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Eine bayerische Polizeiuniform.

Was ist dran an der Kritik?

Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Das steht wirklich drin

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Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist umstritten. Doch was ist dran an der Kritik? Und was ist der Inhalt? Hier finden Sie die Zusammenfassung.

Die Diskussion um das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz ist hitzig, die Demonstranten laut. Die CSU zeigte sich nahezu unbeeindruckt – und setzte das neue PAG im Mai 2018 im Landtag durch. Kritiker drohen nun mit Klagen, um das Gesetz doch noch verhindern zu können. Doch was ist wirklich dran an der Kritik? Welche Befugnisse erhält die Polizei durch das neue PAG? Wir klären alle Fakten und die wichtigsten Kritikpunkte des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.

Wer ist vom PAG betroffen? 

Einer der Gründe, warum das neue Polizeiaufgabengesetz so hohe Wellen schlagen konnte, liegt mit Sicherheit auch daran, dass sich jeder Einzelne von der Situation betroffen fühlt. 

  • Im Zentrum der Debatte steht die grundsätzliche politische Frage, wie sehr die persönliche Freiheit durch die Sicherheitspolitik des Staates eingeschränkt werden soll.
  • Ein Teil der Bürger sieht im neuen PAG die Einschränkung ihrer Grundrechte - und dies wiegt für die Kritiker schwerer als der sicherheitspolitische Nutzen.
  • Die CSU hingegen spricht von einer nötigen Weiterentwicklung der Polizei, um die Sicherheit der einzelnen Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können.

Was steht wirklich im neuen Polizeiaufgabengesetz? 

Die Debatte um das Polizeiaufgabengesetz wurde stark emotionalisiert und im Netz kursierten die verschiedensten Meldungen – unter ihnen auch einige Falschmeldungen. Darf die Polizei ab jetzt Handgranaten tragen? Und wie lange dürfen Verdächtige durch die Präventivhaft festgesetzt werden? 

Der zentrale Begriff in der Diskussion um das PAG ist die „drohende Gefahr“: Zuvor musste die Polizei das Vorliegen einer konkreten Gefahr begründen, wenn sie eingreifen wollten – nun wird dieser Begriff abgeändert. In der neuen Formulierung sehen Kritiker eines der größten Probleme des Polizeiaufgabengesetzes: Der Begriff sei zu ungenau, die Definition einer „drohenden Gefahr“ sei nicht klar genug. Dieser müsse zwar im Einzelfall stets von Richtern genehmigt werden, schaffe jedoch trotzdem aufgrund seiner Unklarheit enorme Rechtsunsicherheit.Viele halten ihn für verfassungswidrig, da die Polizei hiermit schnell einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger erhält.

Das neue PAG: Diese Befugnisse erhält die Polizei 

Durch das neue PAG soll die Polizei mehr Befugnisse erhalten – diese betreffen unter anderem auch die Ausstattung mit bestimmten Waffen.

  • Es werden neue Präventivmaßnahmen geschaffen, die allerdings stets zuvor von einem Richter genehmigt werden müssen. Hierzu gehören beispielsweise das Abhören von Telefonen und Diensten wie WhatsApp, sowie Online-Untersuchungen. 
  • Handgranaten und Sprengstoff sollen – entgegen der im Netz kursierten Behauptungen – auch laut dem neuen Polizeigesetz nicht alle Polizisten benutzen dürfen, sondern allein zwei Spezialeinsatzkommandos in München und Nürnberg. Der Einsatz dieser Waffen kann nun durch den Polizeivorsitzenden genehmigt werden, zuvor brauchte es die Einverständniserklärung des Innenministers.
  • Ein weiterer Punkt ist das sogenannte „Pre-Recording“: Mit dem neuen PAG dürfen Polizisten Body-Cams tragen, die ständig laufen. Die Aufnahmen werden jedoch erst gespeichert, wenn der Polizist nach der Aufnahme einen bestimmten Knopf drückt.
  • Bei drohender Gefahr soll nun außerdem die Anwendung einer „erweiterten DNA“ möglich sein. Mit dieser sollen sämtliche äußeren Merkmale einer gesuchten Person bestimmt werden. Dies greift bereits im Verdachtsfall tief in das Selbstbestimmungsrecht des Gesuchten ein – und steht dementsprechend in der Kritik.
  • Äußerst umstritten ist auch der Punkt der Präventivhaft: Bereits jetzt dürfen Verdächtige in Bayern bis zu drei Monate festgesetzt werden, anschließend muss ein Richter über eine Verlängerung der Haft entscheiden. Dies galt jedoch im Falle einer konkreten Gefahr. Nun kann diese Präventivhaft bereits bei „drohender Gefahr“ angewendet werden, so beispielsweise bei dem Verstoß gegen das Tragen einer Fußfessel.

Wie begründet die CSU das neue Polizeiaufgabengesetz?

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hebt die Vorteile des neuen Polizeiaufgabengesetzes im Hinblick auf die Sicherheit der Bürger hervor: „Es ist eine Verbesserung des Datenschutzes, des Rechtschutzes aber auch der Sicherheit der Menschen in unserem Land.“ Ziel des Gesetzes sei, die Bürger bereits vor dem Eintritt einer Straftat zu schützen. Hierfür benötige man die ausgeweiteten Befugnisse für die bayerische Polizei. Dabei macht auch die CSU klar, dass es sich bei der Ausarbeitung des PAG um einen Balanceakt zwischen dem Schutz der Sicherheit und individuellen Persönlichkeitsrechten handelt.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer verteidigte das Polizeiaufgabengesetz im Landtag mit folgenden Worten: „Freiheit braucht Sicherheit, denn Sicherheit ist eben die Voraussetzung für Freiheit.“

Ein Teil des Gesetzes orientiert sich außerdem an der neuen Datenschutzrichtlinie der EU: Demnach sollen Daten besser geschützt und durch eine unabhängige Stelle überprüft werden. Wenn die aufgenommenen Daten zu stark in die Privatsphäre eindringen, dürfen sie nicht verwendet werden.

Wieso wird das neue Polizeiaufgabengesetz kritisiert?

Demonstranten riefen den Beginn eines bayerischen Polizeistaates aus, Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung prägte den Begriff der Polizei als „Darf-fast-alles-Behörde“. Klar ist, dass mit dem neuen PAG die Rechte der Polizei massiv ausgeweitet werden. Kritiker fragen sich vor allem: Ist diese Ausweitung und der Eingriff in die Grundrechte der Bürger gerechtfertigt? 

Über 30.000 Demonstranten gingen aus diesem Grund an Christi Himmelfahrt 2018 auf die Straße: Diese Demonstration wurde von einem Bündnis gegen das PAG organisiert, das viele große und kleine Organisationen vereint. Hierzu gehören beispielsweise Parteien wie SPD, FDP und Grüne, genauso Vereinigungen wie die „antifa“ und DKP oder auch die Studierendenvertretung der LMU, die unabhängige Organisation der Flugbegleiter und der Bayerische Journalisten-Verband. 

Dementsprechend vielfältig war auch das Bild der vielen Demonstranten, die in der Münchner Innenstadt auf die Straße gingen und friedlich protestierten. Die Reaktion von CSU-Innenminister Herrmann sorgte bei ihnen aber für Verärgerung: Er bezeichnete sie als „unbedarft“ und von „Lügenpropaganda in die Irre geführt“. 

„Drohende Gefahr“: Dieser Begriff ist ein zentraler Kritikpunkt des neuen PAG

Die CSU begründet die Aufnahme des umstrittenen Begriffes der „drohenden Gefahr“ mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im vergangenen Jahr. Dieses wäre ausschlaggebend dafür gewesen, diesen Rechtsbegriff auch in das bayerische Polizeiaufgabengesetz aufzunehmen. 

Dagegen sprach sich beispielsweise Katharina Schulze (Die Grüne) im Landtag aus: Das Bundesverfassungsgericht hätte der Anwendung des rechtlichen Begriffs der drohenden Gefahr enge Grenzen gesetzt: Es sei nur zu verwenden „zum Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter und im Zusammenhang mit der Terrorabwehr“. Im neuen Polizeiaufgabengesetz wird der Begriff auf „bedeutende Rechtsgüter“ beschränkt, so die Gefahr für Leib und Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, aber auch die Bedrohung öffentlichen Interesses. 

Auch Dr. Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München und häufig zitierter Experte in der Diskussion um das Polizeiaufgabengesetz, kritisiert die Umsetzung: Durch das PAG erhalte die Polizei Kompetenzen, die dem Geheimdienst vorbehalten seien. Damit verschwimmen die Grenzen zwischen den beiden Institutionen – was dem Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendienst widerspreche.

Nach dem Beschluss des PAG: Was passiert nun? 

Das neue Polizeiaufgabengesetz wurde – allen Protesten zum Trotz – von der CSU-Mehrheit im Landtag durchgesetzt. Nun bedarf es noch der Prüfung durch die Judikative. Zusätzlich wollen diverse Akteure gegen das PAG klagen: Die Opposition im Landtag prüft aktuell die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Außerdem steht eine Popularklage im Raum: Mit dieser kann sich jeder Bürger an den Bayerischen Verfassungshof wenden, wenn er die Rechte der Bevölkerung bedroht sieht. Eine Popularklage wurde bereits im Mai von bayerischen Jurastudentinnen und -studenten eingereicht. 

Ministerpräsident Söder möchte nun über das neue Gesetz aufklären und hierfür Polizisten an die bayerischen Schulen schicken – auch, weil sich viele Schüler und Schülerinnen an den Protesten gegen das PAG beteiligt hatten. Das sorgt jedoch fürKritik vonseiten der Lehrer: Viele sprachen sich dagegen aus, dass Polizisten an Schulen über das umstrittene Gesetz aufklären sollen.

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