+
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht seinen Friedensplan für die Ostukraine durch zunehmende Verstöße gegen die Waffenruhe im Konfliktgebiet gefährdet.

Telefonat mit Merkel

Poroschenko: Friedensplan in Ostukraine gefährdet

Kiew/Donezk - Kiew sieht den Friedensplan in Gefahr. Kann die Überwachung der Feuerpause in der Ostukraine mit Drohnen was ändern? Die prorussischen Separatisten sind misstrauisch.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht seinen Friedensplan für die Ostukraine durch zunehmende Verstöße gegen die Waffenruhe im Konfliktgebiet gefährdet. In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er den prorussischen Separatisten Angriffe auf Regierungstruppen vor, wie das Präsidialamt in Kiew am Montag mitteilte.

Im Norden der umkämpften Großstadt Donezk hörte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend Artilleriefeuer. Dort liegt der Flughafen der Separatistenhochburg, den seit Wochen das ukrainische Militär verteidigt.

88 Tote seit Beginn der Waffenruhe am 5. September

Seit Beginn der Waffenruhe am 5. September seien bei Gefechten zwischen Armee und Aufständischen 56 Soldaten und 32 Zivilisten getötet worden, teilte das ukrainische Außenministerium über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Mehr als 300 Soldaten seien verletzt worden. Möglicherweise sind die Opferzahlen aber höher, denn fast täglich berichteten örtliche Behörden, Militär und Separatisten in den vergangenen Wochen von Toten durch Artilleriebeschuss und Kämpfe.

Die ersten Drohnen zur Kontrolle der seit mehr als einem Monat brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine sind in Kiew eingetroffen. Österreich habe zwei unbemannte Fluggeräte geliefert, sagte Michael Bociurkiw von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dpa am Montag. Zwei weitere Aufklärungsdrohnen seien bestellt, sagte er. Sie sollen von zivilen Experten bedient werden.

Deutschland und Frankreich erwägen die Entsendung von Drohnen in die Ukraine. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte dem Sender RTL, Paris und Berlin überlegten gemeinsam, wie die Überwachung der Feuerpause verstärkt werden könne. Die Ukraine verlangt, dass etwaiges Begleitpersonal der Bundeswehr zum Schutz des Einsatzes unbewaffnet sein muss.

Die moskautreuen Aufständischen in der Ostukraine kritisierten eine mögliche Bundeswehrmission. „In Wirklichkeit kommen die deutschen Soldaten vermutlich, um gegen uns zu kämpfen“, sagte einer der Separatistenführer in Donezk, Alexander Kofman, der russischen Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“. Die OSZE-Mission sei nur ein „Vorwand“, um ausländische Militärfachkräfte zu legitimieren.

Nach monatelangen Kämpfen im Konfliktgebiet fehlt es den Menschen in der Ostukraine Beobachtern zufolge am Nötigsten. Eine deutsche Hilfslieferung soll am Dienstag die polnisch-ukrainische Grenze bei Jagodyn überqueren. Die mehr als 100 Lastwagen haben unter anderem Heizgeräte, Generatoren, Decken und Winterkleidung geladen.

Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warf der russischen Führung vor, gegenüber osteuropäischen Staaten Stimmung gegen Europa zu machen. „Ich denke, die Russen versuchen zu vermitteln, dass die Entscheidung für Europa schlecht für die Menschen in diesen Ländern ist“, sagte die Italienerin am Montagabend in einer Anhörung vor Europaabgeordneten. Als Beispiele nannte sie Moldau, Georgien und die Ukraine.

Um die russischen Bemühungen zu kontern, muss die EU nach Ansicht Mogherinis weiterhin aktive Unterstützung bei Übergangsprozessen leisten. „Wenn wir es schaffen zu zeigen, (...) dass die Entscheidung für Europa konkrete und gute Ergebnisse für die Menschen bringt, wäre das ein Attraktivitätsfaktor auch für diejenigen Teile der Bevölkerung, die heute vielleicht noch anders denken.“

Die Beziehung der EU zur Führung in Moskau beschrieb Mogherini vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise als nicht mehr partnerschaftlich. Strategisch gesehen bleibe Russland allerdings ein wichtiger Staat in der Welt. „Wir werden unsere Beziehungen zu Russland in den kommenden Jahren tiefgreifend überdenken müssen.“

Mogherini soll Anfang November die Nachfolge der Außenbeauftragten Catherine Ashton antreten.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung abgewendet
Im Kongress haben sich Republikaner und Demokraten geeinigt, nun müssen noch Repräsentantenhaus und Senat zustimmen. Wird auch diese Hürde genommen, ist die …
Drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung abgewendet
Emirate warnen Merkel vor radikalen Predigern
Die Emirate beobachten mit Interesse, was Deutschland unternimmt, um Flüchtlinge zu integrieren. In den VAE leben Menschen aus 200 Nationen. Die meisten von ihnen haben …
Emirate warnen Merkel vor radikalen Predigern
Demos, Feste und ein Hoffen auf wenig Randale
Berlin (dpa) - 30 Jahre nach den ersten heftigen Krawallen am 1. Mai in Berlin wird im Stadtteil Kreuzberg auch an diesem Montag demonstriert. Am Vormittag starten die …
Demos, Feste und ein Hoffen auf wenig Randale
Paris: Kundgebungen stehen im Zeichen des Wahlkampfs
Paris (dpa) - Die französischen Präsidentschaftskandidaten nutzen den Tag der Arbeit für große Kundgebungen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen tritt um 12.00 Uhr in …
Paris: Kundgebungen stehen im Zeichen des Wahlkampfs

Kommentare