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Markus Söder bei der Eröffnung der Bayerischen Landesausstellung 2018.

Christen im Streit mit der CSU

Wieder Ärger mit den Gläubigen für Söder - jetzt auch beim Polizeigesetz

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Beim Kruzifix-Streit hat der CSU-Landesvater kräftig Gegenwind von der Kirche erhalten. Nun geht der Clinch mit den Gläubigen weiter - beim umstrittenen Polizeigesetz.

München - Dass Parteien und Politiker dann und wann mit den Kirchen über Kreuz liegen, ist an sich weder ungewöhnlich noch bedenklich. Ein wenig anders liegt der Fall bei den Unions-Parteien - sie tragen das „C“ für „Christlich“ schließlich bereits im Namen. Da legt man sich eigentlich nicht gerne mit einer der Kern-Zielgruppen an.

Eigentlich. Denn die CSU-Regierung hat auch unter dem neuen Landesvater Markus Söder häufiger Ärger mit den Christen des Landes. Zuerst nahm Kardinal Reinhard Marx den Kruzifix-Erlass ins Visier. Auch beim Thema Kirchenasyl knirscht es immer wieder mal sachte zwischen Staat und Kirche. Und nun gibt es auch noch Gegenwind beim geplanten bayerischen Polizeigesetz

Denn kurz vor einer Großdemonstration in München haben gleich sechs christliche Organisationen harsche Kritik an der geplanten Reform geübt. Sie sprechen von einem „massiven Angriff auf die im Grundgesetz verankerten Grundrechte“.

„Das passt nicht zu den christlichen Werten“

Konkret ist es ein Bündnis aus Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Pax Christi, Katholischem Deutschen Frauenbund Bayern, Evangelischer Jugend München, Bund der Katholischen Jugend Bayern und Katholikenrat der Region München, das das Polizeiaufgabengesetz in einem offenen Brief unter Beschuss nimmt. 

Die Organisationen rügen, das Gesetz säe Misstrauen und Angst - und es widerspreche dem christlichen Menschenbild. „Es muss uns darum gehen, ein freiheitliches, christliches Menschenbild zu stärken“, sagt Susanne Schönwälder, Geschäftsführerin des KAB-Diözesanverbands München und Freising. „Mit den geplanten Änderungen ist jeder Mensch potentieller Gefährder und Straftäter – und das bis in Familien hinein. Das passt nicht zu den christlichen Werten, von denen wir im politischen Diskurs so oft reden“.

Mehr als 7.000 Menschen bei Großkundgebung erwartet

Kritiker des geplanten Polizeiaufgabengesetzes (PAG) rufen am Donnerstag (13.00 Uhr) zu einer Großkundgebung in der Münchner Innenstadt auf. Nach Behördenangaben werden mehr als 7000 Menschen erwartet. „Wir hoffen aber auf eine fünfstellige Zahl“, sagte Simon Strohmenger vom Bündnis „noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz“ vorab.

Redner aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen sollen bei der Demonstration zu Wort kommen. Unter anderem haben sich bayerische Spitzenpolitiker der Grünen, der SPD, der Linken und der FDP angekündigt. Außerdem sind Reden von Gewerkschafts-, Anwalts- und Flüchtlingsvertretern geplant. Auch Fußballfans des FC Bayern und vom TSV 1860 München wollen sich gemeinsam zu Wort melden.

Die Initiatoren der Kundgebung, zu denen zahlreiche Organisationen und Parteien gehören, kritisieren vor allem den Begriff der sogenannten drohenden Gefahr, der der Polizei bei einzelnen Verdachtsfällen neue Kompetenzen ermöglichen soll. Innenminister Joachim Herrmann wies die Vorwürfe mehrfach mit drastischen Worten zurück.

Lesen Sie auch: Polizeigesetz: Jura-Studenten wollen Bayern verklagen - und sehen gute Chancen

fn (mit dpa)

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