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Markus Söder bei einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei

Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof

Polizeigesetz: Jura-Studenten wollen Bayern verklagen - und sehen gute Chancen

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Der Streit um das bayerische Polizeigesetz reißt nicht ab. Nun wollen bayerische Jura-Studenten den Freistaat verklagen. Und auch die SPD geht auf die Barrikaden.

München - Es ist ein bunter Strauß an Initiativen, die Markus Söders neue Staatsregierung gerade auf den Weg bringt. Ein paar davon könnten zum Bumerang werden: Beim Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist man auf öffentlichen Druck hin schon zurückgerudert. Der Kruzifix-Vorstoß erzürnt sogar Kirchen und Heimatpfleger. Und das bayerische Polizeiaufgabengesetz wird aller Voraussicht nach ein Fall für das Bundesverfassungsgericht - und den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Denn aktuell wollen nicht nur der Staatsrechtler Hartmut Wächtler und die fraktionslose Abgeordnete Claudia Stamm in Karlsruhe gegen die Novelle klagen. Auch eine Gruppe Studenten aus München, Würzburg und Erlangen will in den Rechtsstreit mit dem Freistaat ziehen. Sie haben in einem Seminar eine Klage gegen eine bereits 2017 erlassene Reform des Gesetzes vorbereitet, die auch Grundpfeiler der geplanten neuen Variante betrifft  - und wollen diese wohl schon im Mai beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen, wie sie dem Magazin Zeit Campus in einem online veröffentlichten Interview erzählt haben.

Studenten warnen vor Gefahren der „drohenden Gefahr“

Mit ihrer Initiative haben die Studenten im Grundsatz keinesfalls schlechtere Chancen als die Abgeordnete. Denn in Bayern kann mithilfe einer Popularklage jeder Bürger gegen ein Gesetz vorgehen, wenn es seiner Ansicht nach ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht verletzt.

Dass das der Fall ist, da sind sich die Jura-Studenten recht sicher. Als einen Hauptkritikpunkt nennen sie unter anderem den auch im neuen Gesetzesentwurf vorgesehenen Begriff der „drohenden Gefahr“ - er erlaube es, in Rechte von Bürgern einzugreifen, noch bevor sie einen Rechtsverstoß begangen haben, er sei zugleich aber zu schwammig, um damit zu arbeiten.

Eine klare Warnung sprechen die angehenden Juristen auch mit Blick auf die sogenannte Präventivhaft und neue „Aufenthaltsgebote“ aus. Erstere könnten es erlauben, Verdächtige auch ohne Gerichtsverfahren „ewig“ wegzusperren, meinen sie. Zweitere gestatteten es der Polizei theoretisch, im Endeffekt selbst darüber zu entscheiden, Personen bestimmte Aufenthaltsbereiche aufzuerlegen, erklären die Studenten ihre Sicht der Dinge.

„Da sehe ich unsere Erfolgschancen sehr hoch“

Die Erfolgsaussichten ihres rund 60-seitigen Papiers sehen die Kläger in spe recht positiv. „Dass wir Erfolg haben wollen, ist ganz klar, aber es geht auch darum, dass der Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit hat, dazu Stellung zu nehmen, um beispielsweise den Begriff der ‚drohenden Gefahr‘ einzugrenzen“, sagte Studentin Louisa Artmann dem Magazin.

Andere Teile des Gesetzes, etwa die Einstufung von Asylbewerberunterkünften als „gefährliche Orte“, an denen ohne Verdacht Überprüfungen möglich sind, sehen die Studenten noch problematischer. In diesen Gesetzespassagen seien „Eingriffe geschehen, bei denen ich mir absolut sicher bin, dass sie verfassungswidrig sind. Da sehe ich unsere Erfolgschancen sehr hoch“, sagte Artmann.

SPD will Freiheits-Einschränkungen „nicht akzeptieren“ - Kreuzer keilt gegen Kritiker

Ähnlich wie beim Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz hat die Staatsregierung unterdessen auch beim Polizeiaufgabengesetz erste Entschärfungen angekündigt. So soll laut einem Bericht des BR nun die umstrittene Gesichtserkennung bei Überwachungskameras doch nicht erlaubt werden. Und auch bei der DNA-Analyse sollen Grenzen gesetzt werden - laut Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer sollen zwar künftig Merkmale wie Alter, Haar- und Hautfarbe zur Identifizierung einer Person analysiert werden dürfen, aber nicht persönliche Eigenschaften wie Talente und Krankheiten.

Nichtsdestotrotz nehmen das Polizeiaufgabengesetz aktuell auch andere Akteure ins Visier: SPD-Landeschefin Natascha Kohnen betonte am Donnerstagabend in der BR-Rundschau, die geplanten Einschränkungen gingen nicht weit genug. „Im Prinzip wird eine Überwachung, die für Terroristen und Gefährder gilt, jetzt auf Sie und mich übertragen und damit auch die Freiheit eingeschränkt und das akzeptieren wird nicht“, sagte sie.

Protestschild bei einer Demonstration gegen das  Polizeiaufgabengesetz in Nürnberg.

Für den 10. Mai ist in München zudem eine Großdemonstration gegen das Gesetz geplant, parallel läuft eine Online-Petition auf der Plattform „We Act“. Dort waren bis Freitagmittag auf digitalem Wege knapp 100.000 Unterschriften eingegangen. Kohnen griff übrigens auch Innenminister Joachim Herrmann mit harten Worten an. Herrmann hatte kritisiert, gegen das Gesetz laufe eine „Desinformationskampagne“. Damit überschreite die CSU „jede Grenze der Pressefreiheit und rückt schon in die Nähe der ‚Lügenpresse‘“, rügte sie.

Klein beigeben will allerdings auch die Regierungspartei nicht. Sie attackierte die Gegner des Gesetzes. „Sie stehen Seite an Seite mit Anarchisten, Linksextremen, Kommunisten“, warf Kreuzer der Opposition im Landtag vor. „Der Staat ist nicht der Feind der Freiheit der Bürger, sondern der Garant dafür“, sagte er.

Lesen Sie auch: Umfrage zur Landtagswahl 2017 in Bayern - Söder kommt der absoluten Mehrheit näher

fn/cd

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