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Ministerpräsident Petro Poroschenko.

Wieder Kämpfe in der Ukraine

Poroschenko sieht „große Gefahr“ eines russischen Einmarsches

Kiew/Moskau - Die Ukraine fordert angesichts der andauernden Kämpfe im Kriegsgebiet Donbass die Entsendung von UN-Friedenstruppen. Präsident Poroschenko will so die „russische Aggression“ stoppen.

Kurz vor dem G7-Gipfel hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor einer „beispiellos großen Gefahr eines russischen Einmarsches“ in der Ukraine gewarnt. Deshalb seien im Kriegsgebiet mehr als 50 000 ukrainische Soldaten stationiert, deshalb würden die Rüstungsbetriebe der Ukraine im Dreischichtsystem arbeiten, sagte Poroschenko vor Journalisten am Freitag in Kiew. Der Präsident bekräftigte Forderungen nach UN-Friedenstruppen für die Ostukraine.

Bei seiner großen Pressekonferenz kündigte Poroschenko ein Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama vor dem G7-Gipfel an, „um Positionen zu koordinieren“. Bei dem Gipfel in Bayern am Sonntag und Montag ist die Ukrainekrise eines der großen Themen. Die Stationierung von Friedenstruppen in der Ukraine ist im Westen umstritten.

Poroschenko warf den Separatisten und Russland vor, immer wieder das Minsker Friedensabkommen von Mitte Februar zu brechen. Solche Verstöße müssten bestraft werden, verlangte er. Der Befürworter eines Nato-Beitritts der Ukraine kündigte auch die Öffnung eines Büros der Vereinten Nationen an. Die Stelle solle die Stationierung von Friedenstruppen organisieren. Die Friedenssoldaten sollten die Ukraine vor „russischen Aggressoren“ schützen und die russisch-ukrainische Grenze verteidigen, sagte Poroschenko.

Angesichts der jüngsten schweren Kämpfe in Marjinka nahe der Separatistenhochburg Donezk sagte Poroschenko, dass ein Angriff der Aufständischen erfolgreich abgewehrt worden sei. Marjinka war demnach am Mittwoch von 500 bis 1000 Kämpfern angegriffen worden. Dutzende Menschen starben bei den Gefechten. Bei den Kämpfen seien auch zwölf Saboteure festgenommen worden, die Widerstand gegen die ukrainische Armee geleistet hätten, sagte der Präsident. Unter den Festgenommenen sei ein russischer Staatsbürger. Die Separatisten bestätigten das. Es handele sich um einen Russen in den Reihen der Aufständischen.

Moskau weist die Vorwürfe zurück

Noch während der Ukrainer in Kiew sprach, wies Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau die Vorwürfe einer russischen Gefahr zurück. Die ukrainische Regierung verstoße „systematisch“ gegen den in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan, sagte Peskow. Dies habe die Lage im Donbass verschärft.

Russland habe zudem Hinweise, dass die jüngsten Kämpfe um Marjinka von ukrainischer Seite provoziert worden seien, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Mit Nachdruck wies er auch Behauptungen zurück, reguläre russische Soldaten seien in der Ostukraine im Einsatz. Die Anwesenheit von russischen Staatsbürgern bedeute nicht, dass sie Soldaten im Dienst ihres Landes seien.

Die prorussischen Separatisten sprachen erneut von einem massiven Beschuss ihrer Stellungen durch die ukrainischen Streitkräfte. „Es läuft eine Eskalation des Konflikts“, sagte Separatistenführer Andrej Purgin. Die Ukraine habe ihre schweren Waffensysteme wieder an die Frontlinie verlegt.

dpa

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