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Ministerpräsident Horst Seehofer (l.) besucht den ukrainischen Präsident Petro Poroschenko in Kiew.

Beziehungen sollen intensiviert werden

Poroschenko: Besuch von „Freund“ Seehofer ist wichtig für Ukraine

Wegen der Krisen in der Ukraine sind auch die Beziehungen zu Bayern arg in Mitleidenschaft gezogen worden. Obwohl das Problem ungelöst ist, soll sich nach dem Willen der beiden Ministerpräsidenten nun aber einiges ändern.

Kiew - Bayern und die Ukraine wollen ihre Beziehungen deutlich intensivieren. Die Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Wladimir Groisman vereinbarten am Donnerstag in Kiew eine engere Zusammenarbeit. Seehofer lud Groisman zudem nach München ein. „Wir haben ganz, ganz großes Interesse, dass sich die Beziehung zu einer echten Partnerschaft entwickelt“, sagte Seehofer beim Besuch in Groismans Amtssitz in Kiew. Am Abend traf sich Seehofer auch mit Präsident Petro Poroschenko in dessen Privathaus. Zuvor hatte es ein Treffen mit Kiews Oberbürgermeister Vitali Klitschko gegeben.

„Der Besuch hat eine sehr hohe Symbolik“, sagte Poroschenko nach einem Treffen in seinem Amtssitz in Kiew. Seehofer sei ein echter Freund von ihm, Bayern ein echter Freund der Ukraine. Seehofer dankte Poroschenko für die Einladung und betonte: „Das war heute ein sehr lehrreicher Tag mit dem Höhepunkt jetzt hier beim Präsidenten.“ Bayern werde den Prozess in der Ukraine weiter „in jede Richtung unterstützen. „Bayern ist jetzt ihr Freund, aber Kanzlerin Angela Merkel ist der beste Freund“, sagte Seehofer.

Seehofer: „Die wichtigste Unterstützung für die Ukraine ist Freundschaft“

Zuvor hatte Seehofer auch Kiews Oberbürgermeister Vitali Klitschko besucht. „Die wichtigste Unterstützung für die Ukraine ist Freundschaft“, betonte er mit Blick auf die ungelöste Krise in der Ostukraine und die dortigen Kämpfe mit prorussischen Separatisten.

Seehofer sagte, ein gutes Zeitfenster für den Besuch Groismans in München könnte der Herbst oder der Winter sein. Denn vor der Bundestagswahl am 24. September sei es organisatorisch nicht möglich. An dem Treffen sollten von deutscher Seite hochrangige Vertreter aus Bildung und Wirtschaft teilnehmen. „Die Ukraine hat sich eindeutig zur europäischen Familie bekannt“, sagte Groisman. Die Einladung nannte er eine sehr gute Idee und versprach, die Planung zügig voranzutreiben, damit beide Seiten sehr gut vorbereitet die Gespräche fortsetzen könnten.

Zugleich warnte Groisman die EU, die Handelssanktionen gegenüber Russland aufzuweichen oder gar zu beenden: „Wenn wir unsere Freiheit, unsere Werte gegen einen zeitweisen wirtschaftlichen Erfolg tauschen, wird sich die russische Gefahr immer weiter ausbreiten.“ Für die festgefahrene Krise in der Ostukraine sei einzig Russlands Präsident Wladimir Putin verantwortlich. „Nur Putin könnte heute den Befehl geben und es gäbe keinen Konflikt im Donbass mehr“, sagte er.

Seehofer will sich in Ukraine-Russland-Konflikt nicht einmischen

„Es geht um einen Kampf um die Werte“, betonte Groisman. Die Ukraine schütze nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch die EU-Außengrenzen. „Russland ist eine Gefahr für die gesamte freie Welt.“ Es gebe täglich Artilleriebeschuss in der Ostukraine. Ziel aller Bestrebungen bleibe es daher, dass „der Aggressor Russland“ gezwungen werde, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Groisman betonte, er rechne mit einem positiven Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der EU.

Seehofer erklärte, er könne die Aussagen Groismans gut verstehen. Wie bei seinem Besuch bei Putin im März wolle er sich aber nicht an den gegenseitigen Schuldzuweisungen beteiligen. Beide Seiten müssten ihre Aufgaben erfüllen, damit der Friedensprozess eine Chance habe. Deutschland habe bei der Suche nach einer friedlichen Lösung eine besondere Rolle zu erfüllen. „Wir Deutsche müssen uns in ganz besonderer Weise engagieren“, sagte Seehofer. Im Anschluss an sein Gespräch mit Groisman legte er am Mahnmal für die Opfer der Maidan-Proteste von 2014 rote Rosen nieder.

Seit 2014 kämpfen im Osten der Ex-Sowjetrepublik Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten, die mit verdeckter Militärhilfe aus Russland agieren. Mehr als 10 000 Menschen sind dabei bereits getötet worden. Der Friedensprozess kommt seit Jahren kaum voran, beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, die Bedingungen des Minsker Abkommens nicht einzuhalten. Dazu zählt etwa eine dauerhafte Waffenruhe und eine Amnestie für die Separatisten.

Seehofer kündigte in Kiew auch an, das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) zu besuchen. Zuletzt hatte er im März Moskau besucht und mit Putin gesprochen. Bei dem Wirtschaftsforum empfängt der russische Präsident in seiner Heimatstadt jedes Jahr Politiker und Wirtschaftsführer aus aller Welt.

dpa

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