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Georg Anastasiadis, stellvertretender Chefredakteur des Münchner Merkurs.

Merkur-Kommentar

Bundestagsabgeordnete beschimpft: Erdogans fünfte Kolonne

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München - Merkel und Steinmeier können sich nach Erdogans Einschüchterungsversuchen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete nicht wegducken, meint Georg Anastasiadis.

Mit heftigen Reaktionen des Sultans in Ankara auf die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags war zu rechnen. Dass sie allerdings so maßlos ausfallen würden, muss jeden erschrecken, der – wie die Kanzlerin – noch immer hofft, in Erdogan einen Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gefunden zu haben. Wer wie Erdogan elf türkischstämmige Bundestagsabgeordnete als verlängerten Arm kurdischer Terroristen beschimpft, muss sich nicht wundern, wenn diese danach Morddrohungen erhalten – wenn das nicht ohnehin Zweck der Übung war.

Ein Hebel reicht Erdogan nicht

Ist das „nur“ einer der üblichen Einschüchterungsversuche des in eigener Sache so ehrpusseligen Präsidenten? Oder schon Staatsterror gegen ein ausländisches Verfassungsorgan? Schlimm genug, dass Erdogan sein eigenes Parlament vergewaltigt. Nun auch noch gewählten deutschen Abgeordneten Gewalt anzutun, wenn auch vorerst nur in verbaler Form, ist ein unerträglicher Vorgang. Dasselbe gilt für Erdogans Warnung, Berlin könne einen „wichtigen Freund“ verlieren, verbunden mit dem unheilvollen Hinweis auf die Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland. Der Hebel, über den die Türkei in der Flüchtlingsfrage verfügt, reicht Erdogan offenkundig nicht. In Ankara beginnt stattdessen aufs Neue das gefährliche Spiel mit der fünften Kolonne des Sultans in „Almanya“.

Hat man schon davon gehört, dass der Bundesaußenminister dafür den türkischen Botschafter einbestellt hätte, wie es die Türkei umgekehrt alle naselang tut? Anders als bei der Armenien-Abstimmung im Bundestag können sich Merkel und Steinmeier diesmal nicht unter Verweis auf wichtige andere Termine wegducken. Sie müssen Erdogans Raserei entschieden entgegentreten.

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