Ukraine-Krise

Poroschenko wirbt in USA um Rückhalt

Washington - Manche EU-Staaten sind für die prowestliche Führung der Ukraine ein nicht immer einfacher Partner. Präsident Poroschenko hofft in Nordamerika auf deutliche Unterstützung im Konflikt mit Russland.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bei seiner Nordamerika-Reise um Unterstützung für den Kampf gegen prorussische Separatisten geworben. Die Krise im Osten seines Landes sei ein Kampf gegen den Terrorismus, sagte Poroschenko im kanadischen Parlament in Ottawa. „Das ist unser gemeinsamer Krieg.“ In der US-Hauptstadt Washington wollte er am Donnerstag (15.45 Uhr MESZ) vor dem Kongress sprechen. Bei einem anschließenden Treffen mit Präsident Barack Obama sollte es um den monatelangen Konflikt in der Ostukraine und um eine Antwort auf Russlands Unterstützung für die Aufständischen gehen.

Kurz vor dem Besuch Poroschenkos hatten die Ukraine und die Europäische Union ein Partnerschaftsabkommen beschlossen. Bei seinem Besuch in Kanada bekräftigte Poroschenko den damit eingeschlagenen Europakurs seines Landes. „Das ist der letzte Abschied von der Sowjetunion“, sagte er. Bislang haben die USA allerdings deutlich schärfere Töne in der Ukraine-Krise gegen Russland erhoben als viele EU-Staaten.

Das Partnerschaftsabkommen sorgt für zusätzliche Spannungen zwischen der Ukraine und dem benachbarten Russland. Die Regierung in Moskau bestand etwa darauf, dass ein in dem Abkommen enthaltener Freihandelspakt erst Anfang 2016 in Kraft tritt.

Kanada stellte der durch die Krise wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine Kreditgarantien über umgerechnet rund 150 Millionen Euro in Aussicht. Beide Länder wollen zudem Gespräche über eine geplante Freihandelszone aufnehmen. Die USA haben der Ukraine bereits Unterstützung im Wert von rund 46 Millionen Euro zugesagt, unter anderem für Lebensmittel, Schutzwesten und Nachtsichtgeräte. Der Kongress erwägt, diese Mittel noch aufzustocken.

In Kiew stößt Poroschenkos Kurs inzwischen auf zunehmenden Widerstand. Grund ist ein Gesetz des Präsidenten über einen Sonderstatus für den weitgehend von den Aufständischen kontrollierten Osten des Landes. Die Regierung will die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nicht anerkennen. Mehrere Abgeordnete beantragten bei der Obersten Rada die Rücknahme des Gesetzes wegen angeblicher Verstöße gegen Abstimmungsregeln. Das Gesetz war am Dienstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit angenommen worden.

Für Wirbel sorgten Berichte über eine angeblich heimliche Änderung des Gesetzestextes nach der Abstimmung. Die Gebiete, in denen das Gesetz gelten soll, werden nach Recherchen der Internetzeitung „Ukrainskaja Prawda“ nicht - wie zunächst vorgesehen - vom Parlament, sondern vom Geheimdienst SBU festgelegt. „Das ist eine Fälschung, das ist kriminell“, kritisierte der Abgeordnete Andrej Schewtschenko aus der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Viele Mitglieder der Partei sind gegen den Sonderstatus.

Mit dem Gesetz räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz.

Ungeachtet einer Waffenruhe zwischen Militär und Separatisten kündigte der Sicherheitsrat in Kiew eine Verstärkung seiner Truppen im Konfliktgebiet an. Zuletzt sei im Gebiet Donezk ein Soldat durch Beschuss getötet worden, hieß es. Die Separatisten sprachen von mindestens elf getöteten Zivilisten.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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