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Ein Bundespolizist kontrolliert Fahrzeuge an der deutsch-österreichischen Grenze in Simbach am Inn.

Forderungen an Minister

Gewerkschaften: Längere Grenzkontrollen nicht zu stemmen

Berlin - Seit September laufen die Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Das bindet viel Personal bei der Bundespolizei. Innenminister de Maizière will auf unbestimmte Zeit weitermachen damit. Gewerkschafter warnen: Die Beamten können nicht mehr.

Polizeigewerkschafter halten die geplante Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit nicht für machbar.

"Für einen Zeitraum von vielleicht drei Wochen können wir das leisten, aber länger reichen die personellen Kräfte nicht aus", sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundespolizei sei an ihrer Belastungsgrenze angekommen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der dpa, die Beamten seien mit ihren Kräften am Ende. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse schnell durch die Einstellung von Verwaltungsmitarbeitern für Entlastung der Bundespolizisten sorgen.

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs hatte Deutschland Mitte September Grenzkontrollen eingeführt und diese als vorübergehend bezeichnet. Der Fokus liegt auf der Grenze zu Österreich. Die Kontrollen wurden seitdem mehrmals verlängert und laufen zunächst bis zum 13. Februar. De Maizière will sie aber auf unbestimmte Zeit verlängern.

Die Bundespolizei hat etwa 40 000 Mitarbeiter. Etwa 31 000 davon sind Vollzugsbeamte. Bei den Kontrollen an der Grenze zu Österreich sind momentan laut Innenressort etwa 1500 Beamte im Einsatz - deutlich mehr als in normalen Zeiten.

Radek beklagte, seit Beginn der Kontrollen Mitte September habe die Bundespolizei mehr als zwei Millionen Überstunden angehäuft. "Das ist der Gegenwert von 1100 Einsatzkräften", rechnete er vor. Andere Aufgaben könne die Bundespolizei kaum noch stemmen, wie etwa Flughäfen zu schützen, Bahnhöfe zu überwachen und an den Wochenenden Fußballspiele zu sichern. "Das kommt heute schon zu kurz."

Wendt beklagte, die Beamten bei der Bundespolizei arbeiteten seit Monaten in Zwölf-Stunden-Schichten. "Die sind gesundheitlich am Ende. Und ihre Familien sind mit der Geduld am Ende", sagte er. "Die Beamten tun, was sie können, aber sie brechen irgendwann zusammen." In dieser Lage einfach zu sagen "Weiter so", sei eine "verheerende Botschaft" von de Maizière. "Das geht überhaupt nicht."

Wendt forderte, kurzfristig Tarifbeschäftigte einzustellen, um die Bundespolizisten von Verwaltungsaufgaben, etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen, zu entlasten.

Angesichts der Belastung hat die Bundesregierung beschlossen, das Personal bei der Bundespolizei bis 2018 um 3000 Stellen aufzustocken. Die Polizeigewerkschaften beklagen aber, in der momentanen, akuten Lage bringe das nicht viel. "Das wird uns erst in drei Jahren helfen, wir können diese Leute ja nicht direkt einsetzen", sagte Radek.

Das Innenministerium räumte ein, die Bundespolizei sei derzeit zwar extrem gefordert. Verlängerte Grenzkontrollen seien aber sehr wohl machbar, sagte eine Sprecherin auf dpa-Anfrage. In den vergangenen Monaten habe die Bundespolizei die Aufgabe auch bewältigt. Die geplante Personalaufstockung sei ein Zuwachs, wie es ihn seit Jahrzehnten nicht gegeben habe. Diese Kräfte stünden zwar nicht sofort zur Verfügung. Die Regierung tue aber ihr Möglichstes, um die Bundespolizei zu verstärken.^

dpa

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