Interview mit Gerichtspräsident Karl Huber

NSU-Prozess kostete bislang schon 30 Millionen Euro

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München - 30 Millionen Euro: Soviel hat der Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) an Kosten verursacht, wie Karl Huber, Präsident des Oberlandesgerichts München, im Merkur-Interview verrät.

Karl Huber

Seit zehn Jahren ist Karl Huber Präsident des Oberlandesgerichts München und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Am 27. Februar, seinem 67. Geburtstag, geht er in den Ruhestand. Zum Abschied schaut Huber nicht nur zurück, sondern stellt auch Forderungen für die Zukunft auf: Er spricht sich für die Möglichkeit aus, Gerichtsverfahren teilweise live im Fernsehen zu übertragen, erklärt, warum der NSU-Prozess zeigt, dass man die Zahl der Opfer-Anwälte beschränken muss und was das Mammut-Verfahren bisher gekostet hat.

- Herr Huber, Sie sind seit 30 Jahren Richter. Wie hat sich der Beruf in dieser Zeit verändert?

Der Richterberuf hat sich stark verändert – vor allem, weil sich die Gesellschaft und die Medien gewandelt haben. Früher gab es zwar auch vereinzelte Kritik an Richtern, aber Entscheidungen wurden weitgehend akzeptiert und respektiert. Heutzutage gibt es bei fast jeder schwierigeren gerichtlichen Entscheidung sofort einen medialen Hype.

- Wann hat die Veränderung begonnen?

Mit dem Beginn des Internet-Zeitalters. Dadurch hat der Konkurrenzdruck zwischen den Medien stark zugenommen. Im Fernsehen laufen heute außerdem ununterbrochen Polizei- und Kriminalsendungen, dadurch werden richterliche Entscheidungen im echten Leben auch als Unterhaltung wahrgenommen. Deshalb will man so viele persönliche Dinge wie möglich über Angeklagte, Richter und Verteidiger erfahren. Man ergötzt sich daran.

- Aus vielen Verhandlungen wird inzwischen über das Internet fast live berichtet. Warum ist das ein Problem für Richter?

Das kann ein Problem sein, wenn der Verlauf der Verhandlung wörtlich mitgeschrieben und in Echtzeit verbreitet wird, weil dann möglicherweise der Gang der Verhandlung verändert wird. Zeugen wissen dann schon, was im Gerichtssaal gesprochen wurde.

- Früher konnten Zeugen auch schon in der Zeitung Berichte über den vorherigen Prozesstag lesen.

Ja, das Problem gab es früher auch schon. Das lässt sich nicht ganz verhindern, findet heute aber durch das Internet viel häufiger statt.

- Klar gesetzlich geregelt ist das alles nicht.

Es gibt die Regelung im Gerichtsverfassungsgesetz, dass keine Ton- und Bildaufnahmen aus dem Saal übertragen werden dürfen.

- Aber das verbietet keine Text-Meldungen.

Das stimmt. Ich finde, es ist dringend notwendig, dass der Gesetzgeber das Verhältnis zwischen Medien und Gerichten endlich regelt. Bislang gibt es dazu keine Vorschriften.

- Wegen des Platzmangels im NSU-Prozess wurde eine Gesetzesänderung diskutiert, die erlaubt, das Verfahren in einen Nebenraum zu übertragen. Da ist es wieder still geworden. Warum?

Mir war klar, dass es kompliziert ist, das zu regeln. Deshalb hat es der Gesetzgeber bislang auch nicht getan. Das dümpelt jetzt so vor sich hin.

- Bis das nächste Großverfahren ansteht.

Aus meiner Sicht ist auch die Übertragung in einen Nebenraum keine echte Lösung. Es sollte möglich sein, dass man bestimmte Teile eines Prozesses überträgt – nicht nur in einen Nebenraum für Journalisten, sondern live für jedermann.

- Welche Teile? Eröffnung, Plädoyers, Urteil?

Nein, die Plädoyers nicht. Ich würde es auf die nüchterne Anklageverlesung und das Urteil beschränken. Würde man die Plädoyers auch übertragen, gäbe es die Möglichkeit einer Show-Veranstaltung für Staatsanwälte und Verteidiger.

-Sie haben zu Beginn des NSU-Verfahrens gesagt, dass jeder Prozesstag 150.000 Euro kostet. Ist es bei der Summe geblieben?

Ja, die Personalkosten und die Kosten für Verteidiger und Nebenkläger sind fix, daran kann man nichts ändern.

-Die bisherigen knapp 200 Verhandlungstage haben also rund 30 Millionen Euro gekostet. Eine gewaltige Summe.

Ja, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Opfer oder ihre Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben.

- Muss man sich das als Rechtsstaat leisten?

Ich weiß nicht, ob man sich das in dieser Größenordnung leisten muss – das ist die Entscheidung des Gesetzgebers. Bei der bestehenden Nebenklägerregelung kostet ein solcher Prozess jedenfalls so viel.

- Kann man eine andere Regelung finden, die den Opfern gerecht wird?

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe vor Gericht.

Natürlich ist das möglich, das sieht man am Beispiel Norwegen. Der Gesetzgeber müsste die Zahl der Anwälte beschränken, die die Nebenkläger vertreten. Das würde dann auch die Position der Opfer stärken. Sonst kann es passieren, dass ein Verfahren komplett zerfasert. Mit 80 Nebenklägern wie im NSU-Prozess kann man noch umgehen, aber es kann Völkermord-Prozesse mit hunderten, tausenden Opfern geben.

- Also keine Begrenzung der Nebenkläger, sondern nur ihrer Vertreter?

Ja, man kann die Nebenkläger alle zum Verfahren zulassen, aber nicht jeder braucht einen Sitzplatz im Saal. Eine bestimmte Zahl von Anwälten würde dann alle Nebenkläger vertreten, die Opfer würden dann mit einer Stimme sprechen.

- Der NSU-Prozess ist eines der wichtigsten Verfahren seit Jahrzehnten – auch für Sie persönlich?

Natürlich. Ich bin recht zufrieden damit, wie uns die Organisation gelungen ist – trotz aller Widerstände und all der Kritik.

- Können Sie sich noch an Ihren allerersten Prozess als Richter erinnern?

Ich war zu Beginn Ermittlungsrichter im Polizeipräsidium, deshalb war mein erster Fall eine Haftbefehlseröffnung: Ein 18-Jähriger hatte seine Eltern umgebracht. Das ist mir in Erinnerung geblieben – auch, weil er gedroht hat: Dich erwische ich noch!

- Gibt es einen Prozess, den Sie gern noch einmal führen könnten?

Ja, in einem Verfahren habe ich einen Fehler gemacht. Das war ein Strafprozess, eine betrügerische Eigenbedarfskündigung. Ich habe einen Fehler bei der Schadensberechnung gemacht, das Urteil wurde aufgehoben und der Angeklagte kam davon.

- Wie sehr schmerzt es, wenn ein eigenes Urteil aufgehoben wird?

Man ärgert sich natürlich. Aber das gehört dazu, gerichtliche Entscheidungen müssen überprüft werden.

- Sie hören auch als Vorsitzender des Verfassungsgerichtshofs auf. Täuscht der Eindruck, dass der Gerichtshof der Staatsregierung immer häufiger wie in der Verwandtenaffäre auf die Finger klopft?

Dieser Eindruck täuscht. Es gab eine zufällige Häufung solcher Entscheidungen. Hinzu kommt, dass die Urteile medial eine größere Aufmerksamkeit bekommen als früher. Die Linie des Verfassungsgerichtshofs, das Fragerecht der Abgeordneten relativ hoch anzusiedeln, war schon immer da.

- Konnten Sie immer ohne Druck aus der Politik entscheiden?

Es hat nie den Versuch einer Einflussnahme gegeben. Man kennt mich gut genug, um zu wissen, dass das negativ bei mir ankommen würde.

- Was werden Sie im Ruhestand vermissen?

Mir wird das Gespräch und der Umgang mit Menschen fehlen. Ich habe mich immer gern mit anderen auseinandergesetzt, Lösungen für Konflikte gesucht, manchmal auch gestritten.

Interview: Philipp Vetter

Dem Autor auf Twitter folgen.

Rubriklistenbild: © dpa

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