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Petro Poroschenko ist derzeit auf Besuch in Berlin.

Berlin-Besuch

Poroschenko will Minsker Abkommen zügig umsetzen

Berlin - Bei seinem Berlin-Besuch hat sich der ukrainische Präsident Poroschenko zum Minsker Abkommen bekannt. Er nannte aber auch einige Hindernisse für eine rasche Umsetzung.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich zum Minsker Abkommen für eine Befriedung der Ostukraine bekannt. Seine Regierung wolle "alle 13 Punkte von Minsk entsprechend ausführen", sagte er am Mittwoch vor einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Dazu gehöre auch die Einsetzung von Arbeitsgruppen, um den politischen Prozess in Gang zu bringen.

Zugleich forderte Poroschenko von den prorussischen Rebellen und von Russlandt, die im Februar in Minsk vereinbarten Schritte einzuhalten. "Leider gibt es derzeit keinen Waffenstillstand", sagte er. Es gebe auch keinen Fortschritt im Einsatz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Einhaltung der Waffenruhe überprüfen soll. Überdies seien noch 30 Ukrainer in Russland im Gefängnis. "Unsere Bürger müssen freigelassen werden", forderte er in Richtung Moskau.

Merkel sagte, auch wenn es "mühselig" sei, wolle sie die Befriedung der Ukraine gemeinsam mit Poroschenko, mit Frankreichs Staatschef François Hollande und Russlands Präsident Wladimir Putin weiter vorantreiben. Die Ukraine habe alle Unterstützung auf dem Weg zum Frieden verdient, und Berlin wolle diese Unterstützung fortsetzen.

AFP

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