Zugriff auf Mautsystem gefordert

Polizei will Autokennzeichen bundesweit erfassen

Berlin - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert zur besseren Verbrechensbekämpfung einen Zugriff der Polizei auf das Mautsystem an Autobahnen.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen in Bayern für rechtskonform erklärte. „Es kann nicht sein, dass es in Bayern legal ist, automatisiert nach Kfz-Kennzeichen von Verdächtigen zu suchen - und das Mautsystem an Autobahnen bleibt für die Polizei tabu“, sagt BDK-Chef André Schulz dem „Spiegel“.

Bayerns Polizei fotografiert mit fest installierten und mobilen Geräten monatlich acht Millionen Nummernschilder und gleicht sie automatisch mit ihren Fahndungsdateien ab. Die Daten bleiben anonym, nur Treffer werden gespeichert. Der BDK kritisiert, dass die Polizei in Bund und Ländern Geräte kaufen oder kostspielig anmieten und installieren muss, obwohl mit dem Mautsystem die Technik bereits grundsätzlich verfügbar sei.

dpa

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa (Symbolbild)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Behörden müssen abgeschobenen Islamisten Sami A. zurückholen
Als islamistischer Gefährder wurde Sami A. nach Tunesien abgeschoben - nun hat ein Gericht entschieden: Er muss zurück nach Deutschland geholt werden. Ob und wie das …
Behörden müssen abgeschobenen Islamisten Sami A. zurückholen
Türkei-Krise spitzt sich zu: Das steht auf Erdogans Rache-Liste gegen Trump - Telefonat mit Merkel
Die Ankündigung höherer US-Strafzölle trifft die Türkei schwer. Erdogan forderte Bürger auf, bestimmte US-Produkte fortan zu boykottieren. Wir berichten im News-Ticker.
Türkei-Krise spitzt sich zu: Das steht auf Erdogans Rache-Liste gegen Trump - Telefonat mit Merkel
CDU diskutiert Günther-Vorstoß zu Perspektiven für Geduldete
Sollen abgelehnte Asylbewerber in Deutschland arbeiten dürfen? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von der CDU will ihnen das erleichtern. Der politische …
CDU diskutiert Günther-Vorstoß zu Perspektiven für Geduldete
Gericht entscheidet: Abgeschobener Sami A. soll zurückkommen
46 afghanische Flüchtlinge sind mit einem erneuten Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben worden. Indes entschied ein Gericht über den abgeschobenen Tunesier Sami A..
Gericht entscheidet: Abgeschobener Sami A. soll zurückkommen

Kommentare