+
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Waffenruhe angeordnet.

Gefangenenaustausch vereinbart

Waffenruhe für Ostukraine besiegelt

Newport/Kiew - Erstmals einigen sich Kiew und die Aufständischen auf eine Waffenruhe im Konfliktgebiet. Experten zweifeln jedoch daran, dass der Frieden hält.

Nach fast fünfmonatigen Kämpfen in der Ostukraine haben die Konfliktparteien bei ihrem Krisentreffen in Minsk einen Durchbruch erzielt: Neben einer am Freitagnachmittag in Kraft getretenen Waffenruhe wurde Unterhändlern zufolge auch ein Truppenabzug und der Austausch aller Gefangenen vereinbart. Dennoch gaben die prorussischen Separatisten eine Abspaltung ihrer ostukrainischen "Volksrepubliken" als übergeordnetes Ziel aus. Die Nato beschloss, ihre militärische Präsenz in Osteuropa zu erhöhen.

Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umfasst die Übereinkunft von Minsk insgesamt zwölf Punkte, deren "wichtigster" die um 17.00 Uhr (MESZ) in Kraft getretene Waffenruhe sei. Zu deren Dauer wurden zunächst keine Angaben gemacht. Dafür sagte eine OSZE-Vertreterin, humanitäre Hilfslieferungen für das Krisengebiet in der Ostukraine seien ebenfalls vereinbart worden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßte den Durchbruch und betonte zugleich, dass nun beide Seiten "gemeinsam Verantwortung" dafür trügen, dass die Waffenruhe wirklich halte. Er kündigte an, dass alle Gefangenen "höchstwahrscheinlich" schon am Samstag freilassen würden.

Der russische Chefunterhändler Michail Surabow gab sich zurückhaltender: Die Freilassung der jeweils "mehr als tausend Gefangenen auf beiden Seiten" werde ein Expertenteam organisieren, das überhaupt erst einmal binnen drei Tagen zu bilden sei. Derweil plane Russland schon in den kommenden Tagen die Entsendung eines neuen humanitären Hilfskonvois für die Ostukraine. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte die Erwartung, dass die Beschlüsse "von allen Parteien Punkt für Punkt befolgt" würden.

Zwar stimmten die Rebellen der Feuerpause ebenfalls zu. Allerdings bekräftigte der "Regierungschef" der sogenannten Volksrepublik Lugansk, Igor Plotnizki, dass die Separatisten weiter auf einer Abspaltung der von ihnen beanspruchten ostukrainischen Gebiete bestünden. Nach OSZE-Angaben war diese Forderung jedoch nicht Teil der Gespräche in Minsk.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte in Wales, der "entscheidende Schritt" sei nun, die Vereinbarung auch umzusetzen. Kurz vor deren Bekanntgabe hatte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk in einer Kabinettssitzung in Kiew gefordert, die USA und die EU müssten als Garanten der Waffenruhe auftreten.

US-Präsident Barack Obama zeigte sich "hoffnungsvoll, was das Abkommen für eine Waffenruhe angeht, aber aufgrund früherer Erfahrungen auch skeptisch". Nur falls die Kampfpause dauerhaft halten sollte, könnten Sanktionen der USA und EU gegen Russland gelockert oder aufgehoben werden, sagte er beim Nato-Gipfel im walisischen Newport.

Dort beschloss das Bündnis am Freitag jedoch zunächst, als Konsequenz aus dem Konflikt mit Russland seine militärische Präsenz in Osteuropa hochzufahren. Vor allem die Annexion der Krim und die aktive Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine durch Moskau hatten das Bündnis überrascht, besonders Polen und die baltischen Staaten fühlen sich durch Russlands eigenmächtige Vorgehensweise bedroht.

Die Militärallianz entschied daher bei ihrem Gipfel den Aufbau einer neuen Krisen-Eingreiftruppe sowie einen Aktionsplan für Osteuropa. Die als "Speerspitze" bezeichnete Truppe mit einer Stärke von mehreren tausend Soldaten soll im Krisenfall innerhalb weniger Tage einsatzbereit sein. Dafür baut die Nato ihre Stützpunkte und Infrastruktur in Osteuropa aus, verlegt militärisches Material dorthin und erhöht durch stetige Übungen wechselnder Truppen ihre militärische Präsenz.

"Dieser Beschluss sendet ein klares Signal - die Nato schützt alle Verbündeten, zu jeder Zeit", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem Zeichen, "dass wir zu unseren Verabredungen stehen".

Die bisherige "Doppelstrategie habe sich als erfolgreich erwiesen, sagte Merkel weiter: Einerseits könne das Bündnis etwa mit Sanktionen "hart reagieren". Andererseits könnten die neuen Sanktionen der EU gegen Russland auch wieder ausgesetzt werden, wenn zu Fortschritten und einem dauerhaften Waffenstillstand kommen sollte.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schleswig-Holstein: Grünen-Parteirat empfiehlt „Jamaika“-Verhandlungen
Der Parteirat der Nord-Grünen hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP für eine neue Landesregierung in Schleswig-Holstein ausgesprochen.
Schleswig-Holstein: Grünen-Parteirat empfiehlt „Jamaika“-Verhandlungen
SPD-Kanzlerkandidat Schulz: Bin ziemlich optimistisch
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz zeigt sich trotz der jüngsten Schlappen bei Landtagswahlen optimistisch, dass seine Partei die Bundestagswahl gewinnen kann.
SPD-Kanzlerkandidat Schulz: Bin ziemlich optimistisch
Merkel in München: Heimspiel in der „Fuchsenstube“
Merkel auf München-Reise, der nächste Versuch. Nach den Pleiten beim CSU-Parteitag und dem Versöhnungstreffen kommt die Kanzlerin zum Treffen der Unions-Fraktionschefs. …
Merkel in München: Heimspiel in der „Fuchsenstube“
Merkel: „Ich hätte sehr gerne Franz Josef Strauß persönlich kennengelernt“
Ob das gut gegangen wäre? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte CSU-Legende Franz Josef Strauß gerne persönlich kennengelernt. Das sagte sie am Montag in München.
Merkel: „Ich hätte sehr gerne Franz Josef Strauß persönlich kennengelernt“

Kommentare