Nachspiel im Kabinett

Schmuddel-Portal: Seehofer will sofortige Aufklärung

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München - Die Förderung einer Porno-Vertriebsplattform durch den Freistaat hat ein Nachspiel im Kabinett. Spätestens am Dienstag will der Regierungschef über die Panne aufgeklärt werden.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert eine detaillierte Klärung, wie es dazu kommen konnte. „Ich will wissen, wer wann was entschieden hat“, sagte er dem Münchner Merkur. Das habe „sofort“ zu geschehen. Auch wolle er sicherstellen, dass keine anderen Firmen mit heiklen Geschäftsmodellen – etwa gewaltverherrlichende Computerspiele - gefördert worden seien.

„Bayern Innovativ“ hatte vor 2013 im Auftrag des Wirtschaftsministeriums rund 1000 „Innovationsgutscheine“ unbürokratisch an junge Firmen vergeben. Einer davon, über dem Vernehmen nach fast 20.000 Euro, ging an eine unscheinbar klingende Firma mit der Porno-Verkaufsplattform. Sie hatte sich dafür beworben, heißt es. Die formalen Kriterien erfüllte der kleine Betrieb, moralisch ist das vielen Landespolitikern allerdings peinlich. Wer dafür Verantwortung trägt, ist bisher nicht bekannt. Den 2012 amtierenden Direktor von „Bayern Innovativ“ hat die CSU-Staatsregierung schön länger abgelöst. Er hat nun einen Posten in Nordrhein-Westfalen, ihn ersetzt ein Beamter.

Der damalige Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) betont, nicht in die Vergabe eingebunden gewesen zu sein. Das habe „Bayern innovativ“ selbst geregelt. „Wir haben uns nicht um jeden einzelnen Innovationsgutschein gekümmert, schon gar nicht die politische Spitze.“

Die neue Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich von den schlüpfrigen Zuschuss distanziert, ihre Mitarbeiter räumen „berechtigte Kritik“ ein. Dass es wegen dieser Frage zu einem groben Donnerwetter in der Kabinettssitzung am Dienstag kommt, ist indes unwahrscheinlich – eher will Seehofer mit seiner Forderung deutlich machen, dass nicht die aktuelle Staatsregierung für die Posse Verantwortung trägt. Die SPD hatte bereits gestern mehr Aufmerksamkeit bei der Förderung verlangt. „Wir müssen viel genauer hinschauen, was das für Firmen sind, die wir da fördern“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Karl.

cd

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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