Polizeigewalt in Deutschland: Deutlich mehr Fälle als vermutet - vor allem bei Demos
In Deutschland kommt es häufiger zu rechtswidriger Polizeigewalt, als angenommen wird. Mehr als die Hälfte der Fälle findet bei Demonstrationen statt.
Berlin - Von Polizisten im Einsatz verübte Gewalt scheint in Deutschland ein größeres Problem zu sein, als bislang von staatlicher Seite angenommen worden war. Zu dem Ergebnis sind Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum gekommen. Sie führen die Studie „Körperverletzung im Amt“ durch und haben zu ihr nun einen Zwischenbericht veröffentlicht. Befragt wurden 3.375 Personen, die angaben, Opfer rechtswidriger Polizeigewalt geworden zu sein.
Laut offiziellen Angaben der Staatsanwaltschaften wird davon ausgegangen, dass es 2018 zu 2000 Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt gekommen ist. Doch diese Zahl reicht laut Tobias Singelnstein nicht aus. „Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen“, sagt der Leiter der Studie gegenüber Zeit Online.
Polizeigewalt in Deutschland: Hohe Dunkelziffer an Fällen
Nur neun Prozent der Befragten haben laut Singelnstein eine Anzeige erstattet. Für die niedrige Quote sind laut dem Bericht verschiedene Faktoren verantwortlich. Viele denken, dass ihre Anzeige folgenlos bliebe, weil Polizisten keine Konsequenzen zu befürchten hätten. Andere sagen, es sei schwierig, den Täter überhaupt ausfindig zu machen. Eine dritte Gruppe gab es, Angst vor einer Gegenanzeige zu haben.
Die Auswertung der Fragebögen hat ergeben, dass es viele Einsatzsituationen geben kann, in denen es zu widerrechtlicher Polizeigewalt komme. Allerdings gibt es einen großen Schwerpunkt. In 55 Prozent der Fälle waren es Einsätze bei Demonstrationen, bei 25 Prozent war der Anlass eine Großveranstaltung wie ein Fußballspiel. „Aus grundrechtlicher Sicht ist es sehr problematisch, dass rechtswidrige Polizeigewalt offenbar gerade bei Versammlungen häufiger vorkommt“, erklärt Singelnstein gegenüber Zeit Online.
Bei 71 Prozent der Befragten kam es durch die Polizeieinsätze zu leichten bis mittelschweren Verletzungen. 19 Prozent gaben an, schwere Verletzungen erlitten zu haben. Dazu zählen Knochenbrücke, Kopfwunden und innere Verletzungen. Bleibende Schäden entstanden bei vier Prozent der Befragten.
Polizeigewalt in Deutschland: Gewerkschaft hinterfragt die Studie kritisch
Die Ergebnisse der Studie sind nicht repräsentativ, wie der Kriminologe Singelnstein gegenüber der Deutschen Presse-Agentur betont. „Wir nehmen außerdem an, dass diejenigen, die Anzeige erstatten, sich auch eher an einer solchen Umfrage beteiligen, also überrepräsentiert sind.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) glaubt indes nicht an einen grundsätzlichen Systemfehler. „Die Polizei genießt in allen Umfragen großes Vertrauen und hohe Wertschätzung. Das wäre nicht der Fall, wenn hier etwas im Argen läge“, sagt GdP-Chef Oliver Malchow der Deutschen Presse-Agentur. Möglicherweise werde oft keine Anzeige erstattet, um eigenes Fehlverhalten zu verdecken. Außerdem sei für die Forscher nicht überprüfbar, ob die Polizei im jeweiligen Fall nicht doch rechtmäßig gehandelt habe.
Wie viel müssen Polizisten aushalten? Diese Frage entzündet sich ein Jahr später an einem Fall in Göttingen, wo ein Beamter einen Jugendlichen ohrfeigt. Ein Video dokumentiert die Situation.
Kürzlich haben Flüchtlinge in Fürstenfeldbruck gegen Polizeigewalt demonstriert. Darüber hat merkur.de* berichtet. Kürzlich hatte merkur.de* ebenfalls aufgegriffen, dass die Attacken auf Polizisten in Bayern im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht hatten.
Video: Polizeigewalt bei Klimademo: Neue Vorwürfe
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dg/dpa