+
Nach den Hooligan-Krawallen in Köln sieht die Polizeigewerkschaft gute Voraussetzungen für ein Verbot solcher Aufmärsche.

Nach Krawallen in Köln

Polizeigewerkschaft: Hooligan-Demos verbieten

Köln - Auf Konfrontation angelegt: Nach den Hooligan-Krawallen in Köln geht die Deutsche Polizeigewerkschaft davon aus, dass in Zukunft Verbote derartiger Aufmärsche eher vor Gericht Bestand haben.

Mit dem gesammelten Material der Polizei vom Wochenende könnten Richter überzeugt werden, dass Hooligans keine politische Absicht verfolgten, sondern allein auf Gewalt und Konfrontation mit der Polizei aus seien, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch).

Die rechte Hooligan-Szene will am 15. November auch in Berlin gegen radikale Islamisten auf die Straße gehen. Die Berliner Behörden kündigten an, ein Verbot zu prüfen. In Hamburg ist für denselben Tag ebenfalls eine Kundgebung unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamischen Staates“ geplant.

„Die Chancen dafür, dass ein Versammlungsverbot auch vom Gericht bestätigt werden kann, sind deutlich gestiegen“, sagte Wendt. Die Polizei in Köln hat damit begonnen, umfangreiches Foto- und Videomaterial von den Ausschreitungen zu sichten.

Versammlungsrechtler bezweifelt Durchsetzung des Verbots vor Gericht

Experten wie der Versammlungsrechtler Prof. Dirk Heckmann von der Universität Passau bezweifeln allerdings, dass ein solches Verbot vor Gericht durchzusetzen ist. Das Bundesverfassungsgericht stelle strengste Anforderungen an Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, heißt es zur Begründung. Andere Juristen argumentieren dagegen, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewährleiste nur das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Im Zentrum von Köln hatte es bei einer Demonstration von rund 4800 Hooligans, Neonazis und Rechtsextremisten Straßenschlachten mit der Polizei gegeben. Dabei wurden 49 Beamte verletzt.

Bei besonders gefährlichen Krawallmachern müsse es möglich sein, sie an der Teilnahme an einer Demonstration zu hindern, fordert die Polizeigewerkschaft. „Insgesamt muss es eine deutlich härtere Gangart gegenüber Salafisten und Gewalttätern jeglicher Art geben“, verlangte deren Vorsitzender Wendt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Luftnummer oder Annäherung? - Trump trifft Putin
Die Aufmerksamkeit ist riesig, das Verhältnis der weltgrößten Atommächte gespannt wie seit Jahrzehnten nicht. Doch allzu groß sind die Hoffnungen vor dem Gipfel von …
Luftnummer oder Annäherung? - Trump trifft Putin
Spahn will Patientendaten auf Handys zugänglich machen
Berlin (dpa) - Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spätestens ab 2021 auch per Handy und …
Spahn will Patientendaten auf Handys zugänglich machen
Merkel besucht Altenpfleger nach Zusage in Wahlkampfshow
Im Terminkalender der Bundeskanzlerin steht heute unter anderem auch ein Besuch eines Altenpflegers in Paderborn an. In der Sendung "Klartext, Frau Merkel" hatte der …
Merkel besucht Altenpfleger nach Zusage in Wahlkampfshow
„Unkontrollierbar, isoliert und unberechenbar": Heftige Kritik aus der CSU an Seehofer
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht Innenminister Horst Seehofer indirekt für schlechte CSU-Umfragewerte verantwortlich. In der Partei gärt es nach den …
„Unkontrollierbar, isoliert und unberechenbar": Heftige Kritik aus der CSU an Seehofer

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.