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Präsident der Ukraine

Janukowitsch will Abkommen mit EU unterschreiben

Vilnius - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat Bereitschaft zur Unterzeichnung eines umfangreichen Abkommens mit der EU „in naher Zukunft“ signalisiert - allerdings unter Bedingungen.

So verlange die Ex-Sowjetrepublik von der EU „entschlossene Schritte des Entgegenkommens“ für eine finanzielle Unterstützung, sagte Janukowitsch am Freitag auf dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft im litauischen Vilnius. Er forderte nach Angaben der Präsidialkanzlei in Kiew etwa Hilfe bei der Modernisierung des Gastransportsystems. Janukowitschs Berater Andrej Gontscharuk sagte, eine Möglichkeit zur Unterzeichnung sei auf dem für März 2014 geplanten EU-Ukraine-Gipfel.

Die geplatzte EU-Annäherung der Ukraine führt zu Spannungen zwischen Europa und Russland. Zum Abschluss des Gipfels der östlichen Partnerschaft in Litauen warnte die EU-Spitze Moskau offen davor, frühere Sowjetrepubliken zu bedrängen. „Wir werden uns dem Druck Russlands nicht beugen“, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in Vilnius. Moskau warf seinerseits der EU „beispiellosen Druck“ auf die Ukraine vor. Kiew verweigert nach Drohungen Russlands seine Unterschrift für ein fertiges Abkommen für engere Partnerschaft und freien Handel.

Merkel: "Haben nicht das erreicht, was wir wollten"

Der Rückschlag mit der Ukraine belastete das zweitägige Spitzentreffen erheblich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagte am Freitag: „Wir haben natürlich hier heute nicht das erreicht, was wir wollten mit der Ukraine.“ Van Rompuy sagte, der Ukraine-Pakt solle „früher oder später“ besiegelt werden - einen Zeitplan dafür gab es nicht.

Laut Diplomaten könnte die Hängepartie Jahre dauern. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wandte sich nach dpa-Informationen nach Abschluss des Gipfels an Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, um in letzter Minute noch eine gemeinsame Erklärung zu erreichen. Es sei jedoch zu spät gewesen, hieß es. Das Land mit 45 Millionen Menschen ist strategisch wichtig, insbesondere für den Gas-Transit nach Europa.

EU will Russlands Veto nicht anerkennen

Barroso sagte in ungewöhnlicher Deutlichkeit mit Blick auf Russland: „Wir können keinerlei Vetorecht von Drittstaaten hinnehmen.“ Die Zeiten begrenzter Souveränität von Staaten in Europa sei vorbei. Ins Spiel gebrachte dreiseitige Verhandlungen unter Einbeziehung Russlands zur Rettung des Abkommens seien für Europa nicht hinnehmbar.

Die EU will bei einem länger geplanten Spitzentreffen Ende Januar 2014 die Streit-Fragen mit Präsident Wladimir Putin debattieren. Van Rompuy warnte, falls Moskau Entscheidungen osteuropäischer Länder beeinflusse, verstoße das gegen die Helsinki-Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE ist die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die USA vertreten sind.

Ukraine: Schlägerei im Parlament

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dpa

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