünschen sich laut Umfrage mehr Rückhalt aus der Politik

So sagten in einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des ARD-Politmagazins report 82 Prozent der Befragten, ihr Vertrauen in die Polizei „sehr groß“ oder „groß“. Und das quer durch die verschiedenen Parteilager: Unionsanhänger vertrauten der Polizei zu 94 Prozent. Bei AfD und Linke am anderen Ende der Skala waren es immerhin noch 73 beziehungsweise 71 Prozent.

Allerdings gibt es, etwas versteckt, auch Wermutstropfen. Nur 13 Prozent der Umfrageteilnehmer attestierten, die Ordnungshüter hätten „gar kein Problem“ mit Rassismus. 49 Prozent sahen zumindest ein „kleines Problem“, 26 Prozent ein „großes“, 5 Prozent ein sehr großes. Das Thema war nach dem Fall George Floyd* auch in Deutschland hochgekocht.

Polizeigewalt: Ein "kleines Problem"? Umfrage-Ergebnis wirft Fragen auf

Zumindest ein „kleines Problem“ mit Polizeigewalt in Deutschland erkannten 54 Prozent der Befragten, 17 Prozent ein großes, zwei Prozent ein sehr großes. Allerdings könnte an dieser Stelle auch die Methodik der Erhebung Fragen aufwerfen. Lesen lassen sich die Daten auch dergestalt, dass eine Mehrheit kaum Schwierigkeiten attestieren will - wenngleich die Frage bleibt, wie ein „kleines Problem“ etwa mit Polizeigewalt aussehen kann.

Glaubt man der Erhebung, dann wünschen sich die Menschen in Deutschland so oder so auch mehr Rückendeckung für die Polizei. 52 Prozent der Befragten erklärten, der Rückhalt in Politik und Gesellschaft sei zu klein, 38 Prozent fanden ihn angemessen.

Polizei: Härtere Strafen für Attacken auf Ordnungshüter? CDU warnt vor „Massenphänomen“

In diese Kerbe schlägt unterdessen auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mehr als tausend Reaktionen - eine ungewöhnlich hohe Zahl - provozierte die Union am Dienstagnachmittag mit einer Facebook-Umfrage zum Thema härterer Strafen für Attacken auf Polizisten. Mit überwältigender Mehrheit votierten die konservativen Follower dabei für eine Anhebung der Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte. Die Partei schlug mindestens drei statt sechs Monaten für Angriffe und mindestens ein Jahr für Fälle, in denen Polizisten in Hinterhalte gelockt werden, vor. Letztes wohl in Reaktion auf einen vielbeachteten Fall im hessischen Dietzenbach.

Innenexperte Mathias Middelberg (CDU) sprach am selben Tag mit Blick auf Bilder von den Stuttgarter Krawallen von „erschütternden Aufnahmen“ - bei denen es sich nur um „die Spitze des Eisbergs“ handele. Gewalt gegen Polizisten sei ein „Massenphänomen“ erklärte er und verwies auf 6.126 Fälle von „Widerstand gegen und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen“ im Jahr 2019.

Middelberg begrüßte den unerwarteten Vorstoß von Innenminister Horst Seehofer für eine Studie über Gewalt gegen Polizisten, den der CSU-Politiker im Juli im Münchner Merkur* publik gemacht hatte - und hielt SPD-Chefin Saskia Esken einmal mehr „ideologische Stimmungsmache gegen die Polizei" vor. Neues Futter erhielt die Debatte um Gewalt gegen die Polizei Anfang September durch Ausschreitungen in Leipzig. (fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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