+
Demonstration gegen die polnische Regierungspartei PiS im Dezember 2015: Die polnische Opposition plant eine Großdemonstration in Warschau. Foto: Tytus Zmijewski/Archiv

Tausende demonstrieren in Warschau gegen Demokratieabbau

Tausende sind aus ganz Polen in die Hauptstadt Warschau gekommen. Sie gehen nicht nur gegen die nationalkonservative Regierung auf die Straße, sondern auch für den einstigen Arbeiterführer Walesa.

Warschau (dpa) - Tausende Polen haben am Samstag in Warschau gegen Gesetzesreformen der nationalkonservativen Regierung demonstriert, die sie als Bedrohung der Demokratie sehen.

Zu der zentralen Kundgebung unter dem Motto "My, Narod" (Wir, das Volk) hatte das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) aufgerufen. "Wir lassen uns unsere Freiheit nicht wegnehmen", sagte ein KOD-Sprecher zum Auftakt der Kundgebung.

Erstmals traten auch Oppositionspolitiker auf einer Kundgebung von KOD auf. "Das wird ein langer Marsch, aber wir sind bereit, die Herausforderung anzunehmen", sagte der ehemalige Außenminister und Vorsitzende der liberalkonservativen Bürgerplattform, Grzegorz Schetyna. "Es sind 100 Tage Rechtsbruch vergangen, und ich fürchte, dass es noch schlimmer kommt", sagte Ryszard Petru, der Vorsitzende der liberalkonservativen Partei "Nowoczesna".

Demonstranten und Redner stellten sich ausdrücklich hinter den unter Spitzelverdacht geratenen früheren Arbeiterführer Lech Walesa. Das für die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit zuständige Institut des Nationalen Gedenkens war vor kurzem an eine angebliche Verpflichtung Walesas als geheimer Mitarbeiter des kommunistischen Sicherheitsapparates gelangt. Walesa bestreitet die Vorwürfe.

Der Friedensnobelpreisträger wandte sich in einer von KOD-Gründer Mateusz Kijowski verlesenen Botschaft an die Demonstranten. "In meinen schlimmsten Träumen habe ich nicht vorhergesehen, dass nach Jahren des Kampfes um Freiheit, nach Repression und Verhaftungen der Apparat eines demokratischen Staates sich gegen uns wendet, die verfolgten Gegner des kommunistischen Systems", schrieb Walesa.

Die nationalkonservative Warschauer Regierung löste unter anderem mit der Reform des Verfassungsgerichts, einer Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten der Polizei und einen neuen Mediengesetz Kritik aus. Die EU-Kommission hat bereits ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eröffnet.

Protestbewegung

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bamf-Skandal: Ministerin Barley erwartet von Seehofer umfassende Aufklärung
Angesichts der Missstände beim Flüchtlingsbundesamt (BAMF) fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley bundesweite Kontrollen der Asylbescheide.
Bamf-Skandal: Ministerin Barley erwartet von Seehofer umfassende Aufklärung
Iren stimmen für Lockerung des Abtreibungsverbots
Jubel auf Dublins Straßen: Das strenge Abtreibungsverbot in Irland wird bald Geschichte sein. Der Ministerpräsident spricht von einer "stillen Revolution" in dem …
Iren stimmen für Lockerung des Abtreibungsverbots
Müller-Westernhagens Abrechnung in NDR-Talkshow: Leute zu blöd für die Demokratie 
Rock-Star Marius Müller-Westernhagen war am Freitag zu Gast in der beliebten NDR-Talkshow „3nach9“ - und gab provokante Thesen ab. 
Müller-Westernhagens Abrechnung in NDR-Talkshow: Leute zu blöd für die Demokratie 
Putin und Abe mahnen zur Zurückhaltung im Korea-Konflikt
Russland und Japan haben zu Zurückhaltung im Konflikt zwischen Nord- und Südkorea gemahnt.
Putin und Abe mahnen zur Zurückhaltung im Korea-Konflikt

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.