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Die Polizei entfernte elf Zelte

Trotzt Gerichtsurteils

Polizeieinsatz eskaliert: Beamte stürmen G20-Protestcamp

Schon früh eskaliert die Lage rund um den G20-Gipfel in Hamburg: Am Sonntagabend hat die Polizei ein eigentlich genehmigtes Protestcamp teilweise geräumt.

Hamburg - Der Streit über das Camp von G20-Gegnern auf der Elbhalbinsel Entenwerder hat zu ersten Tumulten zwischen Polizei und Aktivisten geführt. Die Hamburger Polizei setzte nach Angaben eines Sprechers am späten Sonntagabend in zwei Fällen Pfefferspray gegen Demonstranten nach "Widerstandshandlungen" ein. Ein Mensch sei festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Die Aktivisten sagten, unter ihnen habe es bereits Verletzte gegeben.

Auf der Grünfläche in Entenwerder hatten G20-Gegner mehrere Zelte errichtet, nachdem es eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts für ein Protestcamp auf der Elbhalbinsel gegeben hatte. Sogar das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor ein Komplettverbot gekippt. Die Polizei aber untersagte nun das Übernachten in dem Camp.

In einer neuen Verfügung sei den Protestlern ein 16.000 Quadratmeter großes Areal auf Entenwerder zugewiesen worden, auf dem demonstriert, aber nicht übernachtet werden dürfe, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Die Entscheidung über die neue Verfügung liegt wieder beim Verwaltungsgericht.

Angemeldetes Camp geräumt - ein Skandal?

Die Organisatoren des Camps reagierten empört auf das Vorgehen der Polizei und kritisierten es als rechtspolitischen Skandal. "Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum", hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des "Antikapitalistischen Camps".

Am Abend einigten sich Polizei und Camp-Organisatoren zunächst auf eine Versammlung auf dem Gelände, Übernachtungen seien aber weiter nicht vorgesehen, sagte Zill.

Später spitzte sich die Situation allerdings zu. Es waren nach Polizeiangaben etwa 600 Menschen auf dem Gelände, einige bauten Zelte auf. Die Polizei rückte an und entfernte elf Zelte. Hunderte Beamte umstellten das Camp danach, zogen sich später aber zurück. Dabei wurden sie mit von Farbe gefüllten Luftballons beworfen.

Verwaltungsgericht bestätigt: Keine Übernachtungen erlaubt

Am Montagmorgen hat das Hamburger Verwaltungsgericht nach Polizeiangaben die Auflagen gegen ein Protest-Camp von G20-Gegnern im Südosten der Hansestadt bestätigt. „Das VG hat den Eilantrag gegen unsere Auflagen zum Camp #Entenwerder abgelehnt“, twitterte die Polizei am Montagmorgen. „Es werden weiterhin keine Übernachtungen geduldet.“

Der Linken-Politiker Jan van Aken kritisierte die Räumung hingegen als unverhältnismäßig. Das Vorgehen der Beamten stelle einen Angriff auf die Grundrechte dar, sagte van Aken am Montag im Deutschlandfunk. Van Aken monierte in diesem Zusammenhang auch das Auftreten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser habe durch verbale Härte die Stimmung noch weiter angeheizt, sagte der Linken-Politiker.

dpa

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