Populisten nun auch in Schweden stark: Europa rückt nach rechts
Ein Gespenst geht um in Europa: der Rechtspopulimus. In fast allen europäischen Ländern gehen hohe Stimmenanteile an rechte Parteien.
München - In Schweden hat die SD am Wochenende 17,6 Prozent geholt. In Italien, Österreich, Ungarn, der Slowakei und Polen sind Fremdenfeinde und EU-Gegner längst an der Macht. In manchen Ländern sind die Rechten aber schon wieder auf dem Rückzug.
In Deutschland hat die immer mehr nach rechtsaußen driftende AfD 2017 noch 12,6 Prozent bei der Bundestagswahl geholt, was die Regierungsbildung sehr schwierig machte. In Wahlumfragen liegt die fremdenfeindliche Partei derzeit bei 14,6 Prozent. Gegen die EU und gegen Einwanderung und für nationale Problemlösungen sind die Nenner, die diese rechtspopulistische Parteien vereinen. In Polen und Ungarn regieren sie alleine, in Österreich und Italien sind sie an der Regierung beteiligt. In den Niederlanden, Dänemark, Estland und Lettland sind sie auf dem Vormarsch. Alles Länder, denen es wirtschaftlich relativ gut geht.
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In Tschechien regiert der „tschechische Berlusconi“ – der migrationskritische Medien-Milliardär Andrej Babiš mit seiner ANO-Partei mit sozialdemokratischer und kommunistischer Unterstützung.
Es geht auch anders: In Kroatien regiert die nationalkonservative HDZ mit der neuen Liste MOST, eine Reformpartei, die den Staatsapparat verschlanken will. In Frankreich ist der Vormarsch des Front National unter Marine le Pen gestoppt. Hier regiert der jenseits der etablierten Parteien regierende Emmanuel Macron. In Großbritannien brach die UKIP ein, nachdem das Land über den Brexit abstimmen konnte. In Belgien übernahm die moderat-separatistische N-VA Positionen des radikalen Vlaams Belang, der damit in die Bedeutungslosigkeit versank. In Irland regieren Christdemokraten und Konservative gemeinsam.
In den ärmeren Ländern Griechenland, Spanien und Portugal spielen Rechtspopulisten keine große Rolle. Dort sind Linkspopulisten der Parteien Syriza, Podemos bzw. des Bloco de Esquerda in der Regierung bzw. unterstützen sie.
Johannes Welte
Interview mit Dr. Kamil Marcinkiewicz: Darum ist rechte Politik in Europa so erfolgreich
Rechte Kräfte in ganz Europa auf dem Vormarsch, in manchen Ländern sogar in der Regierung. Wie kommt das? Politikwissenschaftler Dr. Kamil Marcinkiewicz von der Uni Hamburg meint: "Die Erfolge der Rechtspopulisten sind in erster Linie durch Unzufriedenheit mit den bisher regierenden politischen Eliten zu erklären. Die anhaltende Wirtschaftskrise spielt dabei selbstverständlich auch eine wichtige Rolle. Den Rückgang des Vertrauens in Parteien und allgemein in politische Eliten beobachten wir aber unabhängig von der wirtschaftlichen Lage." Einen Trend erkennt er dafür nicht nur in Europa, sondern in der gesamten westlichen Welt. Innerhalb der EU kommt nach Ansicht Marcinkiewiczs aber noch hinzu, dass es hier eine diffuse Machtstruktur ohne ein einzeln bestimmbares und entsprechend haftbar zu machendes Zentrum gäbe.
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Dass viele Menschen einfach aus Angst vor sozialem Abstieg Rechtspopulisten folgen, glaubt Thomas Poguntke, Parteienforscher an der Uni Düsseldorf. Grund hierfür sei die Globalisierung im Zeichen des Neoliberalismus.
Entkommen könne die etablierte Politik nicht durch Nachbeten der ohnehin meist in der Realpolitik nicht umsetzbaren Forderungen der Populisten, sondern durch das Bekenntnis zu Grundwerten und die Begeisterung der Bevölkerung für diese Ideen, so Marcinkiewicz.
Wo rechte Parteien regieren
* Österreich: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) regiert mit der rechtspopulistischen FPÖ.
* Slowakei: Regierungschef Peter Pellegrini ist Sozialdemokrat, regiert aber mit Unterstützung der Rechtspopulisten von der SNS-Partei.
* Ungarn: Der nationalkonservativ-populistische Viktor Orbán – einst Kommunist – hat mit seiner rechten Fidesz-Partei die absolute Mehrheit.
* Polen: Ex-Präsident Jarosław Kaczyńskis nationalkonservativ-populistische PiS-Partei regiert ebenfalls alleine.
* Italien: Obwohl nur Juniorpartner in der Regierung mit der eher linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung drückt Innenminister Matteo Salvini von der offen rassistischen Lega-Partei Italien seinen Stempel auf.