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US-Außenminister Mike Pompeo bekräftigt die Sanktionen seines Landes gegen den Iran. Foto: Yong Teck Lim/AP

Druck gegen Teheran

Iran-Sanktionen der USA: Europäer kündigen Widerstand an

US-Außenminister Mike Pompeo hat ein Festhalten seiner Regierung an der Wiedereinsetzung der US-Sanktionen gegen den Iran bekräftigt. "Die Vereinigten Staaten werden diese Sanktionen erzwingen", sagte er am Sonntag auf dem Rückflug von Asien in die USA.

Washington - Die Sanktionen seien "ein wichtiger Teil unserer Bemühungen, die bösartigen iranischen Aktivitäten zurückzudrängen", wurde er von der "Washington Post" zitiert.

Bei seinen Gesprächen in Singapur habe er den Standpunkt seiner Regierung in der Iran-Frage verdeutlicht. "Sie müssen sich einfach wie ein normales Land benehmen", sagte Pompeo. "Das ist die Vorgabe, Das ist ziemlich einfach." Eine Lösung im Streit sei durchaus möglich. "Wir werden gerne reden, wenn es eine angemessene Lösung gibt, die zu einem guten Ergebnis führt."

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran im Mai tritt die erste Runde von US-Sanktionen gegen Teheran in Kraft. Mit den Strafmaßnahmen will US-Präsident Donald Trump die iranische Regierung unter Druck setzen. Die Sanktionen werden am Dienstagmorgen um 6 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht/Ortszeit Washington) wirksam. Eine zweite Runde von Sanktionen soll im November in Kraft treten. 

Die USA wollen erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden.

Die Maßnahmen waren im Zuge des Atomabkommens ausgesetzt worden. Die 2015 erzielte Vereinbarung soll die Islamische Republik am Bau von Atombomben hindern. Teheran hatte sich im Gegenzug für wirtschaftliche Lockerungen und mehr Investitionen ausländischer Unternehmen dazu bereit erklärt, sein Atomprogramm aufzugeben und sich Kontrollen zu unterwerfen.

Vor US-Sanktionen: Irans Präsident will Volk mit TV-Rede beruhigen

Irans Präsident Hassan Ruhani will sich vor Beginn der US-Sanktionen mit einer Fernsehrede an seine Landsleute wenden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Montag weiter berichtete, will Ruhani am Montagabend (1910 MESZ) erklären, wie die Führung im Teheran gegen die Sanktionen vorgehen wolle.

Mit Spannung wird auch seine Antwort auf das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump erwartet. Ruhani hat sich zu dem Angebot noch nicht geäußert. Sein Berater und das Außenministerium haben ein solches Treffen zumindest nicht ausgeschlossen.

Europäer kündigen Widerstand gegen Iran-Sanktionen der USA an

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ihren Widerstand gegen die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen gegen den Iran bekräftigt. Man sei entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Deswegen werde an diesem Dienstag auch das überarbeitete Abwehrgesetz in Kraft treten.

Über das Abwehrgesetz sollen europäische Unternehmen dazu bewegt werden, US-Sanktionsdrohungen zu ignorieren. Gleichzeitig regelt es, dass sie für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden können. Theoretisch eröffnet das Abwehrgesetz sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

In der von Bundesaußenminister Heiko Maas sowie Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Jeremy Hunt (Großbritannien) und Mogherini herausgegebenen Erklärung wird dem Iran zudem versichert, dass die EU auch an der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und der Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran arbeiten werde. Man bedauere zutiefst die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen, heißt es.

dpa

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