"Personelle Kräfte reichen nicht"

Polizeigewerkschaft warnt vor längeren Grenzkontrollen

Berlin - Das bindet viel Personal bei der Bundespolizei. Innenminister de Maizière will auf unbestimmte Zeit weitermachen damit. Gewerkschafter halten das für unmöglich.

Polizeigewerkschafter halten die geplante Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit nicht für machbar. „Für einen Zeitraum von vielleicht drei Wochen können wir das leisten, aber länger reichen die personellen Kräfte nicht aus“, sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Die Bundespolizei sei an ihrer Belastungsgrenze angekommen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der dpa, die Beamten seien mit ihren Kräften am Ende. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse schnell durch die Einstellung von Verwaltungsmitarbeitern für Entlastung der Bundespolizisten sorgen.

1500 Beamte an der Grenze im Einsatz

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs hatte Deutschland Mitte September Grenzkontrollen eingeführt und diese als vorübergehend bezeichnet. Der Fokus liegt auf der Grenze zu Österreich. Die Kontrollen wurden seitdem mehrmals verlängert und laufen zunächst bis zum 13. Februar. De Maizière will sie aber auf unbestimmte Zeit verlängern.

Die Bundespolizei hat etwa 40 000 Mitarbeiter. Etwa 31 000 davon sind Vollzugsbeamte. Bei den Kontrollen an der Grenze zu Österreich sind momentan laut Innenressort etwa 1500 Beamte im Einsatz - deutlich mehr als in normalen Zeiten.

Radek beklagte, seit Beginn der Kontrollen Mitte September habe die Bundespolizei mehr als zwei Millionen Überstunden angehäuft. „Das ist der Gegenwert von 1100 Einsatzkräften“, rechnete er vor. Andere Aufgaben könne die Bundespolizei kaum noch stemmen, wie etwa Flughäfen zu schützen, Bahnhöfe zu überwachen und an den Wochenenden Fußballspiele zu sichern. „Das kommt heute schon zu kurz.“

Gewerkschaft fordert mehr Personal

Wendt beklagte, die Beamten bei der Bundespolizei arbeiteten seit Monaten in Zwölf-Stunden-Schichten. „Die sind gesundheitlich am Ende. Und ihre Familien sind mit der Geduld am Ende“, sagte er. „Die Beamten tun, was sie können, aber sie brechen irgendwann zusammen.“ In dieser Lage einfach zu sagen „Weiter so“, sei eine „verheerende Botschaft“ von de Maizière. „Das geht überhaupt nicht.“

Wendt forderte, kurzfristig Tarifbeschäftigte einzustellen, um die Bundespolizisten von Verwaltungsaufgaben, etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen, zu entlasten.

Angesichts der Belastung hat die Bundesregierung beschlossen, das Personal bei der Bundespolizei bis 2018 um 3000 Stellen aufzustocken. Die Polizeigewerkschaften beklagen aber, in der momentanen, akuten Lage bringe das nicht viel. „Das wird uns erst in drei Jahren helfen, wir können diese Leute ja nicht direkt einsetzen“, sagte Radek.

Das Innenministerium räumte ein, die Bundespolizei sei derzeit zwar extrem gefordert. Verlängerte Grenzkontrollen seien aber sehr wohl machbar, sagte eine Sprecherin auf dpa-Anfrage. In den vergangenen Monaten habe die Bundespolizei die Aufgabe auch bewältigt. Die geplante Personalaufstockung sei ein Zuwachs, wie es ihn seit Jahrzehnten nicht gegeben habe. Diese Kräfte stünden zwar nicht sofort zur Verfügung. Die Regierung tue aber ihr Möglichstes, um die Bundespolizei zu verstärken.

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

AfD bei der Bundestagswahl 2017: Die aktuellen Umfragen und Prognosen
München - Wie könnte die AfD bei der Bundestagswahl 2017 abschneiden? Das sind aktuelle Umfragen und Prognosen. Die bislang letzte Umfrage ist vom 25. April.
AfD bei der Bundestagswahl 2017: Die aktuellen Umfragen und Prognosen
News-Ticker: Ivanka Trump trifft Kanzlerin Angela Merkel in Berlin
Berlin - Ivanka Trump, die wohl einflussreichste Frau in der US-Regierung trifft Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Alle Infos zum Gipfeltreffen im News-Ticker.
News-Ticker: Ivanka Trump trifft Kanzlerin Angela Merkel in Berlin
Umfrage zur Bundestagswahl: Bündnis von Merkel mit AfD einzige Alternative zu GroKo
Berlin - Eine Umfrage zur Bundestagswahl zeigt: Die einzige Alternative zur großen Koalition wäre ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und AfD. Was extrem unrealistisch ist.
Umfrage zur Bundestagswahl: Bündnis von Merkel mit AfD einzige Alternative zu GroKo
Kommentar zum Seehofer-Entschluss: Härte statt Herzchen
Überraschung war es keine mehr, als Horst Seehofer am Montag bekannt gab, dass er über das Jahr 2018 hinaus weiter politisch aktiv sein wird. Dass er weiter macht, …
Kommentar zum Seehofer-Entschluss: Härte statt Herzchen

Kommentare